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Awo-Affäre in Frankfurt : Maulkorb vom gläsernen Oberbürgermeister

Peter Feldmann am Donnerstag im Frankfurter Römer. Bild: Lando Hass

Peter Feldmann will verlorenes Vertrauen zurück gewinnen. Der Frankfurter Oberbürgermeister gesteht in der Awo-Affäre Fehler ein – sieht sich aber entlastet. Auch seine Ehefrau äußert sich erstmals. Eine E-Mail wirft unterdessen weitere Fragen auf.

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          Der im Zuge der Awo-Affäre unter Druck geratene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Donnerstag angekündigt „Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister“ werden zu wollen. Künftig wolle er seine Einkünfte offenlegen, um das Vertrauen der Bürger zu erhalten. Seine Steuererklärung soll aber Freitag im Internet auf der Seite des Oberbürgermeister einsehbar sein. Grund für diesen Schritt sei verlorenes Vertrauen der Bürger in die Politik. „Ohne Transparenz kein Vertrauen, das schadet der Demokratie“, hatte Feldmann gesagt. Er gestand bei dieser Ankündigung ein, Fehler gemacht zu haben. „Ich weiß, dass ich nicht alles richtig gemacht habe. Mein langes Schweigen hat verunsichert“, sagte er.

          Martin Ochmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Frankfurter Stadtoberhaupt gab seiner Sorge Ausdruck, dass laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeder zweite Deutsche seinem Bürgermeister nicht vertraue. Dem will Feldmann mit einer Transparenzoffensive entgegenwirken. „Ohne Transparenz kein Vertrauen - das schadet der Demokratie“, sagte er.

          Feldmann gab abermals an, dass er sich in der Awo-Affäre durch die Aussagen der Staatsanwaltschaft und des Awo-Bundesverbands entlastet sieht. „Ich weiß, dass ich nicht alles richtig gemacht habe. Mein langes Schweigen hat verunsichert“, sagte er. „Ich will, dass die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stadt in guter Hand ist.“

          E-Mail wirft Fragen auf

          Feldmann ist in der Awo-Affäre aber weiter unter Druck. Ein Vorwurf gegen ihn und die Arbeiterwohlfahrt, nämlich dass seine Stelle als Belegungsmanager bei der Johanna-Kirchner-Stiftung nur geschaffen wurde, um ihm Freiraum für seinen Wahlkampf zu verschaffen, bekommt nun durch eine E-Mail neue Brisanz, die der F.A.Z. vorliegt.

          Feldmann schrieb diese E-Mail im Januar 2010 an Jürgen Richter, damals Stiftungsvorsitzender und Geschäftsführer des Frankfurter Awo-Kreisverbands. In der Mail schreibt Feldmann: „Du findest im Anhang einen Entwurf für eine Stellenbeschreibung für meinen neuen Arbeitsbereich zu Deiner Verwendung.“ Feldmann, der bis Ende 2009 Leiter eines Awo-Altenhilfezentrums in Darmstadt war, hatte diese Stelle, deren Beschreibung er dann im Januar 2010 an Richter schickte, zu diesem Zeitpunkt allerdings schon inne.

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          Feldmann bestreitet die Vorwürfe. „Ich habe mir nicht, wie von Ihnen unterstellt, eine Stelle ‚entworfen‘. Bei der von Ihnen zitierten Mail ging es nicht um eine Stellenausschreibung, sondern um Vorschläge für die detaillierte Beschreibung meiner künftigen Aufgabenbereiche nach meiner von der Awo geplanten Versetzung nach Frankfurt. Dass ein Arbeitgeber sich hier mit seinem Arbeitnehmer rückkoppelt, finde ich völlig normal“, teilte Feldmann mit.

          Seine Pflichten bei der Awo habe er nicht vernachlässigt. Den Vorwurf, die Stelle sei eingerichtet worden, damit er sich auf den Wahlkampf konzentrieren könne, hält Feldmann mit Hinweis auf die Chronologie für entkräftet. „Darüber hinaus kann von Wahlkampf auch deshalb keine Rede sein, weil meine Vorgängerin Stand 2010 noch über drei Jahre im Amt vor sich hatte. Ihren Rücktritt kündigte sie erst 2011 an“, sagte Feldmann.

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