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Flughafen : Hausverbot für Demonstranten Rechtens

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Flughafenbetreiber müssen Demonstrationen auf dem Gelände nicht dulden, wenn diese die Abwicklung des Flugverkehrs stören. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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          Ein Flughafenbetreiber darf Demonstranten Hausverbot erteilen, wenn sie Betriebsabläufe stören. Der Bundesgerichtshof wies mit dieser Begründung am Freitag die Revision einer Menschenrechtsaktivistin gegen ähnlich lautende Urteile zurück.

          Die Frau und fünf Mitstreiter hatten im März 2003 auf dem Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung eines türkischen Kurden nach Athen protestieren wollen. Am Abfertigungsschalter verteilte die Klägerin unter den Passagieren Flugblätter, in denen sie über den Fall informierte und die Befürchtung äußerte, der Türke solle in seine Heimat ausgeliefert werden. Flughafenbetreiber Fraport sprach ein Hausverbot aus, das auf die „unberechtigte Nutzung des Flughafens“ beschränkt ist.

          Aktionsbündnis kündigte Verfassungsbeschwerde an

          Die Frau drang auch in dritter Instanz nicht mit ihrer Meinung durch, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien höher zu achten als das Eigentumsrecht, und Fraport habe es daher hinzunehmen, daß auch auf ihrem Gelände die Abschiebung von Ausländern „kritisch hinterfragt“ werde. Laut dem Fünften Zivilsenat in Karlsruhe müssen Flughafenbetreiber solche Aktionen nicht dulden, wenn sie geeignet sind, die Abwicklung des Flugverkehrs zu stören. Zwar sei generell allen der Zutritt zum Flughafen gewährt, jedoch gelte das nicht für beliebige Zwecke.

          Auch unter Berücksichtigung der Grundrechte von Demonstranten müsse der Flughafenbetreiber keine Störungen oder Verzögerungen hinnehmen. Daß es den Aktivisten - auch - darum gegangen sei, schließen die Richter aus einem Vorfall rund ein Jahr später: Die Abschiebungsgegner hatten diesmal auf Flugblättern angeregt, entgegen den Aufforderungen Handys im Flugzeug nicht auszuschalten und damit den Start und die Abschiebung zumindest zu verzögern.

          Das „Aktionsbündnis Rhein-Main gegen Abschiebung“, dem die Klägerin angehört, kündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil an. Jedes Jahr würden vom Frankfurter Flughafen mehr als 8500 Menschen abgeschoben. Unrecht könne nur durch Einmischung und Information verhindert werden, wie der Fall einer Iranerin zeige, der in ihrer Heimat die Steinigung gedroht habe. Der Kapitän hatte sich nach Protesten geweigert, die Frau mitzunehmen (Aktenzeichen BGH V ZR 134/05).

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