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Oberbürgermeisterwahl : CDU setzt auf Uwe Becker für den „Neustart in Frankfurt“

Will anpacken: Der bisherige Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker, jetzt offiziell Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 5. März. Bild: Lando Hass

Mit rund 93 Prozent bestimmen die CDU-Mitglieder ihren Vorsitzenden zum Oberbürgermeisterkandidaten. Kritik gibt es vor der Wahl eines neuen Parteichefs.

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          Die Frankfurter CDU zieht mit ihrem bisherigen Parteivorsitzenden Uwe Becker in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Die Mitglieder haben am Samstag den 53 Jahre alten Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und hessischen Antisemitismusbeauftragten mit einem Ergebnis von 92,5 Prozent zu ihrem Kandidaten gewählt. Becker bekam 235 von 254 abgegebenen Stimmen, bei zwei Enthaltungen. Weil diese nach CDU-Satzung nicht zählen, lautet das parteiinterne Ergebnis 93,3 Prozent.

          Bernhard Biener
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung

          Becker kündigte einen „Neustart für Frankfurt“ an, nachdem der bisherige Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) bei einem Bürgerentscheid am 6. November abgewählt worden war. „Ich kenne die Stadt von A bis Z und kann Frankfurt von A bis Z“, sagte Becker, der als schon als Sozial- und Sportdezernent, Kämmerer und Bürgermeister dem hauptamtlichen Magistrat angehört hat. Die Oberbürgermeisterwahl ist am 5. März nächsten Jahres.

          Nachdem Becker bei seiner Nominierung durch den Vorstand angekündigt hatte, den erst vor acht Monaten übernommenen Parteivorsitz niederzulegen, stand auch die Wahl seines Nachfolgers in diesem Amt auf der Tagesordnung. Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, führt jetzt auch die Partei. Der 45 Jahre alte Jurist wurde bei 207 Ja- und 27-Nein-Stimmen mit 88,5 Prozent gewählt.

          „Das Gegenteil von Peter Feldmann“

          Zu Beginn des Parteitags empfahl der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Mitgliedern für die Oberbürgermeisterkandidatur Uwe Becker als „das komplette Gegenteil von Peter Feldmann“. Er sei integer, stelle die Bürger und nicht sich selbst in den Mittelpunkt und entwickle eine Idee der Stadt. Zudem sei er „Frankfurter durch und durch.“ Als Antisemitismusbeauftragter wisse er, wie man Menschen zusammenführe und Brücken baue.

          In seiner Bewerbungsrede sagte Becker, die Stadt werde derzeit nicht geführt. Das Bahnhofsviertel verkomme, die Schulen würden nicht saniert und die Ämter wie das Ausländeramt seien überfordert. Noch dazu verlasse in schwierigen Zeiten der Wirtschaftsförderer die Stadt. „Ich werde die katastrophalen Zustände im Bahnhofsviertel beenden“, kündigte der CDU-Kandidat an. Dazu gehöre, die Hilfsangebote auszubauen und die offene Drogenszene zu beseitigen. Man dürfe die Drogenkranken nicht nur in ihrem Elend versorgen: „Das Wort Ausstieg fällt in keiner Diskussion.“

          Sauberkeit werde er wieder zur Chefsache machen, versprach Becker. „Die Stabsstelle gehört in das Büro des Oberbürgermeisters.“ Zur Energiekrise, in der Menschen Angst vor der nächsten Stromrechnung hätten, sagte er: „In Frankfurt darf und muss niemand frieren.“ Für Vereine werde er wegen der hohen Energiepreise ein Sonderprogramm auflegen.

          Auch ökologische Ziele setzte sich Becker. Mit Photovoltaik „auf allen Dächern“, der Abwärme von Rechenzentren, Biomasse, Tiefengeothermie und der Anbindung an das geplante das Netz der Wasserstoff-Logistik sollten Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet bis 2030 ihren ganzen Strom aus erneuerbaren Energien beziehen und langfristig zur „Plus-Energie-Region“ werden, also mehr erzeugen als verbrauchen. Das müsse mit sechs starken Energieversorgern, den Hochschulen und den hier ansässigen Forschungsinstituten zu schaffen sein. Beim Thema Verkehr plädierte Becker für den Bau des seit 40 Jahren geplanten Riederwaldtunnels, denn jetzt zähle Recht und Gesetz. Nachdem die Regionaltangente West begonnen worden sei, müsse parallel schon eine Regionaltangente Ost geplant werden.

          Murren wegen des Verfahrens

          Bei der Stadtentwicklung will Becker auf organisches Wachstum der vorhandenen statt auf neue Stadtteile setzen. „Die sogenannte Josefsstadt ist tot, ob diesseits oder jenseits der Autobahn.“ Für die Schulen kündigte er einen „Schulbau-Booster“ von jährlich 100 Millionen Euro an. Der Kandidat präsentierte sich als „sozialer Mensch mit Bodenhaftung.“ Damit sich in Frankfurt alle wiederfänden, müsse man „alte Zöpfe abschneiden“: Menschen, die hier in dritter oder vierter Generation lebten, dürfe man nicht immer noch mit dem Verweis auf den „Migrationshintergrund“ zu Menschen zweiter Klasse abstempeln. Nach seiner Rede erhoben sich die Mitglieder zum Applaus.

          Kritische Worte gab es vor der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Kößler, der wie Becker vom Vorstand vorgeschlagen worden war. Von „Murren und Brummen in der Partei und mindestens einem Austritt“ wegen des Verfahrens sprach Jochem Heumann. Auch Axel Kaufmann von der CDU Westend sah das „alte Hinterzimmer“ bei der Auswahl am Werk. Das einzige Argument dafür sei in diesem Fall: „Beide Personalvorschläge sind gut.“

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