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Neue Regel in Frankfurt : Flüchtlinge sollen Miete zahlen

Kostet: Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames Bild: Frank Röth

4900 Flüchtlinge, die noch keine eigene Wohnung bezogen haben, werden aktuell von der Stadt Frankfurt untergebracht. Von Dezember an möchte die Stadt eine Beteiligung an den monatlichen Kosten sehen.

          Sie leben in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften, in Hotelzimmer, Pensionen und Übergangswohnungen. Im besten Fall schafft ihnen eine Zimmertür ein bisschen Privatsphäre, im schlechtesten sind es einfache Stellwände. 4900 Flüchtlinge, die noch keine eigene Wohnung bezogen haben, werden aktuell von der Stadt Frankfurt untergebracht. Von Dezember an sollen sich einige von ihnen an den monatlichen Kosten beteiligen.

          Marie Lisa Kehler

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          In den vergangenen Tagen wurde ihnen ein Gebührenbescheid vom Jugend- und Sozialamt zugeschickt. Damit auch alle Bewohner verstehen, was genau von ihnen verlangt wird, wurde das Schreiben in die jeweilige Herkunftssprache übersetzt. Egal ob nun auf Arabisch oder Zulu, der Inhalt bleibt der gleiche. Wer genug Geld verdient, der soll künftig Miete zahlen. Nach aktuellen Berechnungen fallen aber nur 250 der 4900 Personen, die das Amt angeschrieben hat, unter die neue Regelung. Der Rest verdiene entweder gar nichts, oder zu wenig. Außerdem seien viele Kinder unter den angeschriebenen Flüchtlingen, die noch nicht erwerbsfähig seien, sagt eine Sprecherin des Sozialdezernats.

          Zahl der Vollzahler unklar

          Wie viele der 250 Personen, die laut Jobcenter überhaupt für eine Zahlung in Betracht kommen, den vollen Preis begleichen müssen, sei noch nicht klar, so die Sprecherin weiter. Sie geht aber davon aus, dass die Mehrheit derer, die zur Kasse gebeten werden, durch Freibeträge und das geschützte Existenzminimum nur anteilig zahlen müssen. „Es ist ohnehin schwierig, dass die Menschen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Trotz der Gebührenregelung soll der Anreiz zu arbeiten, erhalten bleiben“, erklärt die Sprecherin.

          Die Stadt kann höchstens 710 Euro im Monat von jemanden verlangen, der in einer Übergangs- oder Sammelunterkunft, in einem Hotel oder einer Pension untergebracht ist. Schüler und Auszubildende sollen, falls sie überhaupt über eigenes Einkommen verfügen, höchstens 148 Euro zahlen, Studenten 250 Euro, Alleinerziehende 284 Euro. Alle anderen Flüchtlinge, die zumindest anteilig Miete zahlen müssen, können mit bis zu 355 Euro rechnen. Flüchtlinge, die in einer Übergangswohnung leben, zahlen hingegen abhängig vom Einkommen und der Haushaltsgröße. Wer in einem Ein-Personen-Haushalt lebt, soll bis zu 630 Euro zahlen, wer in einem Fünf-Personen-Haushalt lebt, bis zu 1180 Euro.

          Im Rahmen des Ermessens

          Bisher war es so geregelt, dass Flüchtlinge nicht automatisch an den Kosten beteiligt wurden. Auch dann nicht, wenn sie schon über eigenes Geld verfügten. Das Jobcenter habe, „wenn das Einkommen hoch war, im Rahmen des Ermessens des Sachbearbeiters“ einen Mietanteil verlangt. Zuwanderer, die schon vor dem 1.Dezember einen Eigenanteil für ihre Unterbringung zahlen mussten, können prüfen lassen, ob ihnen durch die Neuregelung sogar eine Rückzahlung zusteht.

          Nur durch die Einführung der Gebührenregelung kann die Stadt beim Bund weiterhin einen Teil der Unterbringungskosten für Flüchtlingen geltend machen. Viele Kommunen haben ihre Gebührenregelung schon geändert. Frankfurt zieht erst zum 1.Dezember nach.

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