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Streit um Luftgüte : Dicke Luft am Frankfurter Fernbusbahnhof

Nicht der Hort der Champagnerluft: Frankfurts Busbahnhof Bild: dpa

Die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung streiten darüber, wie sich Fahrverbote in der Stadt verhindern lassen. Plötzlich rückt die Pforzheimer Straße mit dem Fernbusbahnhof ins Licht der Öffentlichkeit.

          Der Portier des Hotels an der Stuttgarter Straße südlich des Frankfurter Hauptbahnhofs gluckst fast vor Freude, als er hört, dass an der benachbarten Pforzheimer Straße eine zu hohe Stickoxid-Belastung gemessen worden sei. „Das ist jetzt doch gut gelöst, seit es den neuen Fernbusbahnhof gibt.“ Vorher sei es schlimm gewesen, sagt er, da hätten alle Busse vor seinem Hotel gestanden oder seien im Karree gefahren, weil sie keinen Platz zum Halten gefunden hätten. Der Busbahnhof wurde im April eröffnet.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Plötzlich rückt die Pforzheimer Straße ins Licht der Öffentlichkeit. Aber weniger wegen des Fernbusbahnhofs. An der vermutlich nicht einmal hundert Meter langen Straße ist ein sogenannter Passivsammler installiert, der seit 2017 zu hohe Stickoxid-Werte registriert. Während andernorts in Frankfurt die Messwerte sinken, wurden an der Straße im Gutleutviertel im ersten Halbjahr dieses Jahres 49 Mikrogramm registriert – 2018 hatte der Wert bei knapp 44 gelegen. Die EU erlaubt einen Jahresmittelwert von maximal 40 Mikrogramm.

          Hinz: Frankfurt tut zu wenig

          Für Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) ist die Pforzheimer Straße ein Beleg dafür, dass Frankfurt nicht genug tut, um ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot zu verhindern. Ihrer Ansicht nach ist die Stadt „bislang offensichtlich nicht bereit, die erforderlichen Anstrengungen zur Vermeidung zu unternehmen“, wie Hinz in der vergangenen Woche dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und den für Verkehr und Umwelt zuständigen Stadträten in einem Schreiben mitteilte.

          Für den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) ist die Stickoxidbelastung an der Pforzheimer Straße zu nahezu 100 Prozent auf die Emissionen der nationalen und internationalen Fernbusse zurückzuführen. Der Kommune stünden keine rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung, regelnd einzugreifen. Hier sei ein streckenbezogenes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, die nicht die Schadstoffklasse VI hätten, „nicht nur unvermeidbar, sondern auch dringend geboten“. Will heißen, das Land müsse handeln, wolle es etwas ändern.

          Verkehrsdezernent sieht erfreuliche Entwicklung

          Oesterling ist insgesamt überzeugt, dass „spätestens im Jahr 2021 auf fast allen Frankfurter Straßen der EU-Grenzwert eingehalten werden kann“. Er verweist auf die Verkehrsprojekte, die die Römerkoalition von SPD, CDU und Grünen plant, und auf die Tatsache, dass an der zentralen Messstation neben der Friedberger Landstraße voraussichtlich schon im nächsten Jahr der Grenzwert eingehalten werde. In den vergangenen Monaten wurden dort nur noch gut 41 Mikrogramm Stickoxid gemessen. Oesterling sieht darin eine „außerordentlich erfreuliche und noch vor einigen Jahren für unmöglich gehaltene Entwicklung“.

          Diese Auffassung teilt die Umweltministerin nicht. Mit Blick auf die anhaltend hohen Werte an anderen Straßen wie Am Erlenbruch im Riederwald und am Börneplatz, wo in den ersten vier Monaten dieses Jahres 53 Mikrogramm statt 50 wie im vergangenen Jahr gemessen wurden, weist Hinz die Stadt in ihrem Brief auf „die Notwendigkeit zusätzlicher und kurzfristig wirksamer Maßnahmen“ hin. Diese Mahnung hatte die Ministerin schon öfter geäußert.

          Die strittige Frage, ob Frankfurt genug tut, um Fahrverbote zu verhindern, bleibt vermutlich bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, die für Dezember terminiert ist, unbeantwortet. Anfang September vergangenen Jahres hatte das Wiesbadener Verwaltungsgericht in erster Instanz ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge verhängt, das schon in diesem Jahr gegriffen hätte, wäre die Berufung nicht zugelassen worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung gingen alle noch davon aus, dass auf 116 Straßenabschnitten in Frankfurt die Stickoxid-Belastung zu hoch sei. Oesterling schätzt, dass davon 2020 nur noch „eine Handvoll“ Straßen übrig bleiben werden.

          Umweltdezernentin Heilig mahnt

          „Wir laufen in Frankfurt auf ein flächendeckendes Fahrverbot zu“, meint dagegen Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und teilt damit die Auffassung ihrer Grünen-Parteikollegin Hinz. Heilig wirft Oesterling vor, nichts oder zumindest zu wenig zu tun. „Wir kommen in der Stadt Frankfurt nicht vorwärts, weil Oesterling nichts vorlegt“, schimpft sie. Dabei werde nicht nur in Frankfurt, sondern bundesweit „dringend eine Verkehrswende gebraucht“.

          Stickoxid sei „nur ein Anzeiger“, dass die Schadstoffbelastung in der Luft zu hoch sei. Nötig sei ein ganzes Bündel von Maßnahmen, und es brauche Mut, sie durchzusetzen. Heilig könnte sich als ein Mittel unter vielen die Sperrung aller Straßen innerhalb des Anlagenrings vorstellen. Ausgenommen würden der Lieferverkehr und alle E-Fahrzeuge. Sie sei gegen Fahrverbote, weil sie sozial ungerecht seien, doch mit Blick auf die Gesundheit derer, die in der Stadt lebten, habe ein Fahrverbot den Vorteil, dass „die Luft dann richtig sauber wird“. Lieber wäre Heilig, ihr „Herr Kollege“ finge an zu handeln. Nichts zu tun sei keine Lösung.

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