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Omid Nouripour : „Schwarz-Grün ist kein Naturgesetz“

Im Wahlkampf: Omid Nouripour tritt für den Bundestag an. Bild: Wolfgang Eilmes

In Hessen und Frankfurt regieren die Grünen mit der CDU. Das muss nicht so bleiben, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Nouripour. Er warnt vor der Festlegung auf Schwarz-Grün und rechnet mit einem guten Ergebnis.

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          In Frankfurt hoffen viele Grünen-Politiker darauf, nach der Kommunalwahl zusammen mit der CDU wieder genug Sitze im Stadtparlament zu haben, um an die Zeiten schwarz-grüner Erfolge im Römer anknüpfen zu können. Der Frankfurter Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour glaubt dagegen, es würde seiner Partei nicht gut tun, sich auf die Union als Koalitionspartner festzulegen. Schon gar nicht in der Bundespolitik. „Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es nicht um Schwarz-Grün“, sagt Nouripour: „Es geht um Schwarz gegen Grün.“ Er sagt dies, auch wenn seine Partei im Land und in Frankfurt, dort in einer Dreier-Koalition, erfolgreich mit der CDU koaliere.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Mit dieser Mahnung und dem Hinweis, Schwarz-Grün sei „kein Naturgesetz“, drängt Nouripour die Parlamentarier seiner Partei dazu, nicht den Fehler der früher in Hessen betriebenen „Ausschließeritis“ zu begehen. Er warnt vor Vorfestlegungen – auch in Frankfurt. „Demokratische Parteien müsse alle miteinander reden können.“ Die Grünen müssten versuchen, mit jenen Politik zu machen, mit denen „unsere grünen Ziele, wie der Kampf gegen den Klimawandel – eine Menschheitsaufgabe – oder das Eintreten für die offene Gesellschaft und damit das Eintreten gegen Hass und Polarisierung“ am besten erreicht werden könnten. Nouripour gibt zu bedenken, dass eine seiner Ansicht nach „tief zerrissene Nach-Merkel-Union“ nicht zwangsläufig der richtige Partner sei. Das sähe man etwa an der Außenpolitik des neuen Vorsitzenden Armin Laschet. „Seine Putin- und Assad-freundlichen Positionen sind unverantwortlich.“

          Nouripour sieht „historische Chance“

          Der 45 Jahre alte Politiker will für diese Ziele als männlicher Spitzenkandidat der hessischen Grünen werben. Am Wochenende kommen die Grünen zur Landesmitgliederversammlung und damit zum Nominierungsparteitag zusammen: am Samstag virtuell und am Sonntag, so schreibt es das Wahlgesetz vor, bei einer Präsenzveranstaltung unter strengsten Hygiene-Auflagen in der Frankfurter Messe. Nouripour ist zum vierten Mal männlicher Spitzenkandidat der hessischen Grünen bei einer Bundestagswahl.

          Ende November ist der Deutsch-Iraner wieder zum Kandidaten im Wahlkreis 183 (Frankfurt II) nominiert worden, der den Norden, Osten und den südlich des Mains gelegenen Teil der Stadt umfasst. Trotz guter Ergebnisse ist es ihm, wie auch seinem Vorgänger Joschka Fischer, in der Vergangenheit nicht gelungen, den Wahlkreis zu gewinnen. Für diese Bundestagswahl sieht Nouripour angesichts bester Umfragewerte für die Grünen sogar die „historische Chance“, beide Frankfurter Wahlkreise zu erobern. In seinem Wahlkreis seien seit 1980 „auf der Zielgeraden“ immer zu viele Stimmen an die SPD verloren gegangen. Am Ende hatte regelmäßig die CDU den Wahlkreis geholt.

          Der außenpolitische Sprecher der Grünen kennt alle strategischen Überlegungen seiner Partei. Er weiß um das Drängen der Öffentlichkeit, die Grünen müssten sich für einen Kanzlerkandidaten oder eine Kandidatin entscheiden. „Die Verfassung dieses Landes sieht keine Doppelspitze für die Führung der Bundesregierung vor“, so Nouripour, „das wissen auch wir Grünen.“ Nach Ostern setzten sich die Bundesvorsitzenden zusammen und unterbreiteten der Basis einen Vorschlag.

          Grünen fordern Pandemierat

          Mehr als die K-Frage treiben Nouripour politische Inhalte um, wie der Umgang mit der Pandemie. Seiner Ansicht nach ist die Corona-Krise nicht die viel vielzitierte „Stunde der Exekutive“. Nicht in Beratungen der Regierung mit den Bundesländern wie an diesem Dienstag wieder sollte der Umgang mit der Pandemie festgelegt werden – selbst wenn die Grünen inzwischen in elf Ländern mitregierten. „Wir fordern seit langem einen Pandemierat als begleitendes, beratendes Gremium der Politik, in dem Ärzte, Wissenschaftler, Vertreter der Wirtschaft und solche, die die Interessen der Familien, der Kinder wahrnehmen, die Politik beraten.“ Nicht ohne Grund sei die Etablierung eines solchen Rats eine der ersten Ankündigungen des neu gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden gewesen.

          Die Ankündigung der CDU, schon 2022 zur Schuldenbremse zurückzukehren, hält Nouripour für „total illusorisch“. Stattdessen, so der Grünen-Politiker, werde Deutschland größere Konjunkturprogramme auflegen müssen, um vor allem kleineren Unternehmen zu helfen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen. „Insgesamt werden wir in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen müssen“, um die nötigen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz zu ermöglichen. Auch das sei Grünen-Politik – welcher Partner in Berlin diese auch immer unterstütze.

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