Ein Anti-Wahlkampf reicht nicht
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Vortrag: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich immer wieder auch in Sachen Awo-Affäre erklären Bild: Lucas Bäuml
In der Awo-Affäre hätte sich Frankfurts Oberbürgermeister beinahe zurücklehnen können. Doch dann hat Peter Feldmann Fehler gemacht. Allerdings greift auch die Strategie seines Koalitionspartners und Intimfeinds zu kurz.
Was ist los im stolzen Frankfurt? Wie kann es angehen, dass das Stadtoberhaupt der einst Freien Reichsstadt vom Land einen Freibrief für sich erbittet? Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Hessen rumort es auf dem Römerberg. Das Bündnis von CDU, SPD und Grünen, vor fünf Jahren wegen der Stärke der AfD unausweichlich, ist ausgebrannt und lässt wenig Lust erkennen, in dieser Kombination weiterzumachen. Dabei bleiben die Aufgaben groß genug, um sie auch künftig mit breiter Mehrheit anzugehen: Frankfurt, die wachsende Stadt, braucht zusätzliche Wohngebiete. Für die Neugestaltung des in der Bausubstanz maroden Kulturensembles von Schauspiel und Oper, die bis zu einer Milliarde Euro verschlingen wird, zeichnet sich keine Lösung ab. Und der Verkehr bietet jeden Tag aufs neue Grund, an der Weisheit der Politik zu zweifeln. Ganz zu schweigen von der Corona-Krise und ihren Folgen.
Nichts von alledem steht jedoch in dem Schreiben, das Peter Feldmann vor Monaten an das Innenministerium in Wiesbaden als kommunaler Aufsichtsbehörde sandte. Der Oberbürgermeister beantragte, ein Disziplinarverfahren gegen sich einzuleiten und zu überprüfen, ob er im Zusammenhang mit der Anstellung seiner Frau Amtspflichten verletzt habe. Das hört sich seltsam an. Aber den vor zwei Jahren mit fast 71 Prozent im Amt bestätigten SPD-Politiker trog sein Instinkt nicht. Die „Causa Feldmann“ könnte seiner Partei bei den Wahlen schaden.
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