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Frankfurter Rennbahn : Irritation über Text zu Bürgerentscheid

  • -Aktualisiert am

Wahlkampf: Die Galoppsportfreunde sehen in den Plänen der Stadt für eine DFB-Akademie „die Zerstörung“. Bild: Wonge Bergmann

Am 21. Juni wird über die Zukunft der Galopprennbahn abgestimmt. Doch ein Halbsatz in dem Antrag der Pferdesportfreunde löst die Frage aus: Muss die Stadt bei einem Erfolg der Initiative weiter für den Rennbetrieb zahlen?

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          Um eine Formulierung im Bürgerentscheid zur Zukunft der Galopprennbahn gibt es Verwirrung. Es geht um den Halbsatz „und somit die Galopprennbahn erhalten bleibt“. Seinetwegen ist die Frage aufgekommen, ob die Stadt bei einem Erfolg der Initiatoren nicht nur den Bebauungsplan für die auf dem Areal vorgesehene DFB-Akademie aufheben, sondern auch den Betrieb der Rennbahn weiter bezuschussen müsste.

          Die komplette Frage, über die am 21. Juni abgestimmt wird, lautet: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 916 - ,DFB-Akademie - südlich Niederräder Landstraße‘ - aufgehoben wird und somit die Galopprennbahn erhalten bleibt?“

          Es gehe nicht um einen finanziellen Anspruch

          „Wir können trotz der Formulierung keine Ewigkeitsgarantie für den Bestand der Rennbahn geben“, sagte Dezernent Jan Schneider (CDU), der für die Organisation des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte Frankfurts zuständig ist. Die Formulierung „erhalten bleibt“ sei interpretationsbedürftig. Falls sich die Initiatoren mit ihrer Forderung durchsetzen sollten, könne es sich dabei nur um einen bauplanungsrechtlichen Erhalt handeln. In dem Fall würde der schon von den Stadtverordneten beschlossene Bebauungsplan eben nicht aufgestellt - auf dem Areal bliebe vorerst alles wie bisher.

          Nicht zusichern hingegen dürfe die Stadt den Fortbestand des Rennbetriebs, erläuterte der Dezernent weiter: „Darum geht es nämlich nicht.“ Aus der Formulierung des Entscheids entstehe kein weitergehender finanzieller Anspruch gegenüber der Stadt. Falls die Initiatoren mit „erhalten“ auch einen zu bezuschussenden Betrieb der Bahn meinten, hätten sie laut Paragraph 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) „einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme“ machen müssen. Für eine tragfähige Finanzierung des Rennbetriebs sei die Stadt in keinem Fall zuständig.

          Betreiber: Rennbahn würde keine Zuschüsse brauchen

          Die Verwaltung hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 15 Jahren direkt oder indirekt mehr als zwölf Millionen Euro für den Pferderennsport aufgebracht: durch Investitionen, den Verzicht auf Pachteinnahmen, die dem Erhalt des Rennbetriebs zugutekamen, außerdem durch die Übernahme einer Bürgschaft, Geld aus der Sportförderung und nicht beglichene Forderungen eines vorigen Betreibers. Auch weil sie solche Subventionen nicht länger leisten will, ist das Gelände als Standort für den DFB überhaupt ins Spiel gekommen.

          Der jetzige Betreiber der Bahn geht nach eigenen Angaben allerdings nicht davon aus, weitere Zuschüsse der Stadt zu benötigen, um den Rennbetrieb aufrechtzuerhalten.

          Satz muss so lauten wie beim Sammeln der Unterschriften

          Die Stadt verschickt derzeit die rund 500.000 Wahlbenachrichtigungen für die Abstimmung am 21. Juni. Schneider sagte, er hätte sich eine Formulierung gewünscht, die den Sachverhalt differenzierter dargestellt hätte. Doch die Stadt sei gehalten, sich so eng wie möglich an dem Satz zu orientieren, mit dem die Initiatoren des Bürgerbegehrens die für den Entscheid nötigen Unterschriften gesammelt hätten. „Wir dürfen uns davon kaum entfernen.“

          Wer am 21. Juni zum Beispiel dagegen votieren wolle, dass sich der DFB dort ansiedele, aber auch dagegen, dass die Galopprennbahn erhalten bleibe, könne mit der jetzigen Formulierung nichts anfangen.

          Der frühere Geschäftsführer des Hessischen Städtetags, Dieter Schlempp, sagte auf Anfrage: Wäre der Bürgerentscheid im Sinne der Frage erfolgreich, bliebe die Rennbahn erhalten - „ob sie betrieben wird oder nicht, ist egal“. Planungsrechtlich würde sich nichts am bisherigen Zustand ändern. „Ein finanzieller Anspruch entsteht daraus aber nicht.“ Der Verwaltungsjurist wies darauf hin, dass laut HGO das Ergebnis eines angenommenen Bürgerentscheids von der Gemeindevertretung frühestens nach drei Jahren wieder geändert werden dürfe. „Damit wäre für die Stadt hinsichtlich der Rennbahn ein gewisser Planungstillstand gegeben.“

          Eine andere Nutzung des Geländes wäre dann vorerst nicht möglich. Im Gespräch sind immer wieder Wohnungen, jüngst wurde die Idee geäußert, den Zoo dorthin zu verlagern.

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