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Wie die EU in Frankfurt greifbar ist : Europa ist unser Alltag

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Leuchtturm: Die EZB und andere Aufsichtsbehörden locken Finanz-Fachkräfte nach Frankfurt. Bild: dpa

Europaviertel, Europabrücke, Euroskulptur: Frankfurt lässt nicht an Bekenntnissen zu dem Kontinent fehlen. Wie stark Entscheidungen der EU den Alltag beeinflussen, zeigt unser Überblick. Alles Gründe, am Sonntag wählen zu gehen.

          6 Min.

          Migration: Flucht vor Armut und Krise

          von Christian Palm

          Müll, Dreck, Gestank und Schlafplätze unter Verschlägen: Wie eine Gruppe von Rumänen über Monate auf einer Brache im Gutleutviertel wohnte, war unvorstellbar. Jedenfalls für einen Wohlstandsmitteleuropäer. Die Roma hingegen, die dort übernachteten, bis ihr Lager aufgelöst wurde, lebten lieber dort als in ihrer Heimat. Die offenen Grenzen machen es möglich, dass sie in Frankfurt ihr Glück suchten. Obdachlose aus Rumänien und Bulgarien lassen Armut in Frankfurt sichtbar werden. Sozialarbeiter klagen, dass sie nur wenig für sie tun können und dass die neuen Bedürftigen andere Hilfeempfänger aus Tagestreffs und Lebensmittelausgaben verdrängen.

          Die Stadt kann den Einrichtungen kaum helfen, weil ihr dafür gesetzliche Grundlagen fehlen. Anspruch auf Leistungen haben Einwanderer aus EU-Ländern nur, wenn sie wenigstens drei Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Notfallhilfe muss die Stadt dennoch leisten. 2012 habe Frankfurt etwa 1,2 Millionen Euro für die medizinische Versorgung von Bulgaren und Rumänen ausgegeben, heißt es im Sozialdezernat. In Frankfurt steigt der Anteil der Hartz-IV-Empfänger, die aus diesen beiden Ländern stammen. Addiert liegt er knapp unter drei Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen in beiden Bevölkerungsgruppen sei aber im Vergleich zu anderen Nationalitäten gering, teilt die Agentur für Arbeit Hessen mit. Derweil verzeichnet das Jobcenter Frankfurt auch eine steigende Zahl von Hartz-IV-Empfängern aus Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Portugal.

          Von einer massenhaften Einwanderung in das Sozialsystem kann auch in Sachen Kindergeld nicht die Rede sein. Im Januar stammten laut Zahlen des Sozialdezernats 1,12 Prozent der Bezieher in Frankfurt aus Bulgarien oder Rumänien.

          Verbraucher: Mehr Arsen und Quecksilber

          von Petra Kirchhoff

          Im alltäglichen Leben hiesiger Verbraucher steckt viel Europa. Das geht schon los, wenn sie morgens im Badezimmer das Licht anknipsen. Dass dort in vielen Fällen keine Glühbirnen mehr leuchten, sondern LED- und Energiesparlampen, geht auf ein EU-Verbot zurück. Zwischen 2009 und 2012 wurden Glühbirnen nach und nach aus dem Regal verbannt. Wer in den Sommerferien nach Mallorca fliegt, bucht womöglich einen preisgünstigen Flug mit einer irischen Billigfluggesellschaft. Das geht nur, weil die EU die nationalen Monopole abgeschafft hat. Wenn Urlauber aus der Strandbar eine SMS an Freunde schicken, müssen sie dafür höchstens noch acht Cent zahlen. Für Anrufe nach Hause haben die europäischen Gesetzgeber 28 Cent pro Minute festgelegt. Und zum 1. Juli wird es noch einmal günstiger.

          Wie sehr Europapolitik das Verbraucherleben beeinflusst, zeigen zwei aktuelle Entscheidungen. So können Bürger in Europa Suchmaschinenbetreiber wie Google jetzt dazu verpflichten, Links zu Bildern oder Texten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen, aus dem Netz zu nehmen. In einem anderen Punkt, der Spielzeug-Richtlinie, wurde entschieden, dass Deutschland die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen anpassen muss. Den Luxemburger Richtern sind die Vorgaben hierzulande nicht streng genug. Bei Elementen wie etwa Arsen und Quecksilber bedeuten die neuen Vorschriften allerdings eine Verschlechterung des bisherigen Niveaus.

          Andere Entscheidungen stehen noch aus. So soll das Mindesthaltbarkeitsdatum für Nudeln und Reis fallen, weil es viele Verbraucher für ein Verfallsdatum halten und daher Tonnen von Lebensmitteln unnötig wegwerfen. Für Unruhe unter Verbraucherschützern sorgt das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. Viele fürchten, dass dann auch in Deutschland Chlorhühnchen und Genmais Einzug in den Supermarkt halten.

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