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Feldmann fordert Verbeamtung : Ruf nach Reform der Stadtpolizei

Schwierige Abwägung: Nicht alle Stadtpolizisten können auch verbeamtet werden (Symbolbild). Bild: dpa

Der Streit über die Stadtpolizei geht in die nächste Runde: Oberbürgermeister Peter Feldmann will die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verbeamten lassen. Für den Sicherheitsdezernenten ist das allerdings „kein Allheilmittel“.

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          Die Diskussion um die Frankfurter Stadtpolizei hält an. Nachdem Oberbürgermeister Peter Feldmann im vergangenen Sommer Kritik geäußert hatte, die Mitarbeiter würden seitens des zuständigen Dezernats nicht ausreichend für Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt eingesetzt, hat der SPD-Politiker nun nachgelegt. In der „Bild“-Zeitung forderte er, die Stadtpolizisten sollten verbeamtet werden, damit sie flexibler einsetzbar seien. Diesem Vorstoß verschließt sich Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) grundsätzlich nicht, wie er mitteilte. Allerdings halte er eine Verbeamtung für „kein Allheilmittel“.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Es sei „schön, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann sich für eine Verbeamtung unserer Stadtpolizisten einsetzen will“, äußerte Frank. Allerdings erfolgten bereits nach bestimmten Kriterien jedes Jahr zwei Verbeamtungen für die Einheit der „Task Force Sicherheit“, die rund um die Uhr im Schichtdienst arbeite.

          „Die Bereitschaft für eine Verbeamtung ist nicht immer selbstverständlich“

          Dass es nicht ausreiche, die Verbeamtung der Stadtpolizisten zu fordern, werde an den Besetzungszahlen, dem Stellenplan und an der Schwierigkeit deutlich, Tarifbeschäftigte für eine Verbeamtung zu gewinnen, sagte Frank weiter. Denn auf der einen Seite sollen die Beschäftigten nach den internen Kriterien noch nicht das Höchstalter von 50 Jahren erreicht haben, mindestens drei Jahre bei der Stadtpolizei tätig gewesen sein und uneingeschränkte Außendienst-, Waffen- und Schichttauglichkeit sowie die gesundheitliche Eignung besitzen. Auf der anderen Seite würden sie bei einer Verbeamtung aus laufbahnrechtlichen Gründen in das sogenannte Eingangsamt zurückgestuft und müssten in der Regel finanzielle Abstriche hinnehmen. „Insofern ist die Bereitschaft für eine Verbeamtung nicht immer selbstverständlich.“

          Frank verteidigte zudem die Struktur der Stadtpolizei, die Feldmann mit den Worten kritisiert habe, nachts stünden nur vier von insgesamt 200 Mitarbeitern zur Verfügung. Die Task Force Sicherheit verfüge lediglich über 35 Planstellen, heißt es weiter. Aufgrund von Erkrankungen und anderer gesundheitlicher Einschränkungen seien derzeit nur 26 Beamte dieser Einheit „voll einsatzfähig“, so Frank, „mit der Folge, dass diese Stellen leider nicht nachbesetzt werden können“. Frank fordert deshalb, das Thema der Langzeiterkrankten „stellenplantechnisch“ zu lösen. Schließlich wehrte sich gegen den Eindruck, dass die Stadt nachts unsicher sei, „weil nur vier Stadtpolizisten im Einsatz sind“. Es gebe ja noch die Landespolizei, die „ebenfalls erfolgreich für Sicherheit im Stadtgebiet“ sorge.

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