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Einsparungen : Schließung des Frankfurter Verwaltungsgerichts rückt näher

Dauerbrenner: Mit dem Flughafenausbau musste sich das Frankfurter Verwaltungsgericht schon oft beschäftigen. Bild: DDP

Nach Informationen dieser Zeitung sind Überlegungen des hessischen Justizministeriums weit gediehen, das Frankfurter Verwaltungsgericht zu schließen und damit rund fünf Millionen Euro im Jahr einzusparen.

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          Nach Informationen dieser Zeitung sind Überlegungen des hessischen Justizministeriums weit gediehen, das Frankfurter Verwaltungsgericht zu schließen und damit rund fünf Millionen Euro im Jahr einzusparen. Eine Ministeriumssprecherin wollte am Montag allerdings nicht bestätigen, dass die Entscheidung schon gefallen sei. Die Kommission „Konsolidierung und Kompensation“ (KuK) prüfe weiterhin ergebnisoffen, sagte sie.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Im nächsten Haushaltsjahr hat die hessische Justiz nach den Vorgaben von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) rund 23 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Da die Personalkosten den größten Anteil im Etat ausmachen, sucht das Justizministerium nach Synergieeffekten. Diese sind im Wesentlichen jedoch nur zu erzielen, indem Gerichtsstandorte aufgegeben oder zusammengeführt werden.

          „Öffnungsklausel“ hat kaum Chancen

          Statt zwölf soll es in mittlerer Zukunft nur noch acht Arbeitsgerichte geben. Die Pläne, Sozial- und Verwaltungsgerichte zusammenzulegen, sind zwar noch nicht aufgegeben. Die Chance, sie zu verwirklichen, werden jedoch inzwischen als sehr gering eingeschätzt. Sogar Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) hält dafür eine Änderung des Grundgesetzes für nötig, die SPD hat aber schon signalisiert, dass sie nicht zustimmen wird; die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird daher nicht zustande kommen. Auch eine angedachte „Öffnungsklausel“, die den einzelnen Bundesländern erlauben würde, über eine Fusion der Gerichtsbarkeiten zu entscheiden, wird auf Bundesebene wohl kaum durchzusetzen sein.

          Hätte man Verwaltungs- und Sozialgerichte organisatorisch zusammengeführt, hätte man die Richter flexibler einsetzen und Überkapazitäten, wie sie derzeit in den hessischen Verwaltungsgerichten bestehen, abbauen können. Unter den gegebenen Umständen ist dies jedoch kaum möglich, Richter dürfen wegen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit nicht gegen ihren Willen versetzt werden.

          Erst vor dreieinhalb Jahren neues Domizil bezogen

          Würde das Verwaltungsgericht in Frankfurt aufgegeben, könnte das Ministerium hingegen über jene 43 Richterstellen neu verfügen. Nach Informationen dieser Zeitung würden nur die wenigsten der Frankfurter Juristen in andere Verwaltungsgerichte versetzt, sondern eher in die Zivil- oder Strafjustiz wechseln. Die Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten in Frankfurt, im Hochtaunus-, Main-Taunus- und Main-Kinzig-Kreis würde auf die Verwaltungsgerichte Darmstadt und Wiesbaden verteilt. Das gilt auch für Streitigkeiten über die Kontrolle des Finanzmarktes und des Außenhandels.

          Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte erst vor dreieinhalb Jahren sein neuerrichtetes Domizil an der Adalbertstraße in Bockenheim bezogen. Das Land Hessen hat mit dem Investor einen Mietvertrag über 20 Jahre abgeschlossen.

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