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Helmut Schwan (hs.)

Kommentar zu Fraport : Doppelrolle von Stadt und Land als Belastung

  • -Aktualisiert am

Neuankömmling 2017: Ryanair am Frankfurter Flughafen Bild: dpa

Frankfurt und Hessen sollten überlegen, ob sie weiter die Mehrheit an Fraport halten wollen. Nicht so sehr, damit Fraport von Fesseln befreit würde. Eher, weil Stadt und Land dann ihre eigentlichen Aufgaben unbeschwerter ausüben können.

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          Wie schwierig das Verhältnis zwischen Stadt und Land beim Ausbau des Frankfurter Flughafens nach wie vor ist, zeigt sich einmal mehr. Es hat den Anschein, als wolle so recht keiner von beiden die Verantwortung für das übernehmen, was Fraport mit dem Terminal 3 vorhat. Dabei sind Frankfurt und Hessen nicht nur die größten Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport AG, sondern haben sich darüber hinaus in einem Konsortialvertrag verpflichtet, den Ausbau nach Kräften zu fördern und seine Belastungen für die Region abzufedern.

          Das Miteigentum an der größten Infrastruktureinrichtung des Landes spült über die Dividende jedes Jahr einen erklecklichen Betrag in die Kassen. Aber es verpflichtet die öffentliche Hand auch in besonderem Maße, das große Ganze im Blick zu haben: wie der erweiterte Flughafen die Wirtschaftskraft des Landes stärkt und wie, auf der anderen Seite, das Wachstum für die Region erträglich bleibt.

          Was offenkundig ist

          Beide, Stadt und Land, sind nach dem Börsengang des Flughafenbetreibers in der Doppelrolle nie glücklich gewesen. Das ist über die Jahre in einigen Sitzungen des Aufsichtsrats offenkundig geworden. Manch ein Vertreter dieser Anteilseigner musste bei der ein oder anderen Abstimmung, als es vornehmlich um das Wohl des Unternehmens zu gehen hatte, aus seinem Herzen eine Mördergrube machen.

          Hinzu kommt, dass beiden Körperschaften hoheitliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb und Ausbau des Flughafens obliegen. Das Verkehrsministerium als Luftverkehrsbehörde hat die Planfeststellung, die Ziele des Ausbaus im Blick zu haben, muss sich aber auch um herabfallende Dachziegel und verspätete Starts kümmern. Die Stadt prüft Bauabschnitt für Bauabschnitt, ob die Gewerke standfest und ausreichend gegen Feuer geschützt sind, und noch vieles mehr. Wie wichtig diese Kontrolle ist, zeigt sich nicht zuletzt an den Schlampereien beim Berliner Großflughafen.

          Ob es unter diesen Umständen sinnvoll ist, noch bis zum Jahr 2031 gemeinsam die Aktienmehrheit am Flughafenbetreiber zu halten, wie es der Konsortialvertrag vorsieht, sollte in den nächsten Jahren überprüft werden. Nicht so sehr, damit Fraport von Fesseln befreit würde. Eher, weil Stadt und Land dann ihre eigentlichen Aufgaben viel unbeschwerter ausüben können – im Sinne des Gemeinwohls.

          Helmut Schwan
          (hs.), Rhein-Main-Zeitung

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