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Protest in Frankfurt : Attac-Aktivisten besetzen Paulskirche

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Attac-Aktivisten in der Paulskirche: Die Demonstranten fordern einen „Diskurs der Demokatie“. Bild: dpa

Demonstranten halten das Symbol der Demokratie Deutschlands besetzt. Sie fordern eine Diskussion über Politik und Wirtschaft. Die Stadt will die Aktivisten über Nacht dulden.

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          Globalisierungskritiker haben die Paulskirche in Frankfurt besetzt. Rund 50 Aktivisten versammelten sich in dem Gebäude und entrollten Plakate. Eine Aufschrift lautete: „Her mit der Demokratie!“ Am Nachmittag wollten sie dort eine Podiumsdiskussion veranstalten, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac mitteilte.

          Um kurz vor 14.00 Uhr war es laut vor der Kirche geworden. Die Demonstranten schwenkten orangefarbene Fahnen von Attac. Sie blieben aber nicht vor den Türen stehen, sondern gingen auch in das Innere der Paulskirche, die als Tagungsort des ersten frei gewählten deutschen Parlaments als Symbol der Demokratie gilt.

          Man wolle den Raum für alle öffnen, „um einen Diskurs über die Demokratie“ zu führen, sagte einer der Aktivisten bei einer von Jubeln begleiteten Rede auf dem Podium. Auch hier waren Plakate ausgerollt. Die Polizei war mit dutzenden Beamten vor Ort, sperrte die Paulskirche für weitere Besucher ab. Einige Aktivisten hatten Rucksäcke und Isomatten dabei. Das Programm, das vorgestellt wurde, umfasste Punkte bis zum Sonntagvormittag.

          „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“

          Zunächst verlasen die Globalisierungskritiker eine Erklärung, in der sie die Frage aufwarfen: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Darum sollte sich eine Podiumsdiskussion drehen, zu der auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeladen war.

          Eine Sprecherin sagte, man habe Feldmann direkt nach der Besetzung informiert und ihn eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Es handele sich um einen friedlichen Protest, betonte Attac. Vor der Paulskirche war ein Informationsstand aufgebaut. Während Aktivisten und Polizei Gespräche führten, spielte im Inneren ein Cellist.

          Besetzer sind vorerst geduldet

          Zuvor hatten rund 200 Demonstranten an den Beginn der globalen Finanzkrise vor zehn Jahren erinnert. Verkleidet als Sklaven und mit den Börsen-Symboltieren Bulle und Bär waren sie durch das Frankfurter Bankenviertel gezogen. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte Attac im Rahmen einer europaweiten Aktion unter dem Motto „Finance for the People!“.

          Die Stadt Frankfurt gab am Abend bekannt, dass sie die Besetzung über Nacht dulden will. Damit kam sie den Forderungen der Besetzer nach. Beide Seiten einigten sich auf 9 Uhr am Sonntag, bis dahin sollen die Aktivisten die Paulskirche „in ordentlichem Zustand“ verlassen haben. Der Büroleiter von Peter Feldmann (SPD) sagte am Abend, er gehe „davon aus, dass sich die Aktivisten an die Vereinbarung halten werden“. Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln.

          Offenbar war ein Teil der Besetzer über eine öffentliche Führung in das Gebäude gelangt. Weitere Aktivisten stießen dann hinzu und besetzten den Innenraum der Paulskirche. Sie hatten bereits Schlafsäcke und Matten dabei.

          Die Polizei wertete die Situation am Abend als „entspannt“. Eine Sprecherin sagte, es gebe keine Hinweise auf Sachbeschädigungen. Man werde nun bis zum nächsten Morgen abwarten, ob das Gebäude freiwillig verlassen werde. Aber auch, wenn dies nicht der Fall sein sollte, werde die Polizei nur dann einschreiten, wenn die Stadt Frankfurt einen Strafantrag stelle.

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