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Fragliche Finanzierung : ÖPP-Projekt im Frankfurter Zoo nicht genehmigt

Für die Entscheidung, das mehr als 20 Millionen Euro teure Menschenaffengehege im Zoo in öffentlich-privater Partnerschaft zu finanzieren, gibt es keinen Stadtverordnetenbeschluss Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Die Entscheidung, die Anlage für die Menschenaffen im Frankfurter Zoo in einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu finanzieren, haben die Stadtverordneten nie getroffen. Trotzdem ist der „Borgori-Wald“ gebaut worden.

          Für die Entscheidung, das mehr als 20 Millionen Euro teure Menschenaffengehege im Zoo in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu finanzieren und zu bauen, gibt es keinen Stadtverordnetenbeschluss. Das haben Recherchen dieser Zeitung ergeben. Weder das federführende Kulturdezernat noch die Kämmerei können dies erklären. Die Anlage wurde 2008 fertiggestellt und eröffnet. Bis 2028 zahlt die Stadt laut Kämmerei einer privaten Gesellschaft namens Avicenna, einer eigens für dieses Projekt gegründeten Tochter der Hannover Leasing, jedes Jahr einen festgelegten Betrag für Zins und Tilgung der Bausumme. Im vergangenen Jahr waren es rund 1,2 Millionen Euro.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wann und von wem die Details des Millionenprojekts beschlossen wurden, ist unklar. In einem Artikel auf der Internetseite des Verbands Deutscher Zoodirektoren von Dezember 2005 heißt es, an der Auswahl der Bewerber für die ÖPP seien der damals politisch verantwortliche Kulturdezernent Bernhard Nordhoff (SPD), der damalige Zoodirektor Christian Schmidt, ein Vertreter der Kämmerei und Mitglieder der Magistratsvergabekommission beteiligt gewesen. Trotzdem gibt für den Bau der zunächst „Bonoboland“, dann „Borgori-Wald“ genannten Menschenaffenanlage keine Bau- und Finanzierungsvorlage.

          Kostenrahmen von zwölf bis 15 Millionen Euro

          Stattdessen existiert lediglich eine Art Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten von Mai 2004. Darin heißt es vage: „Es dient zur Kenntnis, dass mit einem Kostenrahmen von zwölf bis 15 Millionen Euro, wie bei vergleichbaren Neuanlagen der Zoos in Leipzig und München, zu rechnen ist.“ Der Magistrat möge einen Investorenwettbewerb ausschreiben; danach seien „entsprechende Verträge abzuschließen, die von Planung bis Neueröffnung eine Realisierung der Maßnahme bis zum Jahre 2008 sicherstellen“.

          Von einer Finanzierung in einer öffentlich-privaten Partnerschaft ist in der Vorlage keine Rede. Auch fehlen Wirtschaftlichkeitsberechnungen, aus denen hervorgeht, dass ein Bau in Eigenregie für die Stadt Nachteile brächte. Dies ist vor einer Entscheidung für ein ÖPP-Verfahren zwingend nachzuweisen. „Da wollte sich jemand eine Blankovollmacht ausstellen lassen“, heißt es im Römer.

          Nach Angaben eines Kämmereisprechers ist das Projekt über die Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt finanziert worden, aus der die städtischen Mitarbeiter ihre Pensionen beziehen. Um die günstigen Kommunalkreditzinsen nutzen zu können, habe die ZVK das Geld der Avicenna zunächst geliehen, damit diese den Bau möglichst billig habe vorfinanzieren können. Seit 2008 zahle die Stadt wiederum die vertraglich vereinbarten jährlichen Raten an Avicenna; die private Gesellschaft tilge damit ihre Schulden bei der ZVK. Ein solcher Kreislauf sei in der Finanzierung einer ÖPP nicht ungewöhnlich, sagte der Sprecher weiter. Vertraglich gesichert worden sei zudem, dass die Stadt als Geldgeber einspringe, wenn die Projektgesellschaft pleiteginge.

          Mehrkosten von fast 1,9 Millionen Euro

          Der seit 2006 für den Zoo verantwortliche Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU) äußerte sich in einer Fragestunde der Stadtverordneten im Juli 2007 kurz zu dem Thema. Seine Ausführungen lassen ahnen, dass es sich um ein ÖPP-Verfahren handelt; allerdings war das Projekt damals schon weit fortgeschritten. Semmelroth sagte damals, nach der Trennung von Zoodirektor Christian Schmidt verdienten die laufenden Bauprojekte eine „besondere Aufmerksamkeit“. Dabei gehe es vor allem um „die bis dahin vom Zoodirektor verantwortete Planung und Betreuung des privatwirtschaftlich realisierten Bauvorhabens Neubau Menschenaffenanlagen Bonoboland“. Für dieses Projekt stehe schon nach kurzer Prüfung fest, dass „eine Anzahl von Veränderungs- und Umplanungsschritten erforderlich“ seien.

          Diese Schritte sind in ÖPP-Verfahren teuer. Vor allem nachträgliche Änderungen kosten viel Geld. Das belegt auch eine Zahl, die die Kämmerei in einem Bericht aus der vergangenen Woche nennt. Für den Borgori-Wald seien „Mehrkosten wegen Nachträgen“ von fast 1,9 Millionen Euro entstanden, heißt es dort. Mehrausgaben in dieser Höhe sind laut Hessischer Gemeindeordnung und städtischer Geschäftsordnung generell zustimmungspflichtig. Doch auch dazu findet sich keine Vorlage aus dem Kulturdezernat.

          „Das ist ja lächerlich“

          Zoodirektor Manfred Niekisch, der seit März 2008 im Amt ist und deshalb mit der Entscheidung zum ÖPP-Bau nichts zu tun hatte, sagte auf Anfrage: „Die Anlage wäre wohl nie gebaut worden, wenn es die Partnerschaft mit Privaten nicht gegeben hätte.“ Damals, 2004, habe es einen enormen Sanierungsstau im Zoo gegeben, aber nicht genug Geld, um den Stau aufzuheben. Die reine Bausumme bezifferte er auf rund 16 Millionen Euro - zwölf Millionen Euro seien in die Errichtung des Affenhauses geflossen, den Rest habe man in die Außenanlagen investiert. Eine Finanzierung in den vergleichsweise kleineren Tilgungs- und Zinsraten eines ÖPP-Projekts habe die Stadt tragen können.

          Mit der Ausgestaltung des Vertrags sei er allerdings nicht zufrieden, sagte Niekisch: „Wir würden das so nicht wieder machen.“ So müsse der Zoo als Mieter für jede kleine Reparatur und jeden Eingriff den Vermieter und Eigentümer fragen. Als der Zoo zum Beispiel einen Felsen auf dem 10.000 Quadratmeter großen Gelände habe abtragen wollen, weil Orang-Utans und Besucher gefährdet gewesen seien, habe man das Problem nicht mit einem eigenen Radlader beseitigen dürfen.

          Stattdessen habe der Zoo den Vermieter um Hilfe bitten müssen; dieser habe zunächst einen Kostenvoranschlag über 30.000 Euro für die Arbeit erstellt. „Das ist ja lächerlich“, sagte Niekisch. Erst nach längerem Streit habe man sich „auf einen vernünftigen Betrag“ einigen können. Die Arbeiten seien dann von einem externen Unternehmen erledigt worden.

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