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Finanzen : Frankfurts Steuereinnahmen stabil

Für die Rekonstruktion der Altstadt rechnet die Stadt mit einem dreistelligen Millionenbetrag Bild: dpa

Frankfurt kann auch in diesem Jahr mit ähnlich hohen Steuereinnahmen rechnen wie 2007. Nach dem ersten Quartal liegen die Bruttoeinnahmen aus der Gewerbesteuer bei 437 Millionen Euro.

          Trotz der internationalen Finanzkrise bleibt die Steuerkraft Frankfurts konstant: Die Stadt hat im ersten Quartal 437 Millionen Euro brutto aus der Gewerbesteuer der Unternehmen erlöst. Das sind 33 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, an dessen Ende eine Rekordeinnahme von 1,63 Milliarden Euro brutto stand. Die neuen Zahlen teilte Kämmerer Uwe Becker (CDU) der F.A.Z. mit. Gleichzeitig warnte er davor, das Ergebnis auf vier Quartale hochzurechnen. „Aus den Zahlen der ersten drei Monate Rückschlüsse zu ziehen wäre fahrlässig.“

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Vorauszahlungen basierten in der Regel auf zwei Jahre alten Ertragszahlen der Unternehmen, sagte Becker. Deshalb seien weder die Folgen der Finanzkrise noch jene der Unternehmenssteuerreform jetzt schon absehbar. Man müsse mindestens das zweite Quartal abwarten, um verlässlich sagen zu können, wie sich vor allem die Finanzkrise auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auswirke. Von der Bruttoeinnahme der Kommune fließen rund 15 Prozent an Bund und Land.

          Gewerbesteuer von 1,3 Milliarden Euro erwartet

          „Es gibt überhaupt keine Entwarnung“, sagte der Kämmerer, der seit dieser Woche mit den Dezernatskollegen über deren Budgets für das nächste Jahr spricht. Allerdings gebe es auch keinen Grund für eine „Gewerbesteuer-Einbruch-Warnung“. Bisher hätten die Unternehmen „keine nennenswerten Anpassungen“ ihrer ursprünglichen Ertragsdaten vorgenommen. Er halte daher an den im Etat 2008 kalkulierten Summen aus der Gewerbesteuer von 1,3 Milliarden Euro brutto fest. Einen ähnlichen Betrag erwarte er „aus heutiger Sicht“ auch für das Jahr 2009.

          Für die Investitionen der schwarz-grünen Koalition sehe er daher keine Schwierigkeiten. „Das, was an Projekten im Moment vorgesehen war und ist, bleibt, wenn nicht größere Dinge noch hinzukommen, durchaus darstellbar.“ Er erwarte für 2009 abermals ein Investitionsvolumen von rund 400 Millionen Euro. Zur Rekonstruktion der Altstadt, für die von 2010 an mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag anfällt, sagte Becker: „Es ist klar, dass wir das wollen.“ Sobald konkrete Zahlen vorlägen, werde das Projekt in die Finanzplanung aufgenommen. Die Aufgabe sei so wichtig, dass gegebenenfalls zu entscheiden sei, „was an welcher Stelle zurückgestellt oder verschoben werden muss“.

          Davon ausgenommen ist nach Angaben des Kämmerers das Museum der Weltkulturen, das dem Koalitionsvertrag zufolge gebaut werden müsse. Diskutieren werde die Koalition aber noch über die Art der Finanzierung. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hatte in der vergangenen Woche ein Modell vorgestellt, wonach die Stadt einem Investor 25 Jahre lang rund 3,5 Millionen Euro Jahresmiete für einen 59 Millionen Euro teuren Neubau auf dem Degussa-Gelände zahlen soll.

          Wegzug der Börse schlägt mit 120 Millionen Euro zu Buche

          Die guten Daten des ersten Quartals folgen auf mehrere finanzielle Negativnachrichten für die Stadt seit Jahresbeginn. So hatte die Deutsche Börse AG im Januar ihren Umzug nach Eschborn für Mitte 2008 angekündigt, um Steuern zu sparen. Dadurch wird die Stadt in diesem Jahr 30 bis 40 Millionen Euro verlieren; im nächsten Jahr, wenn die Börse mit allen Mitarbeitern in die Nachbargemeinde gezogen ist, werden mindestens 120 Millionen Euro fehlen. Der vor zwei Wochen vereinbarte Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst kostet Frankfurt zudem bis Ende 2009 rund 42 Millionen Euro zusätzlich, davon 16 Millionen Euro in diesem Jahr.

          Außerdem plant das Bundesfinanzministerium eine Reform, in deren Folge der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer anders berechnet wird. Frankfurt wird nach ersten Schätzungen deshalb 2009 knapp 24 Millionen Euro weniger erlösen; diese Summe wird bis 2018 voraussichtlich steigen. Hinzu kommen nach Beckers Worten ferner rund 90 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Erstattungen für 2007, weil die Vorauszahlungen der Unternehmen für das vergangene Jahr zu hoch gewesen seien. Die Stadt ist derzeit mit 1,256 Milliarden Euro verschuldet.

          Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Frank, sagte zum Auftakt der sogenannten Chefgespräche zum Haushalt 2009, er erwarte „Selbstdisziplin“ vom Magistrat. Die Koalitionsfraktionen seien mit gutem Beispiel vorangegangen und hätten für jedes zusätzliche Projekt einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung geliefert. Das erwarte er auch von den Dezernenten. An die Adresse von Kulturdezernent Felix Semmelroth (CDU) gerichtet, äußerte er: „Für jede gute Idee zur Förderung der Kultur brauchen wir eine gute Idee, wie sie finanziert wird.“ Der Magistrat habe „viele gute Ideen“ vorgelegt: „Welche davon realisiert werden, muss man prüfen.“

          Neubau des Historischen Museums für rund 29 Millionen Euro

          Ähnlich appellierte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Olaf Cunitz, an die Dezernenten und mahnte zur Zurückhaltung. „Es kann nicht sein, dass der Magistrat die Schleusen öffnet.“ Für eine Beurteilung der Einnahmesituation sei es nach dem ersten Quartal zu früh. Zu den geplanten Aufwendungen im Kulturdezernat sagte Cunitz: „Nicht alle Projekte aus diesem Bereich werden sich realisieren lassen.“

          Deshalb hätten die Fraktionen beim Thema „Museum der Weltkulturen“ auch gebremst (siehe auch: Museum der Weltkulturen: 41 Euro Monatsmiete für den Museumsquadratmeter). Außer diesem Ausstellungshaus soll bis 2013 das Historische Museum für rund 29 Millionen Euro neu gebaut und bis 2018 der Zoo für etwa 30 Millionen Euro saniert werden.

          Die Fraktion der Flughafen-Ausbaugegner forderte die Dezernenten zu äußerster Zurückhaltung auf. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, sagte: „Wenn sich die Ausfälle weiter addieren, kommt jetzt haushaltspolitisch für Schwarz-Grün die Stunde der Wahrheit.“

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