Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde eigens eine Arbeitsgruppe einberufen, um die Vorwürfe aufzuklären. Wie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtet, war am Samstag öffentlich geworden, dass ein Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz der Anlass dafür war, dass die Ermittler überhaupt erst auf das Netzwerk ihrer Kollegen aufmerksam geworden sind. Nun hat die Strafverteidigerin selbst massive Kritik an der Polizei geübt.

Im Gespräch mit der F.A.Z. sagte Basay-Yildiz, sie habe erst erfahren, dass die Spur in die Polizei selbst hineinführe, „nachdem der Fall in der Presse berichtet worden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte.“ Die Juristin hatte seit August, als der Drohbrief per Fax bei ihr eingegangen ist, mehrfach bei der Polizei nachgefragt, ob es neue Erkenntnisse gebe. Die Behörde habe ihr aber keine umfassende Auskunft gegeben.Es sei auch darum gegangen, eine Einschätzung zu bekommen, ob ihre Familie geschützt werden müsse, sagte sie. Wie berichtet, hatte sich die Drohung ausdrücklich auch gegen ihre Tochter gerichtet. Es wurde damit gedroht, sie zu „schlachten“. Basay-Yildiz selbst wurde als „Türkensau“ bezeichnet. Weiter hieß es in Anspielung auf ihren damaligen Mandanten, den Islamisten Sami A.: „Du machst Deutschland nicht fertig.“

Mehrere Spuren wurde noch nicht ausgewertet

Das LKA hatte schon vor einer Woche darauf gedrungen, die Ermittlungen zu übernehmen. Die Wiesbadener Behörde hatte nach eigenen Angaben aus der Presse von dem Fall erfahren. Und auch die Drohung gegen die Anwältin wurde dem LKA nicht mitgeteilt, obwohl dort regulär die Gefährdungsanalysen erfolgen. Das Drohschreiben war innerhalb der Polizei und bei einzelnen Medien schon länger bekannt. Allerdings hatten Ermittler und Staatsanwaltschaft die Sorge geäußert, dass eine frühzeitige Veröffentlichung des Falles die Ermittlungen maßgeblich gefährden könnte. Tatsächlich sind mehrere Spuren noch nicht ausgewertet worden. Über die Drohungen berichtet hatte schließlich am Samstag die „Frankfurter Neue Presse“.

Unklar ist bisher noch, wie genau das Netzwerk der fünf Polizisten mit dem Drohschreiben gegen die Anwältin zusammenhängt. Denn möglicherweise sind noch andere Personen an den Drohungen beteiligt, die der Anwältin unter dem Stichwort „NSU 2.0“ anonym zugegangen waren. Selbst innerhalb der Polizei wird nicht ausgeschlossen, dass es sich am Ende um einen Fall „noch viel größerer Dimension“ handeln könnte.

Immer stärker in den Fokus rückt eine Beamtin des ersten Reviers, die zu jener Fünfergruppe gehört, die Texte, Bilder und Symbole mit teils rechtsextremistischem Inhalt ausgetauscht haben soll. Zu dieser Beamtin hatte die Spur geführt, als der Staatsschutz wegen des Drohbriefs ermittelte. So steht die Polizistin unter Verdacht, den Namen der Anwältin im internen Polizeisystem abgefragt zu haben, ohne dass es dafür einen Anlass gegeben hat. Über dieses Abfragesystem gelangt man auch an die Privatadresse der Anwältin. Dieses Detail ist deshalb so brisant, weil es erklären könnte, woher der Verfasser des Schreibens die Privatadresse gekannt hat, die in dem Brief explizit erwähnt worden ist, die stets als geheim galt und nur behördlich abgerufen werden konnte.

Als Strafverteidigerin hatte Basay-Yildiz nicht nur eine der Opfer-Familien im NSU-Prozess vertreten, sondern auch die beiden mutmaßlichen Terroristen Haykel S. und Sami A. Aus diesem Grund war sie auch in der Vergangenheit schon bedroht worden.

Ein Sprecher der Frankfurter Polizei sagte auf Anfrage, er könne sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht dazu äußern, warum die Polizei die betroffene Anwältin nicht schon früher informiert habe. Generell sei es aber so, dass der Fall „sehr ernst“ genommen worden sei. Generell werde immer auch eine umfassende Gefährdungsanalyse gemacht.