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Einstweilige Verfügung erwirkt : Umstrittene Podiumsdiskussion findet doch statt

Rolle rückwärts: Das Titania-Theater ist nun doch Schauplatz der Podiumsdiskussion „Meinungsfreiheit statt Zensur“ Bild: Nauck, Daniel

Um „Meinungsfreiheit statt Zensur“ soll es während einer Diskussion gehen. Dann aber schreitet die Stadt Frankfurt ein. Die Veranstaltung könne eine Plattform für Antisemitismus bieten. Sie wird abgesagt. Doch dann kommt es zur Rolle rückwärts.

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          Eine für Dienstagabend vorgesehene Podiumsdiskussion mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur“, die in dem vom Freien Schauspiel Frankfurt betriebenen Titania-Theater stattfinden sollte, ist nach einer Absage kurzfristig doch zugelassen worden. Man habe eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wie der Verein Club Voltaire als einer der Veranstalter mitteilt. Zuvor hatte das Kulturdezernat der Stadt angeordnet, den Veranstaltern die im Titania-Theater gemieteten Räume zu kündigen.

          Michael Hierholzer

          Kulturredakteur der Rhein-Main-Zeitung.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dabei berief sich das Amt auf einen  Stadtverordnetenbeschluss von August 2017. Darin heißt, „dass die Stadt Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für Vereine, Organisationen oder auch Einzelpersonen zur Verfügung stellt, die mit ihren Aktivitäten die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen“.

          Die Veranstaltung verstoße gegen diesen Beschluss. Der Verein „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“ hatte den Theatersaal gemietet, als Gäste waren Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland, Dirk Friedrichs vom Attac-Trägerverein, die Künstlerin Judith Bernstein von der Jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe München und der Radiologe Khaled Hamad von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland geladen.

          Kulturamt als Hauptmieter

          „Wir sehen uns leider dazu gezwungen, den Mietvertrag rückwirkend zu kündigen“, führten Reinhard Hinzpeter und Bettina Kaminski vom Freien Schauspiel Ensemble  aus. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) habe ihnen am 11. Oktober durch sein Büro mitteilen lassen, er halte es für dringend geboten, die Veranstaltung abzusagen, da sie eine Plattform für Antisemitismus biete. Da das Kulturamt der Stadt Frankfurt Hauptmieter des Titania ist, benötigt die Bühne das Einverständnis des Kulturamts bei Vermietungen.

          „Wir haben die Kulturdezernentin, Frau Hartwig, darum gebeten, uns eine Durchführung der Veranstaltung zu ermöglichen“, erläuterten die Theaterleiter. Sie hätten darauf hingewiesen, dass das Thema nicht die BDS-Bewegung sei, sondern die Frage, ob das in der Verfassung verbriefte Recht der Meinungsfreiheit in Deutschland noch in vollem Umfang gewährleistet sei. Es sei sehr enttäuschend, dass die Stadträtin sich Beckers Meinung angeschlossen habe.

          Finanzielle Förderung im Blick

          Dieser hatte zuvor angekündigt, die städtischen Zuschüsse für den Club Voltaire, einen der Veranstalter, zu prüfen. „Die spielen mit ihrer finanziellen Förderung“, sagte Becker, der auch Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen ist und sich seit Jahren gegen die BDS-Kampagne einsetzt, weil er sie für judenfeindlich hält. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“.

          „Der Kampf um Meinungsfreiheit im Sinne unseres Namensgebers Voltaire gehört ebenso wie der Kampf gegen jede Form von Rassismus und insbesondere Antisemitismus zum Grundverständnis des Club Voltaire“, lässt der Mitveranstalter nun wissen. Und: „Bei der Veranstaltung geht es deshalb auch nicht um die Politik von Attac oder des BDS, sondern um die Freiheit diese im Für und Wider zu diskutieren.“

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