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Nach Gerichtshof-Urteil : Diskussion um Fahrverbote neu entbrannt

In Darmstadt ist die Heinrichstrasse bereits für Diesel und alte Benziner gesperrt. Auch Frankfurt droht ein Dieselfahrverbot in einigen Straßen. Bild: dpa

Als Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs sehen manche in Frankfurt wieder die Chance, die Stadt könne auch ohne Sperren für Dieselfahrzeuge den EU-Grenzwert einhalten. Ist eine „echte Mobilitätswende“ durchsetzbar?

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          So optimistisch, wie sich die Frankfurter Wirtschaft zeigt, nach deren Ansicht die Einhaltung des Stickoxid-Grenzwertes ganz ohne Fahrverbote „in greifbarer Nähe“ gerückt ist, gibt sich sonst nur die CDU im Römer. „Natürlich ist das Ziel, ohne Fahrverbote auszukommen“, sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Und sicherlich müsse der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel gewährte Aufschub von einem Jahr für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans genutzt werden, um den von der EU vorgegebenen Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf allen Straßen der Stadt einzuhalten.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Wir werden dazu alle nur erdenklichen Möglichkeiten diskutieren“, teilte Oesterling mit. Er meint zum Beispiel weitere Busspuren zulasten des Individualverkehrs oder neue Tempo-30-Strecken. Der Stadtrat schließt aber als „letztes Mittel“ streckenbezogene Fahrverbote oder Pförtnerampeln am Stadtrand, die Pendlerströme stark bremsen und zu Staus führen werden, nicht aus. Welche Straßen von einem solchen Fahrverbote möglicherweise betroffen sein könnten, dazu mochte sich Oesterling nicht äußern. Zumal es, wie berichtet, keine aktuelle Prognoserechnung gibt, wie sich die vor allem in diesem Jahr von der Stadt eingeleiteten Schritte für eine sauberere Luft wie der Ausbau der Radwege oder die Umstellung einer gesamten Buslinie auf Elektrobetrieb ausgewirkt haben.

          Auf rund 80 Streckenabschnitten zu hohe Werte

          Aktuell kann zur Orientierung nur eine Karte des Umweltministeriums herangezogen werden, deren Grundlage eine Berechnung der Stickoxid-Belastung auf allen Frankfurter Straßen im Jahr 2018 war. Demzufolge wurden im vergangenen Jahr im Stadtgebiet auf rund 80 Streckenabschnitten Werte von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft und mehr ermittelt. Auffällig sind zu diesem Zeitpunkt sehr hohe Belastungen auf dem inneren Anlagenring, also auf Hoch- und Bleichstraße. Höchste Werte von mehr als 55 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wurden seinerzeit zwischen Eschenheimer Turm und Friedberger Tor ermittelt, wo die Häuser eine enge Straßenschlucht bilden. Vermutet wird, dass, sollte es Fahrverbote geben, diese auf dem inneren Anlagenring verhängt werden.

          Aber auch auf der Kurt-Schumacher- und auf der Berliner Straße beziehungsweise deren Verlängerung der Battonnstraße weist die Karte auf deutliche Grenzwert-Überschreitungen hin. In Höhe der Haltestelle Börneplatz registriert seit 2017 zudem eine Messstelle die Stickoxid-Belastung. In den ersten neuen Monaten dieses Jahres wurde im Mittel ein Wert von 51,9 Mikrogramm gemessen. Immer wieder sticht auch die Straße Am Erlenbruch im Riederwald heraus, an der gleich zwei Messstellen auch in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutliche Überschreitungen des Grenzwertes zeigen. Gleiches gilt für die Pforzheimer Straße südlich des Hauptbahnhofs, wo sich seit diesem Frühjahr der neue Fernbusbahnhof befindet. Der aktuelle Messwert liegt dort bei rund 45 Mikrogramm. Gestützt auf Karte mit der Berechnung von 2018 lag die Schadstoffbelastung auch an der Mainzer Landstraße zwischen Taunusanlage und Platz der Republik bei 50 Mikrogramm und mehr.

          Eine „echte Mobilitätswende“ durchsetzbar?

          Mit Blick auf die zahlreichen und hohen Grenzwertüberschreitungen sind sich SPD und Grünen im Römer einig, dass mehr getan werden muss, um insgesamt den Autoverkehr in Frankfurt zu reduzieren und damit letzten Endes ein streckenbezogenes Fahrverbot zu verhindern. Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU dürfe „in ihren Bemühungen nicht nachlassen“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker, Eugen Emmerling. Er mache sich allerdings Sorgen, ob in der Römerkoalition eine „echte Mobilitätswende“ durchsetzbar sei. „Leider ist gerade auf die CDU in dieser Hinsicht kein Verlass“, wie sich nach Ansicht des SPD-Politikers bei der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers zeigt. Die CDU wolle diese nach wenigen Monaten rückgängig machen, weil Bürger protestierten. „Ohne Rückgrat wird man in der Sache – Reduzierung der Stickoxid-Belastung – aber nicht vorankommen.“

          Die Grünen warnen indes Oesterling, sich nicht zurückzulehnen und darauf zu bauen, dass es „sich schon geben wird“ und fordern von beiden Koalitionspartnern, also von SPD und CDU, den Widerstand gegen Pförtnerampeln und gegen den Wegfall von weiteren Fahrspuren und Parkplätzen in der Innenstadt aufzugeben.

          Die Industrie- und Handelskammer fordert den Verkehrsstadtrat auf, seine Politik der „künstlichen Staubildung durch Straßensperrungen und Fahrstreifenwegnahmen“ zu beenden. Dies weist Oesterling zurück und sagt, nun müsse schnellstmöglich gehandelt werden. „Wenn wir gar nichts machen, werden wir wieder verklagt“, so der Stadtrat, „und dann geht es nicht gut für Frankfurt aus“.

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