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Demonstration in Frankfurt : Kampf den Videokameras und anderer Überwachung

Feind der Datenschützer: Eine Videokamera am Dienstsitz des Bundesinnenministeriums Bild: dpa

Datenschützer wollen an diesem Samstag in Frankfurt demonstrieren. Wie passend, dass just in dieser Woche die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung beschloss.

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          Roland Schäfer benutzt kein Facebook, hat noch nie eine Nachricht mit seinem Handy über Whats-App verschickt, und eine elektronische Gesundheitskarte besitzt er auch nicht. Noch nicht, doch es wird für ihn immer schwerer, sich dagegen zu wehren.

          Jonas Jansen

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Denn die Politik will die Speicherung der Gesundheitsdaten forcieren. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche dem Entwurf für das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen“, das den Umgang mit der elektronischen Gesundheitskarte regelt, ebenso zugestimmt wie dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, kurz VDS. In Zukunft sollen Kommunikationsdaten, die über Handynetze oder Computer übertragen wurden, für eine gewisse Zeit gespeichert werden dürfen. Das kann nach Ansicht der Regierung bei der Verbrechensbekämpfung helfen.

          Schäfer sitzt im Café Nachtleben an der Konstablerwache, trinkt einen Schluck Cola und sagt: „Das mit der VDS, das ist gut für uns. Also für unsere Demo.“ Schäfer hat nämlich die erste Demonstration der „Datenschützer Rhein-Main“ in Frankfurt mitorganisiert, am heutigen Samstag ziehen Überwachungskritiker unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“ durch die Stadt. Aufgrund der Nachrichten aus Berlin hoffen die Datenschützer auf mehr Teilnehmer. Angemeldet ist die Demonstration bislang für 500 Personen.

          Bundesweite Kampagne

          Um 13 Uhr beginnt die Kundgebung am Wiesenhüttenplatz, dort sprechen vor allem Politiker wie Ulrich Wilken von der Partei Die Linken und Sylvia Canel, die Bundesvorsitzende der „Neuen Liberalen“. Auch die Grünen haben dazu aufgerufen, an der Kundgebung teilzunehmen. Über den Willy-Brandt-Platz und die Hauptwache ziehen die Datenschützer zur Abschlusskundgebung an die Alte Oper.

          Bis um 16.30 Uhr soll die Demonstration dauern, die Teil der bundesweiten Kampagne „Freiheit statt Angst“ des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist, dem die Datenschützer Rhein-Main angehören. Früher fand immer eine zentrale Kundgebung in Berlin statt, in diesem Jahr sollen die Demonstrationen über ganz Deutschland verteilt sein. Von insgesamt 31 Veranstaltungen findet in Frankfurt an diesem Samstag die dritte statt.

          Videospaziergänge klären über Überwachung auf

          Dass die Kundgebung ausgerechnet an der Alten Oper endet, hat einen Grund: Denn dort konnten die Datenschützer Rhein-Main einen Erfolg verbuchen. Sie stellten fest, dass die Kameras an dem Haus nicht nur die Eingänge, sondern beinahe den gesamten Platz filmten. Schäfer beschwerte sich darüber beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und der veranlasste, dass die Kameras teilweise umgebaut wurden, um ihr Sichtfeld zu verkleinern.

          Dass Schäfer im Café an der Konstablerwache sitzt, hat ebenfalls einen Grund, denn hier beginnen die Datenschützer immer ihren monatlichen Videospaziergang, bei dem sie durch die Stadt wandern und den Teilnehmern erklären, welche Kameras ihrer Meinung nach zu viel vom öffentlichen Raum aufnehmen. 370 Beschwerden zu Videokameras liegen beim hessischen Datenschützer. „Bislang hat der erst zehn Prozent davon bearbeiten können, jetzt haben wir Sorge, dass das zehn Jahre dauert, bis alle Kameras in Ordnung sind“, sagt Schäfer.

          Datenschützer im Landtag angehört

          Der Kampf gegen Videokameras, die VDS und das sogenannte E-Health-Gesetz sind die drei Hauptarbeitsbereiche der Datenschützer. Sie wollten ein Bürgerbüro zum Datenschutz in der Stadt einrichten, in dem Bürger Verstöße schnell und unkompliziert melden könnten. Das sei bislang aber daran gescheitert, dass sie keine Unterstützer aus der Politik werben konnten, berichtet Schäfer.

          Ein bisschen stolz auf die Wirkung ihrer Arbeit sind Schäfer und seine beiden Mitstreiter Ulrich Breuer und Walter Schmidt dennoch. Im vergangenen Jahr sind die Datenschützer von den Fraktionen der FDP und der Linken gebeten worden, im Anhörungsverfahren zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz im Landtag eine Empfehlung abzugeben. „Das wurde natürlich trotzdem durchgewunken, weil die nur die Opposition sind, aber immerhin hat sich unsere Arbeit bis in die Landtagsvertretung herumgesprochen.“

          Der 55Jahre alte Informatiker hat sich 1983 im Jurastudium an der Goethe-Universität das erste Mal für Datenschutz interessiert, weil sein damaliger Professor eine begeisternde Vorlesung dazu gehalten hatte. Das war Spiros Simitis, der spätere Hessische Datenschutzbeauftragte. Schäfer verspürte schnell den Wunsch, sich selbständig zu machen, um freier arbeiten zu können – heute arbeitet er als Datenschutzbeauftragter für verschiedene Mittelständler.

          Die Datenschützer Rhein-Main gibt es seit 2011, damals allerdings noch unter dem Namen „11gegenZensus11“. Damals wollte Schäfer elf Menschen dazu bringen, gegen die Volkszählung zu klagen. Das klappte zwar nicht, aber die Themen rund um den Datenschutz wurden mehr, wershalb sich die Gruppe in Datenschützer Rhein-Main umbenannt hat. Heute treffen sich regelmäßig etwa 30 Bürger, diskutieren über die VDS oder ärgern sich über die NSA. Schäfer, Schmidt und Breuer wissen, sie haben noch einiges zu tun. Die Demonstration ist nur der Anfang.

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