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Flughafen-Ausbau : „Reaktion der SPD unverantwortlich“

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Kritikerin wird zur Kritisierten: Nachdem Andrea Ypsilanti Ministerpräsident Roland Koch Wortbruch in Sachen Nachtflugverbot vorgeworfen hat, schießt die CDU zurück: Ypsilantis Haltung gefährde Arbeitsplätze.

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          Einen Tag nach der Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hat sich der Streit über die von Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) genehmigten 17 Nachtflüge in der Zeit von 23 bis fünf Uhr verschärft. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg forderte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nachdrücklich auf, „sehr präzise zu sagen, was sie damit meint, wenn sie vage davon redet, null Nachtflüge durchzusetzen und in den Planfeststellungsbeschluss korrigierend eingreifen zu wollen“.

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Tarek Al-Wazir, gab sich optimistisch, die Baugenehmigung noch nachträglich zu verändern oder gar ganz in Frage zu stellen. Der Planfeststellungsbeschluss in seiner jetzigen Form sei „vollkommen unzumutbar“.

          „CDU hat die Karten auf den Tisch gelegt“

          Boddenberg warf Ypsilanti vor, die SPD mit ihrer Haltung näher an die Position der Flughafenausbaugegner Grüne und Linkspartei zu rücken. Die Reaktion Ypsilantis auf die Genehmigung des Flughafenausbaus sei „unverantwortlich“ und setze Zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel. „Denn wer ein Nachtflugverbot ohne eine einzige Ausnahme verspricht, der nimmt die Rechtswidrigkeit des Gesamtvorhabens von vornherein in Kauf.“ Der Generalsekretär lobte abermals den Ausbaubeschluss, weil er vielen Menschen im Rhein-Main-Gebiet neue Perspektiven und Hoffnung auf einen Arbeitsplatz gebe. „Das wird ein neuer deutlicher Schub für den Arbeitsmarkt.“

          Boddenberg wehrte sich gegen die Vorwürfe von SPD und Grünen, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe Wortbruch begangen, weil er jahrelang ein striktes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen versprochen habe. „Die CDU hat die Karten auf den Tisch gelegt.“ Die Wähler wüssten jetzt, was rechtlich notwendig sei. Ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen wäre juristisch nicht sicher. Bei der Zahl der Nachtflüge gebe es zudem eine „absolute Deckelung“. Er sei „guter Dinge“, dass die Ausbaugenehmigung von der Bevölkerung akzeptiert werde. Es sei immer klar gewesen, dass „die Umsetzung des Nachtflugverbots als Ergebnis des Mediationsverfahrens nicht mit einem Federstrich geht“.

          Boddenberg wies den Vorwurf des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn als „Unsinn“ zurück, Koch habe beim Thema Nachtflugverbot „in der Vergangenheit nicht die ganze Wahrheit gesagt“. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt nannte die Kritik Boddenbergs ein „reines Ablenkungsmanöver“. Es sei „lächerlich“, wie die CDU versuche, „ihren von langer Hand geplanten Wortbruch zu kaschieren und den Menschen Nachtfluglizenzen als Nachtflugverbot zu verkaufen“. Die SPD bleibe die „Hüterin der Mediation für einen Flughafenausbau mit echtem Nachtflugverbot“.

          SPD und Grüne: Ausbaugenehmigung korrigieren

          Al-Wazir forderte die unverzügliche Zustellung des mehr als 2500 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschlusses an die Fluggesellschaften und den Flughafenbetreiber Fraport. Verkehrsminister Alois Rhiel wolle den Versand verzögern, um vor der Landtagswahl am 27. Januar keine Klagen gegen die Nachtflugbeschränkungen zu riskieren; ein „übler Trick“, wie der Grünen-Politiker meint. Rhiel hatte den Beschluss am Dienstag unterschrieben, dabei jedoch angekündigt, ihn erst am 7. und 8. Januar zuzustellen – drei Wochen vor der Landtagswahl. Vom Tag der Zustellung an bleiben den Betroffenen vier Wochen Zeit, um Rechtsmittel einzulegen. Die Lufthansa als Hauptnutzer des Flughafens hat sich bereits über die aus ihrer Sicht zu stark begrenzte Zahl von Ausnahmen vom Nachtflugverbot beschwert.

          Nachdem die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti dies schon am Vortag getan hatte, kündigte auch Al-Wazir an, alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Korrektur der Ausbaugenehmigung zu nutzen. Er stellte klar, dass die Grünen den Flughafenausbau im Gegensatz zur SPD weiterhin grundsätzlich ablehnten. Seine Fraktion würde deshalb in einer möglichen Koalition mit den Sozialdemokraten alles tun, um ihr Maximalziel zu erreichen: einen Verzicht auf die Flughafenerweiterung und gleichzeitig ein striktes Nachtflugverbot.

          Zu der Debatte, die wegen der Ausbaugenehmigung in der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt ausgebrochen ist, wollte sich Al-Wazir nicht äußern. Dies sei Sache der Grünen in der Mainmetropole, er gehe jedoch davon aus, dass seine Parteifreunde dort alles tun würden, um die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Klage gegen den Ausbau Wirklichkeit werden zu lassen. Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt ist nach Einschätzung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Markus Frank und Olaf Cunitz, nicht in Gefahr. Es sei schließlich nichts Neues, dass die beiden Partner den Flughafenausbau unterschiedlich bewerteten. Das stehe schon im Koalitionsvertrag.

          IHK: Flughafen-Ausbau „lebensnotwendig“

          Die hessischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben unterdessen ihre noch im September bekräftigte Forderung an die Landesregierung, an dem strikten Nachtflugverbot festzuhalten, relativiert. Die Arbeitsgemeinschaft nennt den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau einen „ausgewogenen Kompromiss“. Er vereine die Interessen der Anwohner mit denen der Unternehmen am Flughafen, die Leistungsfähigkeit des Flughafens sei entscheidend für die Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in der Region. Eine restriktive Handhabung bei Nachtflügen sowie aktiver und passiver Schallschutz stellten sicher, dass keine zusätzlichen Auswirkungen für die Bevölkerung zu erwarten seien, heißt es weiter in der Stellungnahme.

          Die Reaktion der Handwerkskammer Wiesbaden fällt uneingeschränkt positiv aus. Die Entscheidung, den Flughafen auszubauen, sei für ganz Hessen „lebensnotwendig“, sagte Kammerpräsident Robert Werner. Das gelte insbesondere für Handwerksbetriebe, die als Zulieferer zunehmend am Export beteiligt seien.

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