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Ankündigung von Bouffier : Hessen will Urteil zum Dieselfahrverbot anfechten

  • Aktualisiert am

Die Theodor-Heuss-Allee in Frankfurt Bild: dpa

Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt einlegen. Ministerpräsident Bouffier sagte, die Auswirkungen seien „nicht hinnehmbar“.

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          Auch in Frankfurt sind Fahrverbote für ältere Dieselautos absehbar, das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist aber bisher nicht rechtskräftig. Die Landesregierung greift daher jetzt ein. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an.

          Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt.

          Die Landesregierung habe sich entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, erklärten Bouffier und Hinz. Die Entscheidung fordere erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, sagten sie zur Begründung.

          Fahrverbot unverhältnismäßig?

          Die Stadt Frankfurt unterstützt die Entscheidung der Landesregierung, Rechtsmittel gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot einzulegen. Die Entscheidung sei sachgerecht, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). „Es wären über 100.000 Fahrzeuge betroffen in Frankfurt und im Umland.“ Die Ausnahmegenehmigungen in dem Urteil seien „sehr viel restriktiver ausgefallen“ als in anderen Fällen, etwa der Stadt Stuttgart.

          „Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar“, heißt es in der Mitteilung. Allerdings halte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für „nicht hinnehmbar“. „Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten“, erklärten Bouffier und Hinz. Dies sei unverhältnismäßig.

          Von dem Urteil sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein.

          Auch Hamburg und Stuttgart betroffen

          In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt.

          In Hamburg gibt es bereits begrenzte Diesel-Fahrverbote. Für Stuttgart ist ein größeres Fahrverbot zum Jahreswechsel geplant.

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