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Entscheidung im Römer : Die Frankfurter Grünen wollen ein Mitte-Links-Bündnis

Die Entscheidung ist gefallen: Die Grünen wollen ein Mitte-Links-Bündnis. Bild: Lucas Bäuml

Der Wahlsieger in Frankfurt plant Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt. Die CDU ist nicht mehr in der Stadtregierung.

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          Die Grünen in Frankfurt haben sich gut vier Wochen nach der hessischen Kommunalwahl entschieden, mit SPD, FDP und der neu in den Römer eingezogenen proeuropäischen Partei Volt ein Bündnis zu bilden und dazu die Parteien bald zu Koalitionsgesprächen einzuladen. Das ist das Ergebnis der Sondierungskommission der Grünen, das am Mittwochabend der Fraktion im Römer vorgestellt wurde. Dem Vernehmen nach ist die Entscheidung der Kommission dort intensiv, aber nicht strittig diskutiert worden. Nun muss am Freitagabend noch die Mitgliederversammlung der Grünen dem Ergebnis und damit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zustimmen.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Entscheidung der Grünen für diese Ampel plus oder kurz V-Ampel bedeutet, dass die CDU, die in Frankfurt seit 1977 mit einer einzigen Unterbrechung bis zur Kommunalwahljahr in diesem Jahr immer stärkste Partei im Römer war, künftig nicht mehr der Stadtregierung in Frankfurt angehören wird. Auch das starke schwarz-grüne Bündnis, das sich nach der Kommunalwahl 2001 zunächst angebahnt hatte und als erfolgreiche Koalition von 2006 bis 2016 die Politik der Stadt Frankfurt bestimmte, ist damit beendet.

          Entscheidung zulasten der Union ist „bedauerlich“

          Wie es heißt, sollen in der Fraktion einige Mitglieder sich dahingehend geäußert habe, dass diese Entscheidung zulasten der Union „bedauerlich“ sei. Die CDU und ihre vier Stadträte hätten sich immer „anständig“ verhalten. Und dennoch steht, sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich geführt werden, deren Abwahl durch die neue Stadtregierung in den nächsten Wochen bevor.

          Dem Vernehmen nach war ausschlaggebend für die V-Ampel, die Grünen sprechen von einem Mitte-Links-Bündnis, das Versprechen der Partei im Wahlkampf, „den notwendigen sozial-ökologischen Aufbruch in Frankfurt“ einzuleiten. Dieser sei den Wählern und den Mitgliedern der Grünen mit einer Neuauflage des Dreier-Bündnisses von Grünen, CDU und SPD kaum zu vermitteln gewesen, war am Mittwochabend aus den Reihen der Grünen zu hören. Für eine Wiederauflage einer schwarz-grünen Koalition hatte das Wahlergebnis nicht gereicht.

          Lange Zeit schien es, als würde die achtköpfige Sondierungskommisson der Grünen ein linkes Bündnis, eine grün-rot-rote Zusammenarbeit, favorisieren. Doch wie schon früh zu hören war und auch den Parteiprogrammen zu entnehmen ist, liegen zwischen den finanzpolitischen Vorstellungen der Grünen und der Linken Welten.

          Während die Grünen, die seit 1989 Teil der Stadtregierung sind, die Haushaltslage Frankfurts gerade auch infolge der Corona-Pandemie deutlich vor Augen haben und wissen, dass es „harte Zeiten“ geben wird und Einsparungen bevorstehen, hatten die Linken großzügige Angebote an die Frankfurter vorantreiben wollen wie etwa die unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Damit waren die Linke für die Grünen in der Sondierungskommission offenbar kein adäquater Partner, auch wenn sich viele neue Mitglieder bei den Grünen – deren Mitgliederzahl sich in den vergangen fünf Jahren verdoppelt hat – ein solches linkes Bündnis gewünscht hatten.

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