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Bund-Länder-Gespräche : „Nur auf den ersten Blick enttäuschend“

Kommunikativer Kurswechsel: Boris Rhein (CDU) nimmt Abstand von seiner Kritik an den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz. Bild: dpa

Boris Rhein sieht nach dem Bund-Länder Dialog zur Energiekrise Erfolge und lobt den Zeitplan. Damit hat der hessische Ministerpräsident seine zunächst wenig schmeichelhafte Bewertung vom Vorabend relativiert.

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          Nachdem er eine Nacht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche in Berlin zur Bewältigung der Energiekrise geschlafen hat, hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seine zunächst wenig wohlwollende Bewertung vom Vorabend relativiert. Die erzielten Ergebnisse seien „nur auf den ersten Blick enttäuschend“, sagte Rhein am Mittwoch in der Wiesbadener Staatskanzlei.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Eine Protokollerklärung des Landes Sachsen, wonach „ein weiteres Zuwarten mit konkreten Entlastungsmaßnahmen nicht zumutbar“ sei, nannte er wegen der Erfahrungen in Ostdeutschland zwar verständlich. Es ist aber nicht die hessische Sichtweise, sagte Rhein, der sich gleichwohl ebenfalls mehr Tempo gewünscht hätte. Er warnte aber davor, von einem Scheitern der Gespräche zu sprechen, und vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Wir müssen nüchtern bleiben“, sagte Rhein, der Fortschritte bei der Präzisierung des dritten Entlastungspaketes erkennt.

          Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket

          Es werde beispielsweise Erleichterungen im Insolvenzrecht geben, kündigte der Regierungschef an. Vom Grundsatz her verabredet seien zudem Regeln zur Stundung von Steuerschulden, zum Schutz von Mietern vor Kündigungen und ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket im Regional- und Nahverkehr. Die Länder bestünden allerdings darauf, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Der Bund habe zudem seine Verantwortung für den Aufwand bei der Betreuung von Flüchtlingen unter anderem aus der Ukraine anerkannt.

          Rhein lobte zudem den konkreten Fahrplan, den die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart hätten. Demnach erwartet Rhein noch in diesem Monat entscheidende Fortschritte und konkrete Ergebnisse. In Kürze werde die „Gaskommission“ ihre Vorschläge zur Dämpfung der Gaspreise vorlegen. Ferner würden die Herbstprognose zur Wirtschaftsentwicklung und die neue Steuerschätzung in die abschließenden Beratungen Ende Oktober eingehen. Rhein kündigte an, dass die Ministerpräsidenten der Länder zu ihrer turnusmäßigen Konferenz am 20. Oktober auch die maßgeblichen Vertreter des Bundeskabinetts hinzubitten würden, um eine Einigung vorzubereiten.

          „Wenn nicht wir, wer dann?

          Allen sei bewusst, dass die Bürger in dieser Lage einen handlungsfähigen Staat erwarteten. Rhein verbreitete Zuversicht, dass Bund und Länder „die Lage stemmen können“. Deutschland als einem der reichsten Länder sei es möglich, seinen Bürgern zu helfen: „Wenn nicht wir, wer dann?“ Nun komme es aber darauf an, konstruktiv und besonnen vorzugehen. Laut Rhein ist es Konsens, dass Bürger, Unternehmen und In­sti­tu­tionen von den hohen Strom- und Gaspreisen deutlich entlastet werden müssen.

          Das Land engagiere sich aber schon jetzt in großem Umfang, sagte Rhein und verwies auf das geplante, mit 200 Millionen Euro dotierte Hilfsprogramm zur Abfederung der Folgen der Energiekrise sowie ein Bürgschaftsprogramm im Volumen von drei Milliarden Euro für die Wirtschaft im Land: „Wir werden unserer Verantwortung gerecht.“ Die hessischen Unterstützungsschritte seien aber maßgeblich von der Ausgestaltung des Bundesprogramms abhängig. Das Land wolle ergänzende Unterstützung leisten und in jenen Härtefällen helfen, die „durch den Bundesrost“ fallen.

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