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Frankfurt : Keine Einigung auf Burka-Verbot

Wie halten wir es mit einem Burka-Verbot? CDU und Grüne im Frankfurter Römer sind sich weiter uneins Bild: AFP

Wie halten wir es mit einem Burka-Verbot? CDU und Grüne im Frankfurter Römer streiten sich darüber, auch sechs Monate Bedenkzeit haben nicht geholfen.

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          Die Haltung zu einem möglichen Burka-Verbot spaltet die schwarz-grüne Koalition im Frankfurter Römer. Auch nach mehr als einem halben Jahr Bedenkzeit haben sich CDU und Grüne noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Während der CDU-Kreisvorsitzende und Kämmerer Uwe Becker die Gesichtsverschleierung auf Frankfurter Straßen und Plätzen verbieten möchte und dabei von seiner Partei unterstützt wird, lehnen die Grünen und ihre Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg das Tragen von Burka oder Niqab zwar ab, wollen aber nicht rechtlich dagegen vorgehen.

          Matthias Trautsch
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Offen zutage trat der Dissens am Montagabend im Bildungs- und Integrationsausschuss der Stadtverordneten. Auslöser waren zwei Anträge kleiner Fraktionen. Schon im Juli hatten die „Römer“ und die Freien Wähler vorgeschlagen, der Magistrat solle prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt hat, ein generelles Burka-Verbot für den öffentlichen Raum zu erlassen. Obwohl es sich also nur um ein Auskunftsbegehren handelt, schafften es CDU und Grüne nicht, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen und im Ausschuss entsprechend zu votieren. Fünfmal sorgten sie dafür, dass die Abstimmung verschoben wurde, zuletzt am Montagabend.

          Freie Wähler brachten Thema erneut vor

          Dass das Thema trotzdem Gegenstand einer gut einstündigen Debatte wurde, lag an den Freien Wählern. Sie hatten, offenbar in der Absicht, die Koalition zur Stellungnahme zu zwingen, Bürger in den Ausschuss eingeladen, die ihren Antrag unterstützten. Eine ältere Frau sagte, sie finde „die Burka-Trägerei dieser Leute“ beängstigend. Unter einem Ganzkörperschleier könne sich eine Frau verstecken, aber auch ein Mann mit einem Sprengstoffgürtel.

          Eine andere Bürgerin zitierte den Slogan „Gegen Rassismus Gesicht zeigen“. Wer das ernst meine, dürfe nicht tolerieren, wenn sich jemand verschleiere. Ein christlicher Migrant aus dem Irak sagte, seine Kinder hätten Angst vor bärtigen Männern und verschleierten Frauen. Für die Freien Wähler bezeichnete Mathias Mund die Burka als Symbol einer religiös-autoritären, antiemanzipatorischen Einstellung.

          Redner der Koalition machten deutlich, dass sie eine Vollverschleierung ablehnten, weil sie dem „Ziel unserer Integrationspolitik, Möglichkeiten zur Begegnung, zum Austausch zu schaffen, konträr gegenübersteht“, wie es Thomas Kirchner (CDU) ausdrückte. Auf ein Verbot könne sich die Koalition aber nicht einigen. Für die Grünen verwies Uwe Paulsen auf das Grundgesetz, das Religionsfreiheit garantiere. Das schließe auch Ausprägungen ein, „die uns möglicherweise Unbehagen bereiten“. In einer Demokratie könne man nicht alles verbieten, was Unbehagen bereite. Eskandari-Grünberg sagte, Ganzkörperschleier seien längst nicht so verbreitet, wie es die Freien Wähler glauben machen wollten. Nach Erkenntnissen ihres Dezernats lebten in Frankfurt nicht mehr als 30Burka-Trägerinnen.

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