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Steinbach und Mendel : Einigung im Streit um Mengele-Vergleich

Einigung im Streit mit der Anne-Frank-Bildungsstätte: Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Bild: EPA

Im Rechtsstreit um einen angeblichen Vergleich einer AfD-Politikerin mit dem KZ-Arzt Josef Mengele haben sich Erika Steinbach und Meron Mendel geeinigt. Es sei „zu einem Missverständnis gekommen“.

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          Im Streit um den angeblichen Vergleich einer AfD-Politikerin mit dem KZ-Arzt Josef Mengele haben sich gestern vor dem Oberlandesgericht (OLG) Erika Steinbach und Meron Mendel geeinigt. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte behauptet, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank habe im Gespräch mit ihr die Vorsitzende der „Juden in der AfD“, eine Ärztin, mit Mengele verglichen. Diesen Vorwurf hatte sie drei Monate nach dem Gespräch auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht.

          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Vergleich, den die Beteiligten nun vor dem OLG ausgehandelt haben, sieht vor, dass Steinbach diese Äußerung zukünftig unterlassen wird. Zudem erklären darin beide Parteien, dass sie „davon ausgehen, dass es im Verlauf des Gesprächs zu einem Missverständnis gekommen ist“. Steinbach übernimmt einen etwas größeren Teil der Kosten, die Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben. Damit ist der Fall erledigt, ein Hauptsacheverfahren wird es nicht geben, und auch die einstweilige Verfügung gegen Steinbach ist vom Tisch.

          Der Streit war von einem Brief ausgegangen, den Mendel zusammen mit Gedenkstätten-Leitern, Wissenschaftlern und anderen im September 2018 an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschickt hatte. Darin forderten sie, die Desiderius-Erasmus-Stiftung solle kein Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. „Wir wehren uns entschieden dagegen, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild proklamiert, das NS-Verbrechen verharmlost“, hieß es dort. Grund für den Brief war ein Tweet von Max Otte, dem Kuratoriums-Vorsitzenden der Stiftung. Er hatte die Frage gestellt, ob „die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von Chemnitz zum neuen Reichstagsbrand, zum Auftakt der offiziellen Verfolgung Andersdenkender“ würden – in den Augen der Unterzeichner des Briefes setzte Otte damit Rechtsradikale und Neonazis, die in Chemnitz Menschen anderer Hautfarbe, Migranten und Journalisten bedroht und angegriffen hätten, mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleich.

          Mendel bestritt die Darstellung Steinbachs

          Steinbach bat Mendel daraufhin um ein Gespräch, das im Oktober 2018 stattfand. Beide berichteten vor dem OLG, das Treffen sei harmonisch verlaufen. Weil Mendel jedoch auf der in dem Brief beschriebenen Position beharrt habe, so stellt er selbst die Situation dar, habe Steinbach ihm erklären wollen, dass es in der AfD „auch hochgebildete Leute“ gebe, etwa Professoren, Rechtsanwälte und Ärzte. Er soll sinngemäß entgegnet haben: Dass jemand gebildet und beruflich erfolgreich sei, schließe nicht aus, dass er moralisch falsche Ansichten vertrete. Als Beispiel habe er Mengele genannt. Steinbach sagte über den Verlauf des Gesprächs, sie habe die „Juden in der AfD“ zum Thema gemacht, deren Vorsitzende Ärztin ist, um Mendel zu überzeugen. Darauf habe dieser „wie aus der Pistole geschossen“ geantwortet, Mengele sei auch Arzt gewesen. Dann habe er nachgeschoben: „Auch intelligente Menschen sind Verbrecher.“ Mendel bestritt diese Darstellung. Einen Vergleich mit dem KZ-Arzt habe er nie gemacht.

          Steinbach erklärte gestern mehrfach, wie schockiert sie gewesen sei. Getwittert habe sie den angeblichen Vorfall erst drei Monate später, weil Mendel gegenüber Journalisten „wieder auf unsere Stiftung eingedroschen hat“. Mendel selbst hält den Tweet für „den Versuch, mich mundtot zu machen“. Steinbach wirft er vor, ein Dokument aus dem Gerichtsverfahren in sozialen Medien veröffentlicht zu haben, auf dem seine Privatadresse zu lesen war. Bis heute erhalte er Hetzschriften, bekomme Schutz von der Polizei und habe sich letztendlich entschieden, deswegen mit seiner Familie umzuziehen. „Wir wissen, was mit Herrn Lübcke passiert ist“, sagte er, „ich will nicht die Nummer zwei sein.“

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