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Finanzpolitik : Frankfurt erwägt dramatische Senkung der Gewerbesteuer

Im Dauer-Wettbewerb um Unternehmen: Frankfurt und Eschborn Bild:

In Frankfurt mehren sich Stimmen, die einen radikalen Schnitt bei der Gewerbesteuer fordern. Sie plädieren für eine Senkung des Hebesatzes bis weit unter 400 Punkte.

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          Im Frankfurter Römer wird intensiv darüber nachgedacht, wie die Stadt auf den Verlust von rund 120 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen reagieren kann. Auf diese Summe addiert sich dem Vernehmen nach der jährliche Ausfall der Stadt, sollte die Börse, wie angekündigt, bis 2010 mit ihren 2000 Mitarbeitern nach Eschborn ziehen. Es mehren sich Stimmen, die einen radikalen Schnitt bei der Gewerbesteuer fordern. Sie plädieren für eine Senkung des Hebesatzes bis weit unter 400 Punkte.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Wir prüfen, was möglich ist“, kündigt CDU-Fraktionschef Markus Frank an. Die schwarz-grüne Koalition hat seiner Ansicht nach schon bewiesen, in diesem Punkt beweglich zu sein. Schließlich habe Frankfurt bis zum 31. Dezember 2006 den höchsten Hebesatz in Deutschland erhoben. Mit der Absenkung auf 460 Punkte habe man zum 1. Januar 2007 das Signal gegeben: „Wir werden günstiger.“ Offenbar gehen zumindest in den Reihen der CDU-Politiker alle Überlegungen in die Richtung, an dieser Stellschraube weiterzudrehen, um im Wettbewerb mit den Umlandgemeinden nicht das Nachsehen zu haben.

          Eschborn hat niedrigsten Hebesatz im Ballungsraum

          Kämmerer Uwe Becker (CDU) ließ mitteilen, dass „derzeit die Frage der Hebesatzanpassung ernsthaft geprüft wird“. Angesichts des zurückhaltenden Temperaments des Kämmerers muss diese Aussage so gedeutet werden, dass offenbar nur noch zu klären ist, wie stark der Hebesatz gesenkt werden könnte. Die Nachbarstadt Eschborn hatte die Börse mit einem Hebesatz von 280 Prozentpunkten abwerben können, dem niedrigsten im Ballungsraum.

          Bei Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) stoßen die Überlegungen wohl noch auf eine gewisse Zurückhaltung. Ihr Sprecher Peter Heine warnte vor „Schnellschüssen“ und ergänzte: Man dürfe die Gewerbesteuer nicht so „runterfahren, dass die Infrastruktur beschädigt wird“. Roth selbst hatte davor gewarnt, Frankfurt könnte sich bei einem Abbau etwa des Kulturangebots jeglicher Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Metropolen berauben. Heine rät, genau zu analysieren, ob es sich bei dem Schritt der Börse um einen einmaligen Vorgang handele oder ob es Nachahmer geben könnte. Der Ankündigung, nicht länger über, sondern mit der Deutschen Börse sprechen zu wollen, hat Roth auch am sechsten Tag nach Bekanntwerden der Umzugspläne noch keine Taten folgen lassen können. Es gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, dass sich die Börse zur Aufgabe ihres Vorhabens überreden lassen könnte.

          Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) erwartet, dass durch die Unternehmenssteuerreform „die Gewerbesteuerhebesätze unter Druck geraten werden“. Denn die Gewerbesteuer kann seit Jahresbeginn nicht mehr als Betriebsausgabe angesetzt werden, und die Bemessungsgrundlagen haben sich erweitert. Rhein ist überzeugt, dass dies bei vielen Unternehmen dazu führen wird, den Faktor Gewerbesteuer stärker ins Visier zu nehmen.

          Lehren aus dem Börsen-Schock

          Die Grünen, in Frankfurt Koalitionspartner der CDU, äußern sich sehr viel verhaltener. Prinzipiell gebe es keine Denkverbote, äußerte Fraktionschef Olaf Cunitz. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Gewerbesteuer hinauszugehen. Und Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Die Grünen) ergänzte, der Umzug der Börse zeige doch, dass „wir diesen Wettlauf um den günstigsten Gewerbesteuerhebesatz nicht gewinnen können“. Eine weitere Absenkung sei nicht zielführend. Ebeling leitet aus dem Börsenumzug vielmehr die Forderung nach einer Regionalreform ab, nach anderen Finanzströmen, damit es nicht länger Profiteure auf Kosten der Kernstadt gebe. „Wir fressen uns gegenseitig auf, statt die Konkurrenz wegzubeißen“, hat gestern auch Verbandsdirektor Stephan Wildhirt (SPD) den Zustand in der Region umrissen und eine neue Struktur für Rhein-Main gefordert.

          Im Römer will man aber auch mit Blick auf die Wirtschaftsförderung Lehren aus dem Börsen-Schock ziehen. Überraschenderweise hat Wirtschaftsdezernent Rhein gestern wissen lassen, dass die in den vergangenen Tagen viel gescholtene Frankfurter Wirtschaftsförderung sehr wohl wegen des auslaufenden Mietvertrags der Börse Kontakt zum Unternehmen aufgenommen habe, ihr jedoch beschieden worden sei, es gebe keine Umzugsabsichten. Im Römer war man allerdings weder über die Anfrage noch über die Antwort informiert. Diese Tatsache dürfte den Ärger der Oberbürgermeisterin über den überraschenden Umzug der Börse, aus dem sie in den vergangenen Tagen keinen Hehl gemacht hat, nicht gerade besänftigen.

          Rhein kündigte an, die Wirtschaftsförderung künftig enger führen zu wollen und sie, anders als bisher, stärker auf die Bestandspflege auszurichten. Als Nächstes plant die Stadtregierung laut Rhein ein Gespräch mit Vertretern der Börse, um „zu retten, was noch zu retten ist“.

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