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Koalition in Frankfurt : Die FDP sagt Nein zum Koalitionsvertrag

Abstimmung im Saalbau Zeilsheim Bild: Michael Braunschädel

Paukenschlag im Frankfurt-Zeilsheimer Saalbau: Die FDP-Basis lehnt den Koalitionsvertrag ab, den die Grünen mit der FDP, SPD und Volt verhandelt haben. Die Debatte zuvor war kontrovers, aber sachlich.

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          Die Kreismitgliederversammlung der FDP hat den Koalitionsvertrag, den die Partei mit den Grünen, der SPD und Volt verhandelt hatte, am Mittwochabend abgelehnt. Von 167 abgegebenen gültigen Stimmen stimmten 80 für einen Gegenantrag der Jungen Liberalen, der den Kreisvorstand und damit die Verhandlungsdelegation auffordert, den Koalitionsvertrag in einzelnen Punkten neu zu verhandeln. 78 Mitglieder stimmten dagegen, neun enthielten sich. Der Antrag wurde somit angenommen.

          Martin Benninghoff
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Die Frankfurter FDP hält das bisherige Verhandlungsergebnis noch nicht für entscheidungsreif“, heißt es in dem Papier. Die Forderung: Die Verhandlungsdelegation soll das Koalitionspaket aufschnüren und an einigen Punkten nachbessern, vor allem beim Verkehr, den Autonomen Zentren und den Finanzen. Konkret sollen von dem Haushaltsjahr 2023 an keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. „Wir können den Grünen nun vorschlagen, ob sie neu verhandeln“, sagte die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn am Abend nach der aus ihrer Sicht verlorenen Abstimmung. Sie sei enttäuscht, aber „meine Partei ist eben so“, sagte sie.

          Der Parteivorsitzende Thorsten Lieb hatte noch am Mittwoch, wenige Stunden vor der Mitgliederversammlung im Zeilsheimer Saalbau, seinen Antrag auf Annahme des Koalitionsvertrags mit einigen Zugeständnissen garniert – und an die Mitglieder geschickt. Darin werden beispielsweise „Initiativen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts“ versprochen.

          Doch die eigentliche Bewährungsprobe war die Kreismitgliederversammlung, die nach der letzten, online abgehaltenen Versammlung nun wieder in Präsenz stattfand. Gegen 19 Uhr war es soweit. Als erstes ging Lieb ans Rednerpult. „Der Koalitionsvertrag gibt keinerlei Anlass zur Euphorie“, ging er auf die Kritiker der Verhandlungsergebnisse ein. Vieles sei „schwer, bis gar nicht verdaulich.“ Der Koalitionsvertrag sei „nicht meilenweit oberhalb der Zustimmungsfähigkeit“, räumte Lieb ein. Damit war die Verteidigungslinie der Parteiführung klar, denn das sollte nichts anderes heißen als: Der Koalitionsvertrag ist zustimmungsfähig – wenn auch knapp.

             

          Nach der verlorenen Abstimmung sagte Lieb, es habe sich angedeutet, „dass es knapp wird“. Obwohl das Ergebnis nicht wie gewünscht ausgefallen sei, zeigte er sich zufrieden mit der Debatte, die sachlich geblieben sei. Er wolle nun „sehr zeitnah“ den Gesprächsfaden mit den Partnern der geplanten Koalition wieder aufnehmen. Noch am Abend informierte der Parteivorsitzende die Grünen, SPD und Volt über den Ausgang der FDP-Abstimmung. Ob die Grünen als stärkster Partner zu neuen Verhandlungen bereit sind, ist nicht bekannt. Um eine neuerliche Abstimmung in einer Kreismitgliederversammlung zu gewinnen, muss der Vorstand der Liberalen auf seine Kritiker zugehen - und die gewünschten Inhalte bieten. Darüber wird in den nächsten Tagen zu sprechen sein.

          Weit verbreitete Stimmung

          Der Antrag der Jungen Liberalen entfaltete Wirkung in der Partei, weil er inhaltlich eine Stimmung aufnimmt, die in der FDP quer durch die verschiedenen Interessengruppen verbreitet zu sein scheint. Strategisch war es deshalb von Bedeutung, außer den Nachwuchskräften auch altgediente lokale und überregionale Parteiprominenz an Bord zu holen und als Unterstützer zu gewinnen, wie die Europaabgeordnete Nicola Beer, den früheren Chef der Arbeitsagentur Florian Gerster, den ehemaligen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto, der an der Ausarbeitung des Jungliberalen-Antrags beteiligt war, sowie langjährige Stadtverordnete und Stadträte wie Volker Stein und Franz Zimmermann. Stein hatte sich bereits im April bei der Mitgliederversammlung zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen kritisch über eine Zusammenarbeit in diesem Bündnis geäußert, wie die meisten in der Partei aber Verhandlungen befürwortet.

          Andere sahen zuletzt auch den straffen Zeitplan zwischen dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Mitgliederabstimmung als problematisch an. „Ohne eine solch strikte Vorgabe hätte man mehr kommunizieren und erklären können“, sagte der Stadtverordnete Yanki Pürsün. Dass die Revolte der Jungen Liberalen funktionieren könnte, war lange nicht ausgemacht. Vorsorglich hatte die Nachwuchsorganisation allerdings angekündigt, jeglichen Beschluss „als Demokraten“ mitzutragen. „Es ist für uns völlig ausgeschlossen, dass wir hier eine zersetzende Kampagne fahren“, sagte ihr Chef Johannes von Ofen. Die war auch gar nicht nötig. Mit einer knappen Mehrheit ging der Antrag der Jungen Liberalen durch. Nachdem die Grünen, die SPD und Volt dem Koalitionsvertrag am Dienstag und Mittwoch zugestimmt haben, schert die FDP nun vorerst aus.

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