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Flüchtlingspolitik : Frankfurt erklärt sich zum „sicheren Hafen“

Willkommenskultur: Beratung eines Flüchtlings in einer Unterkunft Bild: Jana Mai

Die neue Koalition in Frankfurt fällt erste Beschlüsse: Frankfurt wird offener für Flüchtlinge. Und der freiwillige Polizeidienst soll abgeschafft werden.

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          Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt hat nach der Kommunalwahl und den Wahlen des neuen Magistrats in den Arbeitsmodus gefunden und zwei zentrale politische Entscheidungen getroffen. Zum einen hat sich die Stadt am Donnerstagabend zum „sicheren Hafen“ für Schutzsuchende erklärt und will Flüchtlinge über den sogenannten Königsteiner Schlüssel hinaus aufnehmen. Das hat die neue Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Stadtparlament beschlossen. Es ist die erste gemeinsame Entscheidung der neuen Stadtregierung, die sie nach ausführlicher Debatte getroffen hat. In der Vergangenheit war das Ansinnen an der ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion gescheitert.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
          Martin Benninghoff
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Natürlich seien 1200 ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer allein in diesem Jahr eine „menschliche Katastrophe“, sagte die CDU-Stadtverordnete Verena David, und Menschen müssten aus Seenot gerettet werden. Doch die CDU sei nach wie vor der Auffassung, dass die Stadt Frankfurt nicht über die Verpflichtungen aus dem Quotensystem zur Erstverteilung von Asylsuchenden hinaus Menschen aufnehmen solle. In Frankfurt gebe es mehr als 4000 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. „Verantwortungsvolle Politik“ sei, Menschen dann aufzunehmen, wenn man ihnen „ernsthafte Perspektiven als Frankfurter bieten kann“.

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