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Flughafen Frankfurt : Vorentscheidung womöglich schon in diesem Jahr

  • Aktualisiert am

Ein Fracht-Jumbo fliegt an der Commerzbank-Arena vorbei Bild: dpa/dpaweb

Kein Nebenschauplatz: An der Frage, ob schon jetzt die Flugrouten geändert werden müssen, könnte auch der Streit um die geplante Landebahn im Nordwesten des Frankfurter Flughafens hängen.

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          Das Thema Sicherheit muß bei der Anhörung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in die Verlängerung: Ob jedoch weitere Diskussionen in der Offenbacher Stadthalle im März oder April die Positionen in einer der Kernfragen - nämlich jener, wie groß die Gefahr eines Absturzes auf das Chemiewerk Ticona ist - annähern können, ist zweifelhaft.

          Der Schlagabtausch der vergangenen Woche hat eher die Standpunkte gefestigt: Flughafenbetreiber Fraport beharrt darauf, eine Landebahn in der geplanten Nordwestvariante könne - nach Umbauten und Einbunkerungen bei Ticona - wenige hundert Meter von dem Werksgelände beginnen. Die Chemie-Manager sehen hingegen ein hochriskantes Szenario auf sich zukommen, sollten die Maschinen künftig einen Steinwurf über ihren Produktionsanlagen einschweben.

          Bisher hatte es den Anschein, als werde der Konflikt schwelen, bis der hessische Verkehrsminister - nicht vor Herbst 2007 - darüber entscheidet, ob die „Nordwestbahn“ zu genehmigen sei. Nun wird aber voraussichtlich schon in diesem Jahr der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über eine Klage des Chemieunternehmens gegen das Luftfahrt-Bundesamt entscheiden und dabei zumindest Hinweise geben, welcher Stellenwert das Absturzrisiko bei der Abwägung des Für und Wider beim Ausbau eines Flughafens hat.

          Sprachlosigkeit

          Es wäre falsch, aus der Sprachlosigkeit, die derzeit zwischen Fraport und der Konzernmutter von Ticona, der Celanese AG, herrscht, zu schließen, es bewege sich nichts: Das Votum der Störfall-Kommission vom Februar 2004 hatte zwar die Position Ticonas im Streit um die neue Landebahn gestärkt, als das Gremium die Gefahr eines Absturzes mit wahrscheinlich mehr als hundert Toten unter den Mitarbeitern des Chemiewerkes als inakzeptabel hoch einstufte.

          Auf der anderen Seite hatte eine Zusatzbemerkung der Kommission das Darmstädter Regierungspräsidium als immissionsschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf den Plan gerufen: Weil die Fachleute auch den „Ist-Zustand“ mit derzeit mehr als 55 000 Flügen über das Ticona-Gelände im Jahr als zu gefährlich erachteten, prüft Darmstadt nun, ob das Unternehmen schon jetzt und unabhängig von einer neuen Landebahn weitere Schutzvorkehrungen gegen Abstürze treffen muß. Sogar die Möglichkeit, den Betrieb stillzulegen, erwähnt das Regierungspräsidium im Schreiben vom September 2004.

          Weil die Existenz des Werkes auf dem Spiel stehe, hat Ticona die Anregung der Störfall-Kommission aufgegriffen, die Abflugrouten - wie derzeit schon nachts zur Schonung der Anwohner praktiziert - in einer südlichen Schleife um das Kelsterbacher Werk herum zu führen. Nach Berechnungen des Unternehmens reduzierte sich die Wahrscheinlichkeit, daß ein Mensch bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk stirbt, dadurch von derzeit einmal in rund 38 000 Jahren auf einmal in einer Million Jahren. Zugleich würde sich die Ausgangslage Ticonas im Streit um die neue Landebahn gewaltig verbessern. Das Argument Fraports, durch die neue Piste in der Nachbarschaft und als Konsequenz deutlich weniger Starts über das Werksgelände gehe das Risiko eines Absturzes im Vergleich zum „Ist-Zustand“ sogar noch zurück, wäre nicht mehr zu halten.

          Beschwerden

          Obwohl Celanese im Bundesverkehrsministerium vorgesprochen hatte, berücksichtigte das Luftfahrt-Bundesamt den Vorschlag nicht. Bei der marginalen Korrektur der Routen im März 2005 - auf die Beschwerden der Bewohner einiger Taunus-Gemeinden hin - blieb es bei dem bisherigen Muster. Eine neue Streckenführung sei „in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht geboten“; ausschließlich flugtechnische Sicherheitskriterien könnten berücksichtigt werden, hieß es sinngemäß aus Braunschweig.

          Mit einem Urteil in Kassel will das Chemieunternehmen die Flugexperten in Braunschweig zum Umdenken zwingen. Rechtliches Vehikel ist wiederum die Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union, die mangels nationaler Regelungen schon für die Störfall-Kommission im Mittelpunkt der Entscheidung gestanden hatte. Aus dem - sehr allgemeinen - Gebot an die Mitgliedsstaaten, ihre „Politiken“ so auszurichten, daß zu „wichtigen Verkehrswegen“ ein „angemessener Abstand“ gewahrt bleibe, leiten die Anwälte Ticonas den Anspruch auf Flugrouten ab, die Gefahrenquellen am Boden berücksichtigen.

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