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EU-Wahlkampf : Was Europa nutzt

Pulse of Europe: Die Bewegung fordert mehr Leidenschaft für den EU-Gedanken. Bild: dpa

Im EU-Wahlkampf zu punkten, ist gar nicht so einfach. Schließlich scheiden sich beim Thema „EU“ die Geister der Bürger – wenn sie der EU-Politik überhaupt folgen können.

          Was will uns Peter Feldmann damit sagen? Der Frankfurter Oberbürgermeister hat gewettet, dass in keiner anderen Stadt als in der Seinen die Wahlbeteiligung bei der Europawahl höher sein werde. Ob sich der Sozialdemokrat auch freuen wird, falls AfD und Linkspartei maßgeblich zum Rekord beitragen sollten? Und was bringt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu, während eines Wahlkampfauftritts in Frankfurt eine Sophie Scholl zu imaginieren, die, würde sie heute leben, mit dem Interrail-Ticket durch Europa führe und leicht Freundschaften mit Gleichaltrigen aus Frankreich schließen könnte? Hoffentlich verschont sie Claus von Stauffenberg mit einer derartigen Analogie.

          Rein quantitative Appelle und krude historische Übertragungen zeugen von der Ratlosigkeit der Akteure in den etablierten politischen Parteien angesichts des bevorstehenden Urnengangs und von ihrer Angst vor einem Ergebnis, das vom weiteren Aufstieg der populistischen Kräfte zeugt. Dass der Reiz der europäischen Idee auch in Deutschland gelitten hat, liegt an zwei Entwicklungen: Die großen Errungenschaften sind so oft beschworen worden, dass die Formeln für viele hohl klingen. Und in den Sachfragen der EU ebenso wie in der Verfasstheit ihrer Gremien liegen die Dinge so kompliziert, dass selbst Bürger, die zum vertieften Studium der Materie bereit sind, nicht mehr folgen können.

          In den Parteien der Mitte reagiert man darauf, indem man in unterschiedlichen Abstufungen mehr Europa einfordert. Man tut das allerdings angesichts der europaskeptischen Stimmung in wichtigen Wählerschichten auf defensive Weise. Diese Unentschiedenheit ruft wiederum gutbürgerliche Initiativen wie „Pulse of Europe“ auf den Plan, die mehr Leidenschaft im Einsatz für die europäische Idee einfordern, gerade in der „Europastadt“ Frankfurt.

          Verstärkt wird nun auch im privaten Rahmen Wahlkampf gemacht, etwa vom Verein „Frauen im Gespräch“. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, im Gegenteil. Die Akteure müssen nur aufpassen, dass sie sich selbst nicht moralisch überhöhen, wozu gerade die deutschen Europafreunde neigen, ohne zu merken, dass sie damit eine nationale Besonderheit pflegen. Man kann ein guter Europäer sein und sich doch gegen eine weitere Vertiefung der EU und gegen eine liberale Flüchtlingspolitik aussprechen. Solche Gedanken zuzulassen, würde dem Gedeihen der europäischen Idee am meisten nutzen.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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