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F.A.Z.-Hauptwache : Hass, Frieden, Freiheit

Nun unter Mordanklage: Stephan Ernst, hier nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof im Juli 2019 mit Polizeiebeamten Bild: dpa

Im Mordfall Walter Lübcke ist Anklage erhoben worden. Und das Land will eine bestimmte Software nicht zur Eindämmung von Corona nutzen. Dies und was in Hessen noch wichtig ist, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.

          3 Min.

          Guten Morgen!

          Auf der ersten Seite unserer Rhein-Main-Zeitung versammeln sich heute Nachrichten, die nachdenklich stimmen. Denn im Mordfall Walter Lübcke ist Anklage erhoben worden. Sie ist, so kommentiert es unser Kollege Helmut Schwan, ein erschütterndes Dokument. Denn sie zeichnet nach, wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten im Juni 2019 über Jahre hinweg vorbereitet wurde. Und sie offenbart abermals, welche Gefahren vom Rechtsextremismus ausgehen. In dem anstehenden Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wird sich erweisen, wie sehr die Banalität und die Engstirnigkeit des Bösen das Verbrechen an dem von christlichen Werten überzeugten Politiker möglich gemacht haben. Nun gilt es, die Ideale des Getöteten, sein leidenschaftliches Eintreten für Frieden und Freiheit weiterzutragen. Das ist ein Aufruf an jeden Einzelnen von uns.

          Bei den Messerattacken in der Hanauer Innenstadt, durch die am Dienstagabend vier Männer verletzt worden sind, handelt es sich nach bisherigen Ermittlungen nicht um einen Terroranschlag, sondern vermutlich um eine Auseinandersetzung unter jungen Männern. Die Polizei nahm am Mittwoch zwei Verdächtige fest. Die beiden Männer sind 23 und 29 Jahre alt und leben in Hanau. Sie wurden in Gewahrsam genommen und befragt. Sie machten aber keine Angaben zum Geschehen. Beide Männer stammen aus Syrien.

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          Noch gibt es keine Software, die Taten wie in Hanau vorzeitig erkennen und verhindern helfen könnte. Bei geplanten Terroranschlägen hingegen gelingt so etwas hin und wieder schon. Dafür wird dann Software des umstrittenen amerikanischen Unternehmens Palantir eingesetzt, auch in Hessen. Zur Eindämmung von Corona allerdings wird die Landesregierung eine entsprechende Software nicht nutzen. Das sagte uns Innenminister Peter Beuth (CDU). Schon die Tests des Produkts hatten SPD und Linke im Wiesbadener Landtag scharf kritisiert. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens sei Sozialminister Kai Klose (Die Grünen) zu der Überzeugung gelangt, dass die Software nicht mehr erforderlich sei, sagte Beuth. Das ist die gute Nachricht. Und doch bleibt mindestens die Frage im Raum, warum man solche Software überhaupt in den Vereinigten Staaten muss und nicht etwa in Deutschland einkaufen kann.

          Und außerdem werden die Abgeordneten des Hessischen Landtages in diesem Jahr auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichten +++ haben Frankfurt, Neu-Isenburg und Dreieich eine Studie in Auftrag gegeben, ob sich eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 bis zum Bahnhof in Sprendlingen rechnet +++  wird an diesem Donnerstag mit der Startbahn West eine zweite Piste des Frankfurter Flughafens vorläufig stillgelegt.

          Viele Grüße aus der Redaktion,

          Ihr Carsten Knop

          Wetter

          Heute fallen zunächst Schauer, nachmittags wird es trockener. Höchsttemperaturen um 17 Grad, Tiefstwerte bei 9 Grad.

          Geburtstag haben

          Donnerstag, 30. April

          Christine Hohmann-Dennhardt (SPD), ehemalige hessische Justiz- und Wissenschaftsministerin, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Trägerin der Wilhelm-Leuschner-Medaille (70); Dieter Michelson, Geschäftsführer des Briefmarken-Auktionshauses Heinrich Köhler, Wiesbaden (60); Elfriede Eckl, Leiterin der Niederlassung Eschborn/Frankfurt des Beratungsunternehmens EY, wird 57); Gundula Gause, Moderatorin beim Zweiten Deutschen Fernsehen, Mainz (55); Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Darmstadt (53); Henning Stricker, Sprecher der Geschäftsführung des TÜV Hessen, Darmstadt (52); Christina Oster-Daum, Gründerin und Geschäftsführerin des Kosmetikunternehmens Cosnova, Sulzbach (51).

          Freitag, 1. Mai

          Frank Sportolari, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Frankfurt (64); Horst Burghardt (Die Grünen), Bürgermeister der Stadt Friedrichsdorf (62); Michael Ilgner, Personalchef sowie Generalbevollmächtigter der Deutschen Bank AG, von 2010 bis Februar 2020 Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe, Frankfurt (49); Frank Löscher, Klinikgeschäftsführer des St. Elisabethen-Krankenhauses, Frankfurt, Geschäftsführender Direktor der Artemed-Gruppe (34).

          Samstag, 2. Mai

          Vera Röhm, in Darmstadt lebende Künstlerin (77); Stefan Majer (Die Grünen), Dezernent der Stadt Frankfurt, Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbands Hessen (62); Christof Riess, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main (57); Sascha Karabey, Turnierleiter der Tanzsportgala „Bad Homburg International“ (42).

          Sonntag, 3. Mai

          Matthias Zimmer (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags (Wahlkreis Frankfurt am Main I), Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (59); Stephan Travers, Geschäftsführender Gesellschafter der Chemischen Fabrik Kreussler, Wiesbaden (54); Kathrin Anders (Die Grünen), Mitglied des Hessischen Landtags, Bad Vilbel (38); Max Schad (CDU), Mitglied des Hessischen Landtags (Wahlkreis Main-Kinzig I) (37).

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