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Frankfurter CDU : Enttäuscht und angriffslustig

CDU-Fraktionschef und Baudezernent Jan Schneider signalisiert trotz allem Gesprächsbereitschaft Richtung Grüne. (Symbolbild) Bild: Lando Hass

Nachdem die Frankfurter Grünen als Wahlsieger am Donnerstag verkündeten, mit wem die Koalitionsgespräche aufgenommen werden, bleibt eine enttäuschte CDU zurück. Die Christdemokraten wurden nicht berücksichtigt.

          2 Min.

          Die CDU ist mit Unterbrechung seit Jahrzehnten Regierungspartei im Frankfurter Magistrat. Dementsprechend schwer fällt es ihr am Donnerstag, dem ersten Tag nach der Entscheidung der Grünen für ein Viererbündnis ohne sie, zwischen Enttäuschung und Angriffslust die richtige Balance zu finden. Das Vorgehen der Grünen stoße auf „absolutes Unverständnis“, teilen die Christdemokraten mit.

          Martin Benninghoff
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Doch verscherzen möchte man es sich mit den Grünen auch nicht. Noch ist die erweiterte Ampelkoalition nicht geschmiedet. Noch existiert eine Chance, dass die Grünen doch auf sie zukommen, wenn die Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und Volt scheitern sollten – oder die grüne Basis am Freitag den Daumen senkt.

          Nachdem die Grünen in mehreren Dreierkonstellationen sondiert hatten, malte sich die CDU gute Chancen für eine Zusammenarbeit aus – vergebens. „Statt Stabilität und Verlässlichkeit zu garantieren, setzt man die Stadt in dieser schweren Krise einem gefährlichen Experiment aus“, sagt der CDU-Vorsitzende Jan Schneider am Donnerstag. Das habe nichts mit der eigenen Arbeit zu tun, „offenbar geht es den Grünen in allererster Linie darum, die CDU abzulösen und eine Koalition deutlich links der Mitte zu schmieden“.

          Kalt erwischt

          Die CDU ist offenbar kalt erwischt worden, umso größer die Enttäuschung, wenn man sich in der Partei umhört: „Es ist eine gewisse Überraschung“, sagt Axel Kaufmann von der CDU Westend, der im September in den Bundestag gewählt werden möchte. Er wertet die Entscheidung der Grünen für ein Mitte-Links-Bündnis auch als Signal für eine Ampel im Bund.

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          Yannick Schwander, einer der Jüngeren in der CDU, der im März erstmals in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden ist, macht die Sache „nachdenklich“, wie er sagt. „In meinen Augen hatten wir eine gute Bilanz.“ Jeder habe gewusst, „es kann so kommen“, aber es sei nicht leicht, von Regierung auf Opposition umzuschalten. Andere Mitglieder spekulieren über eine Wechselstimmung nach langer Regierungszeit, der man kaum etwas entgegensetzen könne.

          Die Parteiführung, die sich am Donnerstagvormittag Zeit nimmt, um ihre Strategie zu debattieren, argumentiert in eine andere Richtung. Ihr Motto: Noch ist nichts verloren. „Wir hoffen sehr, dass die FDP sich ihrer großen Verantwortung für unsere Stadt in dieser schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise bewusst ist“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, der wohl – wie Schneider – von einem neuen Bündnis abgewählt werden würde. Schneiders Amtszeit endet 2025, Beckers 2022.

          Die FDP dürfe sich nicht als „liberales Feigenblatt missbrauchen lassen“, heißt es aus der Partei. „Ehrlicher wäre es, den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken und politisch auch offiziell umzusetzen, was viele der neuen grünen Fraktionsmitglieder offensichtlich wollen: eine grün-rot-rote Zusammenarbeit“, sagt Schneider. Die Linke durch die FDP zu ersetzen, um noch „mit Hängen und Würgen von einem Mitte-Links-Bündnis reden zu können“, sei nichts als „politische Augenwischerei“.

          Unmut zügeln

          Es sei wenig glaubwürdig, wenn „die FDP jetzt eine SPD rettet, die sie während des Awo-Skandals mit aller Schärfe kritisiert und bekämpft hat“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Nils Kößler, der künftig wohl Oppositionsführer im Römer sein wird. Bei allem Ärger ist die CDU am Donnerstag erkennbar bemüht, ihren Unmut in Richtung der Grünen zu zügeln. „Wir sind nach wie vor gesprächsbereit“, sagt Schneider.

          Inhaltlich war die CDU den Grünen in den Sondierungen nach Aussagen der Christdemokraten und anderer Parteien entgegengekommen, daran könne es kaum gelegen haben. Schneider setzt wohl auf die Kreismitgliederversammlung der Grünen am Freitagabend: „Wir kennen auch Grüne, die sich sehr gut eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen können.“

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