FDP für Abbau der Videokameras
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Seit Jahren sind sich die Parteien in Frankfurt uneins, wie viele Standorte von Videoüberwachung die Stadt verträgt. Die FDP wagt nun einen radikalen Vorstoß: ausgerechnet an der Konstablerwache soll die Anlage abgebaut werden.
Die FDP-Fraktion im Römer fordert, die Videoüberwachung an der Konstablerwache neu zu überprüfen und gegebenenfalls abzubauen. Damit unterstützt die Fraktion einen Beschluss des Ortsbeirats 1, der sich bereits für den Abbau der Anlage an dem zentralen Platz ausgesprochen hat. Wie der sicherheitspolitische Sprecher Uwe Schulz mitteilte, ist die Videoüberwachung „nur an Orten zu verantworten, an denen sie zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage führt“. Das sehe er an der Konstablerwache jedoch nicht gegeben. Er schließt sich dem Argument des Ortsbeirats an, dass es an dem zentralen Ort an der Zeil lediglich zu Verdrängungseffekten gekommen sei. So habe sich die Rauschgiftkriminalität „zunehmend in Bereiche um die Konstablerwache herum verlagert“. Schulz sagte weiter, er sei dringend für eine Überprüfung des Standorts. Statt Kameras sei mehr Polizeipräsenz notwendig, auch mit Fahrradstreifen. Der FDP-Politiker argumentierte unter anderem mit den jüngsten Übergriffen auf Dragqueens, „die nur durch Polizei vor Ort verhindert werden könnten, nicht aber durch Kameras“. isk.
