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Frankfurt bremst Verkehr : Tempo 30 vorerst nur als Ausnahme

Verkehrsberuhigt: Tagsüber staut es sich auf der Nibelungenallee, nachts bremst das Tempolimit die Autofahrer. Bild: Wonge Bergmann

Auf einem Teil des Frankfurter Alleenrings gilt jetzt dauerhaft eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung. Den Grünen reicht das nicht. Sie haben ein weiteres Wahlkampfthema gefunden.

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          Für den Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) sind es nur vier Schritte auf einer Klappleiter gewesen. Für Wolfgang Siefert von den Grünen, den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, waren es vier Schritte in die politische Zukunft. Beide sind sie an der Nibelungenallee in der Nähe des Bürgerhospitals auf diese Leiter gestiegen, um farbige Klebstreifen auf einem Tempo-30-Schild zu entfernen, womit das nächtliche Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde zwischen 22 und 6 Uhr auf dem Alleenring von der Nibelungenallee bis zur Höhenstraße in Kraft gesetzt war.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die große Frage lautet, ob es bald weitere Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen geben wird. Für Siefert ist die Sache klar. Ein nächtliches Tempolimit auf besagtem Abschnitt des Alleenrings könne nur der Einstieg in weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen gewesen sein. Er und die Grünen kämpfen für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern auf allen vielbefahrenen Hauptstraßen. Hinter ihnen steht nicht zuletzt die Arbeitsgruppe „Tempo 30 bei Nacht“, die sich seit langer Zeit für ein Tempolimit auf dem Alleenring eingesetzt hat.

          Ihre Sprecherin Martina Lansky hat gestern gut gelaunt dem Termin mit Oesterling und Siefert beigewohnt. In dieser ersten Nacht, da Tempo 30 gelte, werde sie tief schlafen, sagte sie. Nach dem Ende des Versuchs mit Tempo 30 auf dem Alleenring und weiteren Hauptstraßen wie der Eschersheimer Landstraße sei es zumindest am Alleenring wieder merklich lauter geworden: „Im Sommer konnten wir nicht die Fenster aufmachen.“

          Wichtiges Wahlkampfthema für die Grünen

          Tatsächlich ist das Lärmaufkommen während des Feldversuchs zurückgegangen, wie Oesterling gestern hervorhob. Man habe im Lauf des Experiments zudem festgestellt, dass die Autofahrer kaum auf Schleichwege ausgewichen seien. Deshalb habe die Koalition von CDU, SPD und Grünen beschlossen, auf der Nibelungenallee und der Rothschildallee Tempo 30 einzuführen.

          Freilich kann keine Stadtregierung und auch kein Verkehrsdezernent einfach mal Tempo 30 anordnen. Laut Straßenverkehrsordnung gilt innerhalb geschlossener Ortschaften Tempo 50. Und das soll auch laut Koalitionsvertrag in Frankfurt so bleiben. Nur in Ausnahmefällen könne es eine Begrenzung auf 30 Kilometer in der Stunde geben. So steht es auch in der Straßenverkehrsordnung, die zum Beispiel das Vorhandensein von Schulen oder Krankenhäusern als Gründe für Ausnahmen erwähnt. An der Nibelungenallee gibt es tatsächlich mit dem Bürgerhospital ein Krankenhaus und mit der University of Applied Sciences eine Lehreinrichtung. Das Regierungspräsidium in Darmstadt als obere Verkehrsbehörde hat jedenfalls Tempo 30 auf besagtem Abschnitt erlaubt.

          Die Grünen nehmen für sich in Anspruch, die Begrenzung durchgesetzt zu haben. Allerdings votierten auch CDU und SPD dafür. Doch die Pläne der Grünen, jetzt Zug um Zug Tempo 30 während der Nacht auf der Eschersheimer Landstraße und anderen Hauptstraßen einzuführen, werden sie wohl nicht mittragen. Siefert hat deshalb gestern angekündigt, dass für die Grünen Tempo 30 ein wichtiges Wahlkampfthema werde. Frank Nagel von der CDU hat daran erinnert, dass das Tempolimit auf besagtem Teil des Alleenrings nur eingehalten werde, wenn es Kontrollen gebe. Doch die Stadtpolizei tut sich schwer, Mitarbeiter zu finden. Die Lösung heißt für Nagel: eine Ballungsraumzulage für diese schlecht bezahlte Berufsgruppe.

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