https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/der-kreis-der-beschuldigten-in-der-frankfurter-korruptionsaffaere-waechst-17151303.html

Frankfurter Korruptionsaffäre : Der Kreis der Beschuldigten wird größer

Im Ungleichgewicht: Die Affäre um den Oberstaatsanwalt Alexander B. belastet die Justiz. Bild: Wolfgang Eilmes

In der Korruptionsaffäre um einen früheren Frankfurter Oberstaatsanwalt ist das Verfahren um zwei neue Straftatbestände erweitert worden. Auch der Kreis der Beschuldigten hat sich vergrößert.

          3 Min.

          Als die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ende Juli eine Pressemitteilung verschickte, in der sie von „Ermittlungen gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit“ schrieb, ahnten auf den ersten Blick nur wenige außerhalb der Justiz, welche Sprengkraft tatsächlich darin steckte. Nun, ein halbes Jahr später, hat sich die Korruptionsaffäre um den ehemaligen Leiter der „Zentralstelle für Medizinstrafrecht“ zu einem Skandal entwickelt, in dem längst nicht abzusehen ist, wie viel noch ans Licht kommen wird.

          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Im September war Alexander B. auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit der Auflage von der Untersuchungshaft verschont worden, keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und Zeugen aufzunehmen. Zwischen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft kriselte es. Die Richterin, die über den Antrag entscheiden musste, wollte den Dreiundfünfzigjährigen eigentlich nicht verschonen, weil sie die Verdunkelungsgefahr nicht gebannt sah. Als sie erklärte, sich jedoch durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebunden zu sehen, widersprach die Staatsanwaltschaft öffentlich, dem sei nicht so. Auch im Landtag gab es nicht nur in dieser Hinsicht Ärger. Kaum wurde der Fall bekannt, musste sich Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Vorwürfe gefallen lassen, sie habe ihre Truppe nicht im Griff. Die Verschonung B.s von der Untersuchungshaft, hieß es im Herbst, habe mindestens „ein Geschmäckle“.

          Eine Katastrophe für die hessische Justiz

          Für die hessische Justiz war und ist der Fall eine Katastrophe. Nicht zuletzt deshalb, weil Alexander B. offenbar über viele Jahre waltete und schaltete, ohne dass etwas auffiel. Seine ehemalige Lebensgefährtin brachte schließlich ins Rollen, was von innerhalb der Justiz aufgrund des ausgeklügelten, korrupten Systems des Beschuldigten vermutlich schwer zu entdecken gewesen wäre. Eine neu sensibilisierte Innenrevision soll in Zukunft solche Affären verhindern. Mittlerweile gilt überall das Vier-Augen-Prinzip für die Vergabe von Gutachten.

          In die Kritik geraten: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
          In die Kritik geraten: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann : Bild: dpa

          Solche Gutachten standen im Zentrum des „Systems B.“, von dem nun viele derjenigen sprechen, gegen die der nach außen hin immer korrekte und kompetente Oberstaatsanwalt Verfahren führte. Der Kämpfer gegen Korruption im Gesundheitswesen war nach den bisherigen Erkenntnissen wohl selbst seit vielen Jahren empfänglich für Schmiergeld: Nach den bisherigen Erkenntnissen brachte er einen ihm bekannten Unternehmer dazu, eine Gesellschaft zu gründen, die Gutachten für die Justiz erstellen sollte. 12,5 Millionen Euro soll das Unternehmen damit in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben – und B. kassierte, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, mit: allein in den fünf Jahren vor seiner Festnahme 240.000 Euro.

          „Pauschal, spekulativ und teilweise abwegig“

          Die Ermittlungen leitet nicht seine ehemalige Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft, sondern die Staatsanwaltschaft Frankfurt. „Gewerbsmäßige Bestechlichkeit“ lautet der Verdacht, den sie bisher anführte. Jetzt ist bekanntgeworden, dass neue Straftatbestände dazukamen: Nötigung und Betrug. Was die Justizministerin in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP darlegte, entspricht dem, was Mediziner schon seit geraumer Zeit berichten. So soll B. Verantwortliche der Klinik Fulda genötigt haben, ihren Rechtsanwalt zu wechseln, andernfalls werde er das Verfahren ausweiten und Zwangsmaßnahmen anordnen. Der Bundesverband Chirurgie hat Anzeige erstattet, weil B. die Kassenärztliche Vereinigung Hessen dazu gebracht haben soll, vermehrt Anzeigen gegen Mediziner und andere zu erstatten. In einem Verfahren gegen einen Apotheker soll B. unnötige Gutachten beauftragt und überhöhte Rechnungen unterschrieben haben. Vier neue Ermittlungsverfahren sind gegen ihn eingeleitet worden, ein neues gegen den Unternehmer. Der Kreis der Beschuldigten umfasst inzwischen sieben Personen, von denen drei schweigen.

          Es gibt aber laut der Ministerin auch Anzeigen, die so „pauschal, spekulativ und teilweise abwegig“ waren, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ablehnte. B. und seine Mitstreiter haben sich offenbar auf ihrem Weg Feinde gemacht, die ihre Wut nur schwer verbergen können. Zwanzig Zeugen haben die Ermittler inzwischen befragt. Auch B. hat Angaben gemacht. Zwölf Objekte wurden durchsucht, Bankauskünfte eingeholt, Akten aus von B. geführten Ermittlungsverfahren beigezogen.

          Wann die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, ist unklar. Offenbar ist vieles noch im Fluss. Auch die Frage, ob die Anklage am Ende auf Bestechlichkeit, Nötigung und Betrug lauten wird. Zurzeit, heißt es in der Auskunft der Ministerin auf die Kleine Anfrage der FDP, beträfen die Ermittlungen vor allem die Frage, ob B. sich auch der Untreue schuldig gemacht haben könnte.

          Als Reaktion auf die Korruptionsaffäre unter der Verantwortung der Generalstaatsanwaltschaft hat das hessische Justizministerium die Zentralstelle zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in der Medizin neu organisiert. Ihr Sitz ist seit Anfang des Jahres nicht mehr Frankfurt, sie ist nun der Staatsanwaltschaft in Fulda zugeordnet.

          F.A.Z. Einspruch – das Digitalmagazin für Juristen.

          Exklusive Geschichten aus der Welt des Rechts.

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet sich am Dienstag in Pretoria vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa.

          Bundeskanzler in Afrika : Ein kurzes Bett für Scholz

          In Afrika wirbt Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Schulterschluss der Demokratien gegenüber autoritären Regimen. Aber vor allem Südafrika will sich nicht gegen Russland stellen.
          Wollen gemeinsam regieren: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, am Dienstag in Kiel mit dem grünen Spitzenkandidatinnenduo Monika Heinold und Aminata Touré

          Schleswig-Holstein : Kiel steuert auf Schwarz-Grün zu

          Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisses wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein Koalitionsgespräche führen. Schon an diesem Mittwoch könnte es losgehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Frankfurt Jobs
          Jobs in Frankfurt finden
          Immobilienmarkt
          Immobilien kaufen, mieten und anbieten
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis