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Diesel-Urteil abwenden : Frankfurt läuft die Zeit davon

Graue Zeiten für Frankfurt? Angesichts der Landtagswahlen steht Hessens Landesregierung unter Zugzwang. Doch die Zeit ist zu knapp. Bild: dpa

Hessen wirbt für Diesel-Nachrüstung. Auch mit Blick auf die Wahlen steht die Landesregierung unter Zugzwang. Doch Fahrverbote wird das kaum verhindern – die Zeit ist zu knapp.

          Der Beschluss des Landtags, Hessen solle sich dafür einsetzen, dass Dieselautos der Euronorm 5 nachgerüstet werden, könnte zu spät kommen, um das Fahrverbot für solche Autos in Frankfurt noch aufzuhalten. Zumindest, wenn die Wiesbadener Verwaltungsrichter ihr Urteil so konsequent abfassen, wie sie es am Ende der mündlichen Verhandlung formulierten.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nachdem der EU-weit geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft seit acht Jahren überschritten worden ist, wollen die Richter erreichen, dass die Belastung durch Stickoxide in Frankfurt so schnell wie möglich zurückgeht – jedenfalls aber vom 1. Februar an. Zu diesem Zeitpunkt soll der neue Luftreinhalteplan für Frankfurt in Kraft treten; dazu müsste der Entwurf im November fertig sein und veröffentlicht werden.

          Das Gericht hält es für essentiell, dass die älteren Dieselmodelle (und benzingetriebene Autos mit hohen Schadstoffwerten) möglichst bald aus weiten Teilen der Stadt verbannt werden. Die weiteren sieben Monate, welche die mit der Euronorm 5 zertifizierten Fahrzeuge als Übergangsfrist erhalten sollen, gehen auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Danach kann das Verbot für diese Wagen frühestens vier Jahre, nachdem die Schadstoffklasse eingeführt wurde, verhängt werden. Dahinter steht die Überlegung, den wirtschaftlichen Verlust, den die Besitzer solcher Autos erleiden, einigermaßen zu begrenzen.

          Richter setzen auf schnelle, gesicherte Effekte

          Einiges spricht mithin dafür, dass die sogenannte Hardware-Nachrüstung in der mit Spannung erwarteten schriftlichen Begründung des Wiesbadener Urteils keine oder zumindest keine bedeutende Rolle spielen wird. Denn wie die Richter in der Verhandlung mehrmals hervorhoben, setzen sie auf schnelle, gesicherte Effekte, nachdem etwa Konzepte zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs die Lage nicht nachhaltig gebessert hätten.

          Dabei hat die Hardware-Nachrüstung durchaus Potential. In einem Computermodell hatte das hessische Umweltministerium hochgerechnet, dass die Stickoxidwerte in Frankfurt, die im vergangenen Jahr im Durchschnitt für Frankfurt bei 47 Mikrogramm lagen, um mehr als vier Mikrogramm zurückgehen könnten, wenn Euro-5-Autos in großem Umfang neue Filteranlagen bekämen.

          Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Im Lauf der nächsten beiden Wochen, in denen mit dem ausführlichen Urteil zu rechnen ist, fällt aber allenfalls die politische Entscheidung im Bundeskabinett, ob der Weg für die Nachrüstung geebnet wird und die Autokonzerne zur Übernahme der Kosten verpflichtet werden sollen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dafür, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dagegen, auch wenn er gestern ein „neues Konzept“ für ältere Diesel in Aussicht stellte. Die Kanzlerin will moderieren und bis Ende des Monats eine Entscheidung treffen.

          Kategorische Zäsur

          Selbst wenn Scheuer am Ende vom Kabinett den Auftrag erhielte, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dauert es voraussichtlich eineinhalb bis zwei Jahre, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt müsste – nicht zuletzt unter dem Eindruck der Manipulationen im Diesel-Skandal – zunächst durch aufwendige Testverfahren überprüfen, ob diese Anlagen tatsächlich in dem Maß wie vom Hersteller angegeben Schadstoffe zurückhalten und damit die Kriterien der Euronorm 6 erfüllen.

          Ohne eine solche Zulassung durch das Amt dürfte, falls das Gericht bei seiner strengen Linie bleibt, die Frankfurter Umweltzone bis auf weiteres auch für solche Fahrzeuge gesperrt werden, die schon technisch nachgerüstet sind, aber eben nicht den entsprechenden Eintrag im Fahrzeugschein vorweisen können. Denn den Richtern geht es, wie sie mehrfach in der Verhandlung deutlich machten, um eine kategorische Zäsur.

          Was das hessische Umweltministerium dann in dem neu zu fassenden Luftreinhalteplan aus dem Urteil macht, steht freilich auf einem anderen Blatt. Das Bundesverwaltungsgericht legt in seinem Grundsatzurteil Wert darauf, dass den Behörden ein Ermessens- und Gestaltungsspielraum bleiben müsse.

          Rechtsmittel gegen das Urteil?

          Die Regierung in Baden-Württemberg hat diesen im Falle von Stuttgart genutzt. Nur für die Schadstoffklassen 4 und schlechter gilt dort von Jahresbeginn 2019 ein Fahrverbot. Darüber hinaus soll erst einmal abgewartet und ausgewertet werden, was die Restriktionen und weitere Maßnahmen bringen.

          Angesichts dieser Situation spricht einiges dafür, dass die hessische Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, um – auch mit Blick auf die kurz bevorstehende Landtagswahl – Zeit zu gewinnen, in der sich womöglich der Streit um die Nachrüstung klärt.

          Allerdings ist ungewiss, wie weit der Rechtsweg überhaupt noch führt. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Berufung nicht zugelassen. Dagegen muss die Landesregierung zunächst Beschwerde einlegen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet dann, ob er darin einen Rechtsstreit von grundlegender Bedeutung sieht und sich der Sache annimmt. Andernfalls wäre das Wiesbadener Urteil schon in einigen Monaten rechtskräftig.

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