https://www.faz.net/-gzg-rwv4

Einbürgerung : Integrationstest und Eid auf die Verfassung

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier hat den Leitfaden zur Einbürgerung vorgestellt. Anhand von 100 Fragen sollen Integrationswillige auf ihre Werte und ihr kulturelles, politisches und sprachliches Wissen getestet werden.

          Die hessische CDU-Landesregierung will auf dem Weg zu einem bundeseinheitlichen Integrationskursus vorangehen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) präsentierte gestern den angekündigten Entwurf für eine stärker auf Integration abzielende Einbürgerung.

          Demnach müßten künftig alle Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, einen Integrationslehrgang mit abschließendem „Wissens- und Wertetest“ absolvieren und einen Eid auf die Verfassung ablegen. Der Vorstoß sei mit den CDU-Innenministern der Länder abgestimmt, solle im Mai in der Bundesinnenministerkonferenz zur Diskussion gestellt werden und dann in eine Bundesratsinitiative münden.

          Er habe keinen Zweifel, so Bouffier, daß sich für eine Regelung in seinem Sinne sowohl in der Ländervertretung als auch im Bundestag eine Mehrheit finden werde. Er rechne mit einer Gesetzesänderung noch in diesem Jahr. Der Leitfaden für den „Wissens- und Wertetest“ enthält 100 Fragen, die sich mit geographischen, geschichtlichen, politischen und kulturellen Aspekten der Bundesrepublik befassen. (Siehe: Hessen: Fragen aus dem Einbürgerungstest)

          100 Fragen an Einbürgerungswillige: Volker Bouffier

          „Fibel für Einbürgerungswillige“

          Mindestens die Hälfte dieser Fragen, so Bouffier, sollte ein Bewerber richtig beantworten, um als Deutscher anerkannt zu werden. Wer das nicht ohne Vorbereitung schaffe, müsse auf eigene Kosten einen Integrationslehrgang besuchen. Solche Kurse werden bereits für die Niederlassungserlaubnis neu zugezogener Ausländer verlangt und umfassen 600 Stunden Sprachunterricht und 30 Stunden politische Bildung.

          15.000 bis 20.000 Menschen werden allein in Hessen jedes Jahr eingebürgert, sagte Bouffier. Er erwarte von diesen keine perfekten Testergebnisse - schließlich hätten vermutlich selbst viele hier Geborene mit einigen Fragen Schwierigkeiten - sondern wolle vor allem sicherstellen, daß sich der Einbürgerungskandidat ausführlich mit Staat und Gesellschaft seines neuen Vaterlandes auseinandergesetzt habe.

          Der Leitfaden sei mehr als ein Fragebogen, sondern vielmehr eine „Fibel für Einbürgerungswillige“, die einen Überblick über Rechte und Pflichten deutscher Staatsbürger gebe. Der Fragenkatalog sei zudem zunächst nur eine Diskussionsgrundlage: Bis zur Innenministerkonferenz Anfang Mai hätten Parteien, Kirchen und Ausländerverbände Gelegenheit, Stellung zu nehmen und Verbesserungsvorschläge zu machen.

          „Parallelgesellschaften“ verhindern

          Die bisherige Praxis der Einbürgerung ist aus Sicht von Bouffier ungenügend. Derzeit reiche es aus, acht Jahre in Deutschland zu leben, einigermaßen Deutsch zu sprechen, einen guten Leumund zu haben und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterschreiben. Ob der Einbürgerungskandidat überhaupt verstanden habe, was von ihm erwartet werde, bleibe dabei ungewiß.

          Der Minister erhofft sich durch die Neuregelung eine intensive Beschäftigung mit Deutschland und seinen Grundwerten und eine aktive Hinwendung zum Grundgesetz - „idealerweise wird der Eingebürgerte ein aktiver Staatsbürger“. Letztlich werde auf diese Weise die Integration von Ausländern erleichtert und das Entstehen von „Parallelgesellschaften“ verhindert: „Wir müssen von einem Neben- und gelegentlichen Gegeneinander zu einem Miteinander kommen“, forderte Bouffier.

          Nach dem umstrittenen baden-württembergischen Fragebogen, der in die Kritik geriet, weil damit Homosexuelle und Muslime diskriminiert würden, versucht Hessen mit seinem umfassenderen Konzept solche Fehler zu vermeiden. Einige der Testfragen sind allerdings erkennbar auf Menschen islamischen Glaubens gezielt, etwa jene nach dem Existenzrecht Israels, nach dem Verhältnis von Mann und Frau oder nach der Einflußnahme der Eltern auf die Partnerwahl ihrer Kinder.

          „Noch einmal auf die Schulbank setzen“

          Die SPD im Landtag warf der Landesregierung vor, mit ihren Plänen für Integrationskurse von massiven landespolitischen Problemen ablenken zu wollen. Niemand hindere Bouffier doch schon bisher daran, mehr Geld für Integrationskurse zur Verfügung zu stellen. Die Grünen nannten Bouffiers Konzept „sachlicher als in Baden-Württemberg“, vermißten aber einen wirklichen Beitrag zur Integration. Motive auf Gemälden von Caspar David Friedrich zu erkennen, sei zwar wünschenswert, sage aber nichts über gelungene Eingliederung in die deutsche Gesellschaft aus, bemängelte der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

          Yilmaz Memisoglu, Vorsitzender des Landesausländerbeirats, befürchtet, der Test werde abschreckend auf die integrationswilligen und -fähigen Ausländer wirken. „Es ist eine Illusion zu glauben, daß gestandene Männer und Frauen sich noch einmal auf die Schulbank setzen und eine Prüfung ablegen, nur um Deutsche zu werden.“

          Unterstützung erhielt Bouffier aus der eigenen Partei und der FDP. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christean Wagner und der Vorsitzende der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, lobten das Konzept als richtungweisend. Die FDP werde sich konstruktiv an der weiteren Debatte beteiligen, sagte Hahn. „Ich hoffe, daß jetzt nicht wieder im Reflex einige diese Diskussion verbauen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          FAZ Plus Artikel: Erstes Zeitungsinterview : AKK stellt sich vor ihre Soldaten: „Kein Generalverdacht“

          In ihrem ersten Zeitungsinterview als Verteidigungsministerin spricht Annegret Kramp-Karrenbauer über ihr Verhältnis zum Militär, über das Vermächtnis der Männer des 20. Juli und über den Lieblingspulli ihrer Teenagerzeit. Auch in kritischen Zeiten werde die Truppe ihr Vertrauen genießen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.