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Bündnis gegen Autobahnausbau : „Das ist unser politischer Erfolg“

  • -Aktualisiert am

Für den Klimaschutz, gegen den Autobahnausbau: Für die Demonstranten geht beides nicht zusammen. Bild: Frank Rumpenhorst

In Frankfurt wurde gegen den Ausbau der A 66 und die Rodung des Fechenheimer Walds demonstriert. Dabei löst der Brief von der Grünen Römerfraktion an den Bundesverkehrsminister bei den Teilnehmern verhaltene Gefühle aus.

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          Schon im November soll die Rodung von Teilen des Fechenheimer Walds beginnen, um Platz für den Ausbau der A 66 zu schaffen. Dagegen sind am Samstag in Frankfurt hunderte Menschen auf die Straße gegangen, die den Wald vollständig erhalten wollen. Auf der Kundgebung am Festplatz am Ratsweg zeigten sich Veranstalter und Demonstranten zuversichtlich, die Rodung noch aufhalten zu können. Mehrere Initiativen hatten zur Beteiligung an der Demonstration aufgerufen. Viola Rüdele, Sprecherin des Bündnisses Verkehrswende Frankfurt, sagte, dass ihr Protest vor allem an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerichtet sei, in dessen Verantwortung es liege, den Autobahnausbau zu stoppen. Generell betonte Rüdele aber, dass der Schutz des Klimas über alle Parteigrenzen hinweg Konsens und bei der Entscheidung über den Autobahnausbau berücksichtigt werden müsse.

          Der Anteil von Familien mit Kindern war auf der Kundgebung recht hoch. Die Polizei sprach insgesamt von 350, die Veranstalter von 600 Menschen, die ihrem Aufruf gefolgt seien, was der Anzahl entspräche, die sie im Vorhinein erwartet hatten. Die Versammlung verlief vollkommen friedlich, auch wenn die Empörung über die politischen Entscheidungen deutlich wurde, wie die Polizei bestätigte. Zu einem rhetorischen Rundumschlag holte ein Aktivist von „Ende Gelände“ aus, als er auf dem Podium verkündete „nieder mit Wissing, Beuth, Al-Wazir und dem Kapitalismus“. Als in einer früheren Rede der Name Al-Wazir fiel, wurden bereits Buhrufe laut. Der weitaus größte Teil der Wortbeiträge bezog sich aber auf die Bedrohung durch den Klimawandel und den Erhalt der Artenvielfalt, speziell des Heldbockkäfers, der als Hoffnungsträger auf dem Weg zum Moratorium galt. Außerdem wurde herausgestellt, dass der auf etwa zehn Jahre angesetzte Ausbau der A 66 die Anwohner stärker belaste als die derzeitigen Staus, die damit verhindert werden sollen.

          Kurzzeitige Straßensperrungen

          Nach Beendigung der einstündigen Kundgebung gegen 15 Uhr zogen die Demonstranten in einem Protestzug zum Fechenheimer Wald, wofür die Polizei kurzzeitige Straßensperrungen errichtete. Die Zuversicht einiger Veranstalter und Demonstranten, dass die Rodungen verhindert werden könnten, speisten sich auch aus dem Brief der Fraktion der Grünen im Frankfurter Stadtparlament an Bundesminister Wissing, in dem die Grünen für ein Moratorium für den Fechenheimer Wald warben. „Das ist unser politischer Erfolg“, sagte die Sprecherin des Bündnisses Verkehrswende Frankfurt. Jedoch zeige dieser Brief, wie immer wieder von Teilnehmern zu hören war, dass gehandelt und nicht nur geschrieben werden müsse. Die Stadtverordnete Mehler-Würzbach (Die Linke) bezeichnete den Brief als „Symbolpolitik“ und forderte die Grünen in allen Regierungen, an denen sie beteiligt seien, zu mehr Engagement für den Klimaschutz auf.

          Ähnlich sieht es der Sprecher von Attac Frankfurt. Alexis Passadakis will „den Druck auf die Politik erhöhen“. Das soll auch abseits von Demonstrationen geschehen. Um den Ausbau der A 66 zu verhindern kündigt er an, „die juristischen und aktivistischen Mittel ausreizen, die uns zur Verfügung stehen“. Konkret bedeute das, Klage gegen das Verkehrsprojekt einzureichen und die Besetzung und Errichtung von Baumhäusern im Fechenheimer Wald fortzusetzen. Sein Fazit lautet: „Klimaschutz muss auch gegen die Grünen erkämpft werden.“

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