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Feinstaub : Fahrverbot in Frankfurter Innenstadt kommt

          3 Min.

          Kein Ozon, kein Smog, so stark er auch gewesen sein mag, hat je das bewirkt, was die zu hohen Konzentrationen an Feinstaub zur Folge haben werden: ein Fahrverbot voraussichtlich in der gesamten Frankfurter Innenstadt für alle Diesel-Fahrzeuge, die zu viele Schadstoffe ausstoßen.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Noch fehlt die rechtliche Grundlage, um „Umweltzonen“, in denen die Fahrverbote gelten sollen, auszuweisen. Die mittlerweile auf Bundesebene beratene Kennzeichnungs-Verordnung, um Plaketten für die unterschiedlichen Schadstoffklassen der Fahrzeuge auszugeben, muß noch nebst den dazugehörigen Verkehrsschildern in die Straßenverkehrsverordnung aufgenommen werden. Stadt und Land halten es für denkbar, „wenn wir uns anstrengen“, zu Beginn des nächsten Jahres, spätestens im Frühjahr 2007 in Frankfurt und wohl auch in Darmstadt Sperrungen für alte Dieselfahrzeuge zu verhängen.

          40 Prozent aller Diesel-Autos betroffen

          In Frankfurt könnten gut 40 Prozent aller Diesel-Autos von dem Fahrverbot betroffen sein. Das wären nach Berechnungen des hessischen Umweltministeriums etwa sieben Prozent aller Autos in Frankfurt. Bei den Nutzfahrzeugen, Lastwagen und Transportern wäre der Anteil noch deutlich höher. Vorausgesetzt, Stadt und Land verständigen sich darauf, die seit dem Jahr 2000 bei Neufahrzeugen geltende EU-Abgasnorm „Euro 3“ als Voraussetzung zur Einfahrt in die Frankfurter Innenstadt zu fordern.

          Dichter Verkehr, dicke Luft: Die Feinstaub-Belastung in Frankfurt ist zu hoch
          Dichter Verkehr, dicke Luft: Die Feinstaub-Belastung in Frankfurt ist zu hoch : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Nach Angaben des Umweltministeriums könnten auf diese Weise in Frankfurt die Abgasemissionen um mehr als 50 Prozent gesenkt und damit die Luftqualität um bis zu 20 Prozent verbessert werden. Vor allem näherte man sich damit der Möglichkeit, die von der EU vorgegebenen Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten. „Mit allem, was wir bisher veranlaßt haben, werden wir keine Grenzwerte einhalten“, weiß man im Wiesbadener Ministerium.

          Würde hingegen das Fahrverbot zunächst nur für die Autos und Lastwagen gelten, die keine EU-Norm erreichen oder gerade einmal „Euro 1“, wären wenige Personenwagen, jedoch noch immer viele Nutzfahrzeuge betroffen. Denn von diesen erfüllt nach einer Untersuchung des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2005 mehr als die Hälfte - 56,4 Prozent - überhaupt keine EU-Norm. Eine solche Regelung berührt nach Einschätzung von Thomas Reinecker von der Frankfurter Straßenverkehrsbehörde vor allem die Mittelständler, die erfahrungsgemäß ihre Kleinlaster mitunter so lange führen, bis es nicht mehr gehe.

          „Die Betroffenen müssen sich erst darauf einstellen“

          Reinecker und seine Kollegen plädieren für eine behutsame Einführung des Fahrverbots. Danach würde die Einfahrtsregelung für das Frankfurter Stadtgebiet innerhalb des Alleenrings im Zwei- oder Drei-Jahres-Takt verschärft, also würden zu Beginn im nächsten Jahr noch möglichst viele Fahrzeuge zugelassen. „Die Betroffenen, die Bevölkerung, der Handel müssen sich doch erst darauf einstellen.“ Im Umweltministerium will man in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten. Für Umweltfachleute steht jedoch außer Frage, daß bei einem Fahrverbot ausschließlich für die größten „Stinker“ die Luft nicht besser würde.

          Ob es möglich sein wird, ein strengeres Fahrverbot zu verhängen, dann aber den Anlieger- und Lieferverkehr auszunehmen, ist noch unklar. Die bisher in Bundestag und Bundesrat behandelte Kennzeichnungsverordnung sieht bisher nur engbegrenzte Ausnahmeregelungen vor, etwa für Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge.

          Der Zuschnitt der Fahrverbotszone in Frankfurt ist relativ unumstritten: Sie wird voraussichtlich das Gebiet innerhalb des Alleenrings umfassen, im Süden begrenzt vom Main. Damit lägen alle Straßen in der Zone, an denen die Feinstaubbelastungen als zu hoch eingestuft werden, wie neben der mittlerweile über Frankfurt hinaus bekannten Friedberger Landstraße auch Hoch-, Bleich- und Taunusstraße, Eschenheimer und Bockenheimer Landstraße.

          Generelles Fahrverbot für „Stinker“ gefordert

          Allein die Höhenstraße, in der wie auf einem Abschnitt der Friedberger seit Ende 2005 ein Fahrverbot für Lastwagen zumindest in West-Ost-Richtung gilt, läge außerhalb der Fahrverbotszone. Dort, so Reinecker, bliebe das Lastwagen-Fahrverbot bestehen.

          Manche Luftexperten können sich ein generelles Fahrverbot für „Stinker“ im gesamten Frankfurter Stadtgebiet vorstellen. Solche flächendeckenden Pläne gab es schon einmal Ende der achtziger Jahre. Damals wurde in Hessen eine Smog-Verordnung erlassen. Bei austauscharmer Wetterlage sollten nur noch die Autos in die Stadt einfahren dürfen, die einen geregelten Dreiwegekatalysator hatten und mit Plaketten gekennzeichnet waren.

          Zu dem Verbot kam es nie, auch weil sich Fahrzeuge mit Katalysator relativ schnell durchsetzten. Umweltministerium und Straßenverkehrsbehörde haben nun die „begründete Hoffnung“, daß die Auto- und Lastwagenbesitzer angesichts des drohenden Fahrverbots entsprechend reagieren, schnell Rußfilter installieren lassen oder auf umweltfreundlichere Autos umsteigen. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) läßt jedenfalls keinen Zweifel daran, daß „wir die Leute auffordern müssen, abgasarme Fahrzeuge zu kaufen, wenn wir lebenswerte Innenstädte haben wollen“.

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