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CDU-Reaktion auf Feldmann : Mit der Faust in der Tasche

Ohne politisches Zockertum: Die stadttragende CDU bewahrt die Koalitionsraison. Bild: Michael Braunschädel

Der Eklat in der Stadtverordnetenversammlung zieht keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich. Die Koalition im Römer hat aber nach der Kommunalwahl keine Zukunft mehr. Oberbürgermeister Peter Feldmann arbeitet ohnehin schon jetzt auf Bewährung.

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          Ganz geheuer war dem Frankfurter Oberbürgermeister die Sache nicht. Zur CDU-Pressekonferenz über die Zukunft der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition hatte Sozialdemokrat Peter Feldmann seinen neuen Sprecher geschickt. Um die Lage zu beobachten und sicher auch, um den Zornesgrad des Bündnispartners einzuschätzen. Doch weil der Saal schon voll war, musste Feldmanns Emissär den Raum wieder verlassen.

          Viel verpasst hat er nicht. Wer ernsthaft mit einem Bruch der Koalition durch die CDU gerechnet hatte, kennt deren Führungspersonal schlecht. Weder der Parteivorsitzende Jan Schneider noch Bürgermeister Uwe Becker haben auch nur ein Fünkchen politischen Zockertums in sich. Deshalb ist es keine Überraschung, dass die Partei, die sich wie keine andere in Deutschland als staatstragend und somit auch als stadttragend begreift, die Koalition mit SPD und Grünen trotz des immer schlechter werdenden Klimas und immer rauheren Umgangstons bis zur Kommunalwahl im März 2021 fortsetzen will. Die Bedingungen, die die CDU dafür stellt, sind wechselweise windelweich oder eine Selbstverständlichkeit.

          Bis März zusammenreißen

          Für ein Weiter-So gibt es gleichwohl gute Gründe. Der Hauptgrund dürfte – die vorgetragene Staatsräson um stabile Mehrheiten und schwere Zeiten in allen Ehren – sein, dass ein Bruch des Bündnisses Feldmann und der SPD die Chance gegeben hätte, von den eigenen Awo-Verstrickungen abzulenken. Eine sechs Monate währende offene Saalschlacht im Rathaus mit wechselnden Mehrheiten hätte alle so sehr beschäftigt, dass die für Feldmann nach wie vor nicht ausgestandene Affäre in den Hintergrund getreten wäre.

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          Hinzu kommt, dass die Zeit bis zur Wahl eine Testphase für jetzt schon rechnerisch mögliche linke Mehrheiten gewesen wäre. Denn auf kommunaler Ebene lässt sich, anders als in Bund und Land, eine Wahl nicht einfach vorziehen. Die Sitzverteilung im Römer hätte somit weiterhin gegolten. Derartige Tast- und Testbündnisse jedoch musste die CDU um beinahe jeden Preis verhindern.

          Vieles spricht nun dafür, dass sich bis März alle Seiten zusammenreißen. Der Oberbürgermeister arbeitet ohnehin auf Bewährung, viel wird er sich nicht mehr leisten können, ohne den Halt gänzlich zu verlieren. Unklar bleibt, wie es nach der Kommunalwahl weitergehen soll. Dass die CDU-Führung, die jetzt noch die Faust in der Tasche ballt, dann wieder mit der SPD koaliert, erscheint nach den neuerlichen Verletzungen abwegig. Aber Macht, das ist nichts Neues, schweißt notfalls zusammen.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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