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Mahnung an Feldmann : CDU verzichtet auf Bruch der Frankfurter Koalition

„Das Schäbigste und Niederträchtigste, was ich in den letzten 25 Jahren in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung erlebt habe“: Kämmerer Uwe Becker (Mitte, neben Jan Schneider, links, und Nils Kößler) mit klaren Worten zu Oberbürgermeister Peter Feldmann. Bild: Michael Braunschädel

Trotz der Querelen um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will die CDU die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen fortsetzen. Dafür stellt sie Bedingungen. Kämmerer Becker spricht von schäbigem Verhalten. Auch die Grünen üben Kritik.

          3 Min.

          Trotz des Ärgers um das Verhalten von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und weiteren internen Streits will die Frankfurter CDU die seit 2016 regierende Koalition mit SPD und Grünen nicht vorzeitig beenden. Das gab die CDU-Führung am Montagmittag bei einem Pressetermin in der Stadtkämmerei bekannt. Für die weitere  Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl im März 2021 stellte der größte Koalitionspartner allerdings Bedingungen. So müssten die geplanten politischen Projekte „konsequent weiter bearbeitet“ werden, heißt es in einem Papier mit dem Titel „Verantwortung wahrnehmen heißt: Weiter arbeiten!“. Das jeweils für ein Thema zuständige Magistratsmitglied habe die „koalitionstreue Umsetzung“ zu garantieren.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          An die Adresse Feldmanns richtet die CDU die Forderung: „Der Oberbürgermeister hat seine Aufgabe als Vorsitzender des Magistrats wieder ordnungsgemäß und unparteiisch wahrzunehmen.“ Er dürfe die von der Hessischen Gemeindeordnung gegebenen Rechte nicht missbrauchen und müsse „endlich substantielle Antworten auf drängende Fragen im AWO-Skandal geben“. Weiter heißt es in dem CDU-Papier, die Verwaltung und die städtischen Beteiligungen dürften nicht instrumentalisiert werden.

          Schneider spricht von „sehr schwieriger Situation“

          Schon am Sonntag hatte die CDU-Führung in einem knapp zweistündigen Krisentreffen über das weitere Vorgehen beraten. Anlass war ein Eklat in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag. Während der Plenarsitzung hatte Oberbürgermeister Feldmann Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) zunächst harsch für die angebliche „Vermüllung der Stadt“ kritisiert, dem Stadtrat danach aber untersagt, zu den Vorwürfen in der Sitzung Stellung zu nehmen.

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          Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider sagte am Montagmittag: „Wir halten das für eine sehr schwierige Situation.“ Die Zusammenarbeit sei schon seit längerer Zeit heikel. Das Verhalten Feldmanns habe „die Koalition in den letzten Tagen vor eine Zerreißprobe gestellt“. Dennoch halte seine Partei an der Koalition fest. Denn in Krisenzeiten seien ein handlungsfähiger Magistrat und eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung wichtiger als alle unfairen Angriffe in den vergangenen Wochen. Die CDU fühle sich daher weiterhin an den Koalitionsvertrag gebunden.

          Vertrauen zerrüttet

          Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker sagte, Feldmanns Verhalten am vergangenen Donnerstag sei „das Schäbigste und Niederträchtigste, was ich in den letzten 25 Jahren in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung erlebt habe“. Doch unter anderem um trotz der Corona-Krise für das nächste Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, seien stabile Mehrheiten wichtig.

          Die Koalition in der größten hessischen Stadt hatte sich von Anfang an als Zweckbündnis bezeichnet. Vor allem im Magistrat gab es immer wieder Streit, vor allem zwischen Dezernenten von CDU und SPD. Seit Bekanntwerden der Awo-Affäre im vergangenen Jahr, die auch den Oberbürgermeister betrifft, gilt das Vertrauen als zerrüttet. Die drei Koalitionsfraktionen hingegen arbeiten im Rathaus Römer nach wie vor solide zusammen.

          Grüne: „Wähler soll im März entscheiden“

          Die Grünen im Römer hatten schon am Montagmorgen scharfe Kritik am Verhalten Feldmanns geübt und ihm vorgeworfen, statt der von ihm in der vergangenen Woche angekündigten „gläsernen Politik“ einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen zu haben. Die Redeverbote für Magistratskollegen seien ein „neuer Tiefpunkt der politischen Kultur“ im Römer. Einer Aufkündigung der Koalition reden allerdings auch die Grünen nicht das Wort – zumal der Magistrat, trotz aller persönlicher Verwerfungen, im Amt bleibe und seinen Aufgaben nachgehen müsse. Gerade in Zeiten von Corona gebe es unaufschiebbare Entscheidungen, die „mit Anstand und Vernunft“ gemeinsam von den aktuell handelnden Akteuren ausgehandelt und getroffen werden müssten, teilte die Grünen-Fraktionschefin Jessica Purkhardt mit.

          Die Grünen appellierten an die Partner in der Koalition und den Oberbürgermeister, Verantwortung zu übernehmen. „Wir brauchen dringend eine Verständigung in dieser Koalition“, sagte Purkhardt, etwa zum Umgang mit den erheblichen Mindereinnahmen infolge der Corona-Krise, deren Folgen für Bildung, Betreuung und Kultur, aber auch über die Verwirklichung der Beschlüsse aus der Klimaallianz. Über grundsätzliche Änderungen in der Stadtpolitik sollten nach Ansicht der Grünen im März nächsten Jahres die Wähler entscheiden.

          Feldmann äußerte sich am Montagnachmittag kurz und schriftlich. Er teilte mit: „Es geht um Frankfurt, es geht darum, dass wir diese Krise meistern. Mit gegenseitigen Vorwürfen werden wir sie nicht meistern.“ Die Bürger erwarteten, dass sich die Politiker mit ihren Problemen beschäftigten, zum Beispiel bei Mieten und Wohnungsbau – „und nicht mit uns selbst“. Er „begrüße daher ausdrücklich, dass nunmehr alle Parteien zur Sacharbeit zurückkehren wollen“.

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