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Verweis auf den Koran : Die Richterin hat keine Straftat begangen

  • -Aktualisiert am

Die Richterin hat inzwischen ihr Bedauern geäußert Bild: dpa

Der kritikwürdige Rückgriff einer Frankfurter Familienrichterin auf den Koran ist zum Medienhype geworden. Bei der Staatsanwaltschaft sind Strafanzeigen eingetroffen, sie wegen Rechtsbeugung zu verfolgen. Doch daraus wird nichts werden.

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          Innerhalb weniger Tage ist aus dem kritikwürdigen Rückgriff einer Frankfurter Familienrichterin auf den Koran ein Medienhype geworden. Rund um die Justizgebäude wurden Dutzende von Journalisten und Teams gesichtet, alle auf der Jagd nach Stellungnahmen, Erklärungen und Schuldigen.

          Sender richteten Parabolantennen aus, und ein Fotograf arrangierte vor dem Schild des Amtsgerichts eine Kollegin, die einen aufgeschlagenen Koran vors Gesicht hielt: Justiz nicht mehr blind, sondern islamgläubig. Das Internet findet innerhalb von 0,26 Sekunden 250 Einträge für „Richterin Koran“. Die Empörung ist groß und allgemein. Bei der Staatsanwaltschaft sind zahlreiche Strafanzeigen eingetroffen, die Richterin wegen Rechtsbeugung oder anderer Delikte zu verfolgen.

          Sie hat Prügel in der Ehe nicht „erlaubt“.

          Daraus wird nichts werden. Die erfahrene Familienrichterin hat, so stellte sich der Fall jedenfalls der Staatsanwaltschaft dar, keine Straftat begangen. Sie hat auch nicht, wie ihr das eine fette Schlagzeile von unterstellt, Prügel in der Ehe „erlaubt“. Sie hat in der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe, der während eines Scheidungsverfahrens von der deutschen Ehefrau eines marokkanischen Mannes gestellt war, den Härtefall und damit die Eilbedürftigkeit verneint.

          Um die Frau vor Drohungen, Misshandlungen und Schlägen zu schützen, hatte die Richterin ein sogenanntes Näherungsverbot gegen den Mann angeordnet. Er darf die früher gemeinsame Wohnung nicht betreten und der Frau nicht näher als 50 Meter kommen. Die Richterin empfahl, das Trennungsjahr verstreichen zu lassen.

          Sie fügte erläuternd hinzu, die Ehe sei nach mohammedanischem Ritual geschlossen zwischen einer Deutschen marokkanischer Abstammung und einem Marokkaner. Der Koran aber kenne nun einmal das Züchtigungsrecht des Ehemannes, das im vorliegenden Fall ausgeübt worden sei und Anlass für das Scheidungsverfahren gegeben habe. Voraussetzungen aber, die das Recht stelle, falls eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden solle, liegen nach Ansicht der Richterin nicht vor.

          Mediale Empörung

          Mit anderen Worten: Ein gewalttätiger Ehemann liefert zwar einen Scheidungsgrund, nicht aber den Grund, die Scheidung wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des Trennungsjahres zu scheiden. Erst recht nicht, so will die Richterin wohl sagen, wenn es ein heiliges Buch gibt, in dessen Namen die Ehe geschlossen wurde und auf das sich der Mann notfalls berufen könnte.

          Die überall gestellte Rätselfrage, warum die Richterin ihr Fachgebiet verließ und sich nicht mit Bürgerlichem Gesetzbuch, der Zivilprozessordnung oder auch einem Blick ins Grundgesetz begnügte, sondern im Koran eine übrigens mit dem Koran bestreitbare Rechtfertigungsgrundlage für den prügelnden Ehemann fand, ist mit der Feststellung der Befangenheit durch einen anderen Richter des Frankfurter Amtsgerichts für diesen einen Scheidungsfall beantwortet. Nach Auskunft von Amtsgerichtsvizepräsident Bernhard Olp hat die Richterin inzwischen Bedauern ausgedrückt. Ihr sei die Tragweite und Sprengkraft ihrer Äußerung nicht bewusst gewesen. Die Korrektur hatte keinen Einfluss auf die Feststellung der Befangenheit.

          Eröffnet ist ein weites Feld, auf dem Politiker in Ministerrängen über Fraktionsgeschäftsführer bis zu Kreisvorständen, Verbandssprecher und Initiativenvertreter, Journalisten und viele Bürger mit Internetanschluss zunächst einmal Empörung geäußert haben, Unverständnis und hie und da sogar Abscheu. In fast allen Stellungnahmen, die in den medialen Verwertungskreislauf gelangt sind, wird hervorgehoben, dass die Gesetze dieses Landes die einzige Grundlage der Rechtsprechung sind und religiöse Überzeugungen Straftaten wie etwa Körperverletzung nicht entschuldigen. Vielleicht hat ein kulturpolitischer Diskurs begonnen.

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