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Awo-Affäre in Frankfurt : Maulkorb vom gläsernen Oberbürgermeister

Peter Feldmann am Donnerstag im Frankfurter Römer. Bild: Lando Hass

Peter Feldmann will verlorenes Vertrauen zurück gewinnen. Der Frankfurter Oberbürgermeister gesteht in der Awo-Affäre Fehler ein – sieht sich aber entlastet. Auch seine Ehefrau äußert sich erstmals. Eine E-Mail wirft unterdessen weitere Fragen auf.

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          Der im Zuge der Awo-Affäre unter Druck geratene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Donnerstag angekündigt „Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister“ werden zu wollen. Künftig wolle er seine Einkünfte offenlegen, um das Vertrauen der Bürger zu erhalten. Seine Steuererklärung soll aber Freitag im Internet auf der Seite des Oberbürgermeister einsehbar sein. Grund für diesen Schritt sei verlorenes Vertrauen der Bürger in die Politik. „Ohne Transparenz kein Vertrauen, das schadet der Demokratie“, hatte Feldmann gesagt. Er gestand bei dieser Ankündigung ein, Fehler gemacht zu haben. „Ich weiß, dass ich nicht alles richtig gemacht habe. Mein langes Schweigen hat verunsichert“, sagte er.

          Martin Ochmann
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Frankfurter Stadtoberhaupt gab seiner Sorge Ausdruck, dass laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeder zweite Deutsche seinem Bürgermeister nicht vertraue. Dem will Feldmann mit einer Transparenzoffensive entgegenwirken. „Ohne Transparenz kein Vertrauen - das schadet der Demokratie“, sagte er.

          Feldmann gab abermals an, dass er sich in der Awo-Affäre durch die Aussagen der Staatsanwaltschaft und des Awo-Bundesverbands entlastet sieht. „Ich weiß, dass ich nicht alles richtig gemacht habe. Mein langes Schweigen hat verunsichert“, sagte er. „Ich will, dass die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stadt in guter Hand ist.“

          E-Mail wirft Fragen auf

          Feldmann ist in der Awo-Affäre aber weiter unter Druck. Ein Vorwurf gegen ihn und die Arbeiterwohlfahrt, nämlich dass seine Stelle als Belegungsmanager bei der Johanna-Kirchner-Stiftung nur geschaffen wurde, um ihm Freiraum für seinen Wahlkampf zu verschaffen, bekommt nun durch eine E-Mail neue Brisanz, die der F.A.Z. vorliegt.

          Feldmann schrieb diese E-Mail im Januar 2010 an Jürgen Richter, damals Stiftungsvorsitzender und Geschäftsführer des Frankfurter Awo-Kreisverbands. In der Mail schreibt Feldmann: „Du findest im Anhang einen Entwurf für eine Stellenbeschreibung für meinen neuen Arbeitsbereich zu Deiner Verwendung.“ Feldmann, der bis Ende 2009 Leiter eines Awo-Altenhilfezentrums in Darmstadt war, hatte diese Stelle, deren Beschreibung er dann im Januar 2010 an Richter schickte, zu diesem Zeitpunkt allerdings schon inne.

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          Feldmann bestreitet die Vorwürfe. „Ich habe mir nicht, wie von Ihnen unterstellt, eine Stelle ‚entworfen‘. Bei der von Ihnen zitierten Mail ging es nicht um eine Stellenausschreibung, sondern um Vorschläge für die detaillierte Beschreibung meiner künftigen Aufgabenbereiche nach meiner von der Awo geplanten Versetzung nach Frankfurt. Dass ein Arbeitgeber sich hier mit seinem Arbeitnehmer rückkoppelt, finde ich völlig normal“, teilte Feldmann mit.

          Seine Pflichten bei der Awo habe er nicht vernachlässigt. Den Vorwurf, die Stelle sei eingerichtet worden, damit er sich auf den Wahlkampf konzentrieren könne, hält Feldmann mit Hinweis auf die Chronologie für entkräftet. „Darüber hinaus kann von Wahlkampf auch deshalb keine Rede sein, weil meine Vorgängerin Stand 2010 noch über drei Jahre im Amt vor sich hatte. Ihren Rücktritt kündigte sie erst 2011 an“, sagte Feldmann.

          Auch Feldmanns Ehefrau äußert sich

          Die Vorwürfe gegen ihn reißen nicht ab. Kritiker werfen ihm vor, dass er über die Vorgänge in den skandalerschütterten Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt Bescheid gewusst haben muss und dass er selbst davon profitiert hat. Gegen ehemalige Führungskräfte der Kreisverbände ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Auch werfen Kritiker Feldmann vor, Einfluss auf die Tatsache genommen zu haben, dass seine Ehefrau als Leiterin einer Awo-Kita ein ungerechtfertigt hohes Gehalt sowie einen Dienstwagen bekam.

          Feldmann bestreitet diese Vorwürfe seit Monaten vehement. Die Affäre wird zunehmend auch zur Belastungsprobe für die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Römer. Insbesondere in der Frankfurter CDU ist der Ärger über Feldmann groß, sie forderte wiederholt Aufklärung vom Oberbürgermeister.

          Dessen Frau äußerte sich jetzt nach langem Schweigen über Facebook, sie weist die Attacken der CDU zurück. Die „Verdächtigung“, ihr Mann habe ihr den Job bei der Awo besorgt oder einen Gehaltsaufschlag verlangt, sei „abwegig“, schreibt Zübeyde Feldmann. „An den Job bei der Awo bin ich durch Leistung gekommen, nicht durch meinen Mann.“

          Redeverbot für die Sozialdezernentin

          In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend bestritt Feldmann abermals, Einfluss auf die Gestaltung von Verträgen bei der Arbeiterwohlfahrt genommen zu haben. Auch von anderen Vorgängen im Frankfurter Awo-Kreisverband – die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue – will Feldmann nichts gewusst haben.

          Der Frage des Stadtverordneten Christoph Schmitt (CDU), ob Presseberichte zutreffend seien, wonach Feldmann Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) aufgefordert habe, sich im Streit um Flüchtlingsunterkünfte mit der Awo zu einigen, wich er aus. Dem Stadtverordneten Uwe Paulsen (Die Grünen), der Informationen zum Vertrag von Feldmanns Frau Zübeyde haben wollte, die als Leiterin einer Awo-Kita unter anderem ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezog, warf Feldmann ein „rückwärtgewandtes Frauenbild“ vor. Feldmann sprach mit Blick auf die Awo-Affäre von einem „Gerichtsverfahren“ gegen ihn, für das er vor dem Hintergrund, dass eine Wahl anstehe, ironisch Verständnis äußerte.

          „Ihr Verhalten ist eines Oberbürgermeisters einer Großstadt unwürdig, sie weichen aus und lenken ab“, sagte Schmitt. Feldmanns Verhalten schade der Demokratie. Schmitt bezog sich damit auf die Initiative Feldmanns Deutschlands erster „gläserner Oberbürgermeister“ werden zu wollen.

          Schweigen sollte bei der Stadtverordnetenversammlung auch Birkenfeld, Feldmann hatte vorab angeordnet, dass nur er zur Awo spricht. Von einem „Maulkorb“, der sie „fassungslos“ mache, sprach Annette Rinn (FDP). Seinen Hinweis auf die vermeintlich entlastenden Worte der Staatsanwaltschaft könne Feldmann „in der Pfeife rauchen“, sie seien zwei Monate alt. „Sie stecken bis zum Hals im Awo-Skandal“, sagte Rinn.

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