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Finanzen : Hohe Rückzahlungen entlasten Sozialetat der Stadt

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Durch Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Kalkulation ist es dem Sozialdezernat im vergangenen Jahr fast gelungen, den Haushaltsansatz von 510 Millionen Euro einzuhalten: Dieser wurde um drei Millionen Euro überstiegen.

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          Durch Mehreinnahmen von 35 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Kalkulation ist es dem Sozialdezernat im vergangenen Jahr fast gelungen, den Haushaltsansatz von 510 Millionen Euro einzuhalten: Dieser wurde um drei Millionen Euro überstiegen. Das teilte Sozialdezernent Franz Frey (SPD) mit und wertete das vorläufige Rechnungsergebnis als Erfolg. Das gelte besonders hinsichtlich von Prognosen, der Sozialetat werde um etwa 35 Millionen Euro überzogen. Zurückzuführen sei dieser Erfolg auf die Arbeit seines Hauses "zur Verbesserung der Einnahmesituation". Der Schwerpunkt lag laut Frey dabei auf der Erstattung von Wohngeld und anderer Leistungen durch den Bund in einer Größenordnung von 27 Millionen Euro. Andere Sozialhilfeträger zahlten die von der Stadt vorgelegten drei Millionen Euro für die Betreuung minderjähriger Flüchtlingskinder zurück. 1,5 Millionen Euro kamen von unterhaltspflichtigen Vätern, für die die Stadt in Vorlage getreten war.

          Den höheren Einnahmen standen Frey zufolge Mehrausgaben von 38 Millionen Euro gegenüber. Als "besorgniserregend" bezeichnete er den Anstieg der Kosten in der Jugendhilfe. So mußte die Stadt im vergangenen Jahr drei Millionen Euro mehr für die Lernhilfe und die Familienhilfe ausgeben. Ebenso hoch war der Mehraufwand für die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen. "In diesen Zahlen spiegelt sich ein gesellschaftlicher Prozeß", sagte Frey. Probleme in Familien und Schulen wirkten sich bei der Jugendhilfe aus. Insgesamt umfaßte der Etatposten für die Jugendhilfe im vergangenen Jahr 86,7 Millionen Euro, das sind zwölf Millionen mehr als geplant.

          Den größten Posten unter den Mehrausgaben macht der Anstieg der Sozialhilfe und der sogenannten Grundsicherung für alte und erwerbsunfähige Menschen aus. Hierfür mußte die Stadt 18 Millionen Euro mehr bereitstellen, weil die Zahl der Hilfe-Empfänger gegenüber 2002 um zwölf Prozent gestiegen war. Nach Angaben von Jens Offen, dem Leiter der Finanzsteuerung im Dezernat, wurde im vergangenen Jahr in 23 380 Fällen Sozialhilfe gewährt, in 4400 Grundsicherung. Zu den Mehrausgaben gehören auch zusätzliche Leistungen von je drei Millionen Euro für die Unterbringung von Obdachlosen und Spätaussiedlern sowie für die "Hilfe zur Pflege". 2,5 Millionen Euro teurer als erwartet wurde die "stationäre Krankenhilfe", mit vier Millionen Euro mehr schlug die Unterstützung für die Versorgung unbegleiteter Flüchtlingskinder zu Buche.

          Über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf den Sozialetat konnte Frey keine genauen Angaben machen. Jetzt, da das Gesetz vorliege, müsse genau nachgerechnet werden, für welche Leistungen die Kommune zuständig sei. Bisher wurde von einer jährlichen Entlastung um 30 Millionen Euro gesprochen, wenn von 2005 an das Arbeitsamt und nicht mehr die Stadt für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger zuständig sein wird. Ebenso offen ist noch, wie teuer die Einführung einer neuen Computer-Software im Sozialdezernat werden wird. Wie berichtet, war es im November 2003 aus dem Vertrag mit einem Unternehmen ausgestiegen, das die gegenwärtige Software zur Zahlungsanweisung von Sozialleistungen verbessern sollte. Mit dem Kauf eines neuen Systems wolle er warten, bis ein Programm ausgereift sei, das gerade im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entwickelt werde, sagte Frey.

          Eine Folge dieser Zusammenlegung ist auch der Umbau der stadtnahen Beschäftigungsgesellschaft Werkstatt Frankfurt. In ihr werden etwa 1000 Langzeitarbeitslose gefördert. Wie berichtet, werden dort 30 bis 40 Stellen beim Stammpersonal gestrichen. Frey und der Werkstatt-Geschäftsführer Conrad Skerutsch hatten dies mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft begründet. Nach den neuen Arbeitsmarktgesetzen muß sie ihre Leistungen ausschreiben. "Die Werkstatt ist aber 20 Prozent teurer als andere, vergleichbare Träger", sagte Frey gestern. Betroffen von den Stellenkürzungen ist auch das Schulungszentrum, in dem unter anderem Deutschkurse angeboten wurden. Die Werkstatt müsse zu ihrem Kerngeschäft, der qualifizierenden Beschäftigung, zurückkehren, hob Frey hervor. Die Hoffnung, durch besondere Schulungsangebote mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln zu können, habe sich nicht erfüllt. (toe.)

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