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Fahrverbote in Hessen : Dicke Luft allerorten

In Hessen wird gependelt: Das wirkt sich auf die Luft im Bundesland aus. Nun drohen Diesel-Fahrverbote. Bild: Patrick Junker

Angesichts der anstehenden Fahrverbote für ältere Dieselautos in Frankfurt ist die Verunsicherung nicht nur in der Finanzmetropole groß. Wie steht es um Hessens Städte?

          Seitdem das Wiesbadener Verwaltungsgericht entschieden hat, dass Frankfurt von Februar an Fahrverbote für ältere Dieselautos einführen muss, schwankt in der Region die Stimmung zwischen Hoffen und Bangen. Was ist wo zu erwarten? Ein Überblick.

          Frankfurt: Trotz allem droht ein Fahrverbot

          Für Frankfurts SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling gibt es entgegen anderslautenden Vorwürfen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung keinen Zweifel, dass Frankfurt schon sehr viel, vielleicht sogar mehr als andere Städte getan hat, um die von der EU vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. So werden mit dem Winterfahrplan auf der Ring-Buslinie 75 nur noch Elektrobusse fahren. Fünf an der Zahl sind dann täglich unterwegs, das gebe es in keiner anderen Stadt Hessens, sagt Oesterling. Ginge es nach ihm, würden weitere Busse bestellt, um sie vor allem auf den Strecken in der Innenstadt einzusetzen, wo die Stickoxidbelastung sehr hoch ist, wie am Börneplatz, wo 2017 mit 54 Mikrogramm je Kubikmeter Luft der höchste Jahreswert in der Stadt gemessen wurde. An der Friedberger Landstraße werden seit Jahren zu hohe Werte erfasst, 2017 waren es 47 Mikrogramm; die EU schreibt maximal 40 vor.

          Vor Gericht, Anfang September, hatte Frankfurt darauf hingewiesen, dass die Stadt auch mehr denn je für den Radverkehr tue, der Radverkehrsanteil rapide gewachsen sei und jetzt schon für drei Viertel der Kilometer, die Personen zurücklegen, U- und Straßenbahn genutzt würden. Ampelschaltungen und Verkehrsleitzentralen seien auf neuestem Stand. Dem Gericht war das alles nicht genug. So drohen der Pendlerhauptstadt, die täglich 300000 Arbeitskräfte aus dem Umland aufnimmt, schon von Februar 2019 an die ersten Fahrverbote – zunächst für Euro-4-Dieselautos.

          Wiesbaden: Elektrobusse und verteuertes Parken

          In der Landeshauptstadt wird der Grenzwert für Stickoxid nach Berechnungen des Umweltministeriums auf 39 Straßen überschritten. Konkret gemessen wird an der Ringkirche und an der Schiersteiner Straße, wo die Jahresmittelwerte jeweils rund 20 Prozent über dem Grenzwert liegen. Von einem Fahrverbot wären rund 31000 Fahrzeuge in Wiesbaden und 94000 Fahrzeuge im Umland betroffen. Umweltdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) ist aber zuversichtlich, dass es bei der für 19. Dezember angesetzten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden nicht dazu kommt. Seinen Optimismus begründet er damit, dass Wiesbaden deutlich mehr Initiative zur Luftreinhaltung gezeigt habe als etwa Frankfurt.

          Das von den Stadtverordneten grundsätzlich beschlossene Paket sieht 53 Maßnahmen vor, um den Grenzwert schon im Jahr 2020 zu unterschreiten. Die Steigerung des Radverkehrsanteils von 5,7 auf 10,4 Prozent gehört ebenso dazu wie die Elektrifizierung der gesamten Flotte aus 221 Bussen. Der Autoverkehr soll mehr auf den Zweiten Ring und damit an die Peripherie gelenkt, der Busverkehr durch zusätzliche Busspuren beschleunigt werden. Im Gegenzug wird das Parken in der Innenstadt für die Autofahrer um 25 Prozent teurer. Kowol plant zudem einen neuen Anlauf für ein Lastwagen-Durchfahrtsverbot und setzt große Hoffnungen in die digitale, intelligente Steuerung des Verkehrs. Dafür erhält die Stadt eine Förderung in Höhe von 15 Millionen Euro vom Bund.

          Darmstadt: Klare Tendenz zur Besserung

          Über ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Darmstadt wird das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 21. November entscheiden. Um Fahrverbote zu vermeiden, hatten die Stadtverordneten Anfang September einen „Green City Plan“ verabschiedet. Er umfasst 48 Projekte mit rund 200 Vorschlägen, die kurz-, mittel- und langfristig zu einer deutlichen Reduktion der Stickoxidbelastung um 20 Prozent führen sollen. Das entspräche an der zentralen Messstelle Hügelstraße dem Wert von 38,4 Mikrogramm. Er wäre unterhalb des Grenzwertes von 40 Mikrogramm.

          Wurden 2012 im Jahresmittel noch Werte von 62 Mikrogramm je Kubikmeter an Stickoxid gemessen, waren es 2017 noch 52,2 Mikrogramm. Nach den Hochrechnungen des Umweltamtes der Stadt werden dieses Jahr weniger als 48 Mikrogramm erwartet. Auch für den Stundengrenzwert von 200 Mikrogramm, der nicht öfter als 18 Mal im Jahr überschritten werden darf, ging die Zahl der Überschreitungen zurück: von 57 (2015) auf sechs (2017).

          Angesichts dieser „klaren Tendenz zur Luftverbesserung“ setzt Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) darauf, dass es zu keinen Fahrverboten kommt. Partsch hatte überdies schon im September die Frage nach der „Verhältnismäßigkeit einer Fahrverbots-Bürokratie“ gestellt.

          Mainz: Vorerst nur ein blaues Auge

          Gemessen an dem, was in anderen deutschen Städten beim Thema Diesel-Fahrverbote schon alles angeordnet worden ist, sind die Mainzer am Mittwoch mit einem blauen Auge davongekommen. Das Verwaltungsgericht wusste in einem von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Verfahren die bisherigen Maßnahmen der um „saubere Luft“ bemühten Stadt durchaus zu würdigen. Dazu gehören etwa die Inbetriebnahme der neuen Mainzelbahn, die begonnene Umrüstung der Dieselbusflotte und der Aufbau eines Fahrradmietsystems.

          Gleichwohl blieb das Gericht skeptisch, ob der „auf Kante genähte“ Luftreinhalteplan der Kommune wirklich ausreichen werde, um bei der Stickoxidbelastung schon im nächsten Jahr unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu kommen. Da doch in Bahnhofsnähe 2017 im Schnitt noch 48 Mikrogramm gemessen worden seien. Gleichwohl wurde den Mainzern eine Art Schonfrist bis zum Sommer eingeräumt. Bleibt man zwischen Januar und Juni 2019 beim Stickoxid im Mittel unter dem kritischen Wert – was aber vermutlich kaum zu schaffen ist –, wäre alles in Ordnung. Andernfalls sind laut Urteil von September an „geeignete Maßnahmen“ anzuordnen. Das könnten dann auch Diesel-Fahrverbote für einzelne Straßen sein; von einem Muss war zur Freude der Stadt vor Gericht aber nicht die Rede.

          Limburg: Kleine Stadt mit hohen Werten

          In der Limburger Innenstadt ist die Luft stärker mit Schadstoffen belastet als in vielen anderen hessischen Kommunen. Im bundesweiten Vergleich der Städte mit den größten Überschreitungen der Stickoxid-Werte belegt die gerade einmal 35000 Einwohner zählende Stadt an der Lahn regelmäßig einen der vorderen Plätze, hinter Großstädten wie München, Stuttgart und Köln. 2015 wurden an der zentralen Messstation Monatsmittelwerte von bis zu 61,3 Mikrogramm Stickoxid festgestellt, im vergangenen Jahr waren es immer noch 58. Im wesentlich größeren Frankfurt lag der Höchstwert bei 47.

          Die außergewöhnlich hohen Werte erklären sich damit, dass Limburg in einem Talkessel liegt und frische Luft nur langsam in die Stadt strömt. Zudem treffen hier vier Bundesstraßen auf die Autobahn 3, die gleich zwei Anschlussstellen im Stadtgebiet hat. Anfang dieses Jahres wurde in Limburg eine Umweltzone eingerichtet, in die nur noch Autos mit einer grünen Feinstaub-Plakette einfahren dürfen. Im Diesel-Konzept der Bundesregierung sind für die Stadt, anders als für das von Fahrverboten bedrohte Frankfurt, Maßnahmen wie Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat indes bereits Klage eingereicht. Sie will auf diesem Weg ein Diesel-Fahrverbot in Limburg durchsetzen.

          Kassel: Belastung knapp unter Grenzwert

          Vor 2017 war der zulässige Stickoxid-Höchstwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft in Kassel stets überschritten worden. 2017 lag er im Jahresmittel erstmals knapp darunter: 38,9 Mikrogramm wurden an der entscheidenden Messstelle in der Innenstadt gemessen, in den beiden Jahren zuvor hatte der Wert noch bei 42,1 (2015) und 43 Mikrogramm (2016) gelegen. Grund zur Entwarnung sei das knappe Unterschreiten des zulässigen Höchstwertes aber noch nicht, heißt es in der Stadtverwaltung. Zumal nach Berechnungen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie an anderen Stellen im Stadtgebiet Ergebnisse über dem Grenzwert festgestellt worden seien.

          Fahrverbote wird es nach Aussage von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) in Kassel aber nicht geben. Nach seiner Einschätzung wäre ein Fahrverbot für Dieselautos schon deshalb kaum durchsetzbar, weil man es derzeit nur mit höchstem Personalaufwand kontrollieren könnte. Kassel fordert deshalb in Anlehnung an den Deutschen Städtetag die Einführung einer neuen blauen Plakette. Die würde dann den Dieselfahrzeugen, die die Euro-6-Norm einhalten, das Einfahren in die Umweltzone der Stadt Kassel erlauben. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher jedoch strikt ab.

          Offenbach: Lkw sollen draußenbleiben

          Auch in Offenbach drohen Fahrverbote, weil der Grenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm übers Jahr gesehen überschritten wird. 2019 müssen also Fortschritte erzielt werden, wenn man Verbote abwenden will. Deswegen hat die Stadt eine Strategie zur Luftreinhaltung entwickelt. Die sieht unter anderem vor, den Durchgangsverkehr von Lastwagen aus der Stadt zu verbannen. Nach Untersuchungen entfallen rund 40 Prozent des Lkw-Aufkommens in der Stadt auf den Durchgangsverkehr, was rund 1200 Fahrzeuge am Tag bedeutet. Dieses Aufkommen könnte einer Simulation zufolge vor allem auf überregionale Verbindungen wie Autobahnen verdrängt werden, ohne Nachbarkommunen zu belasten.

          Offenbach will außerdem mit Hilfe eines digitalen Leitsystems den Verkehrsfluss verbessern – etwa durch grüne Wellen. Bei Bedarf sollen Pförtnerampeln verhindern, dass zu viele Autos in die Stadt gelangen. Offenbach will zudem Elektrobusse anschaffen, den Radverkehr fördern und den öffentlichen Personennahverkehr durch mehr Verbindungen und ein zeitgemäßes Informations- und Preissystem stärken. Allein die schon im Masterplan Stickoxid-Minderung gemeinsam mit der Stadt Frankfurt beschlossenen Maßnahmen werden in Offenbach Kosten in Höhe von rund 14 Millionen Euro verursachen.

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