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Bouffier zieht Bilanz : Mehr Flüchtlinge in Lohn und Brot

  • -Aktualisiert am

Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier: Er ist zufrieden mit der Integration von Flüchtlingen in Hessen. Bild: dpa

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sieht im Bundesland deutliche Erfolge bei der Integration. Die AfD hingegen warnt vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme.

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          „Die Erfolge geglückter Integration sind sichtbar, aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern nach dem nunmehr zehnten Asylkonvent den Stand der hessischen Integrationsbemühungen für Flüchtlinge beschrieben. Die Aufgaben des Asylkonvents, der 2015 während des Höhepunktes der Flüchtlingskrise eingerichtet worden war, hätten sich geändert, fügte Bouffier hinzu. Heute gehe es nicht mehr vorrangig darum, die Aufnahme der Menschen zu organisieren, sondern um die Integration der Flüchtlinge in Schule und Arbeitsmarkt. Und das funktioniert nach Ansicht des Ministerpräsidenten gut.

          Dem Asylkonvent gehören mehr als 60 Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Organisationen an. Er befasst sich unter anderem mit den Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen und Integration. Nach der Tagung präsentierte Bouffier Zahlen, die seiner Einschätzung nach belegen, dass Hessen „einsam führend“ bei der Integration ausländischer Schüler ist. „Wir haben mehr als 70.000 Kinder und Jugendliche seit 2015 aufgenommen, die kein einziges Wort Deutsch sprachen.“ Mittlerweile seien mehr als 40.000 Schüler in die Regelklassen gewechselt. Hessen habe bundesweit die niedrigste Schulabbrecherquote unter ausländischen Schülern: Dem Bildungsmonitor 2016/2017 zufolge liege diese in Hessen bei 10,3 Prozent, bundesweit aber bei 18,1 Prozent. 1479 Sprachkurse, die bereits vor der Einschulung beginnen, habe es im Schuljahr 2018/2019 gegeben. In diesem Zeitraum hätten mehr als 12.200 Kinder einen sogenannten Vorlaufkurs besucht, sagte Bouffier und kündigte an, diese Kurse 2020 zur Pflicht zu machen.

          „Wir wissen, dass bei all diesen Dingen die Wege noch weit sind und dass es bei der Frage der Zuwanderung in der Gesellschaft eine sehr emotionale Debatte gibt“, sagte der Ministerpräsident. Man wolle aber zeigen, dass insbesondere mit den Menschen, die hier seien, ein doppelter Nutzen erzielt werden könne. So sei es möglich, den Flüchtlingen zu einem selbstbestimmten und auch selbst finanzierten Leben zu verhelfen – und zugleich die für die Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte zu gewinnen. Auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) sprach von „guten Ergebnissen“. Er bezog sich dabei auf das 2016 begonnene Programm „Wirtschaft integriert“, in dem 767 Ausbildungsverhältnisse und 638 Einstiegsqualifikationen vereinbart wurden. Als „sehr beeindruckend“ bezeichnete Al-Wazir die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt. So waren Ende Februar dieses Jahres etwa 33.100 Menschen aus „nichteuropäischen Asylherkunftsländern“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies entspreche einer Steigerung von 30,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Arbeitslos gemeldet waren im September knapp 16.300 Menschen mit Fluchthintergrund, das sind 11,1 Prozent aller Arbeitslosen in Hessen.

          AfD befürchtet Zuwanderung in Sozialsystem

          Frank Martin, Vorsitzender der Geschäftsführung der hessischen Arbeitsagentur, ergänzte, dass „knapp die Hälfte“ aller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Flüchtlinge mittlerweile entweder einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstelle gefunden hätten. „Das ist schneller gelaufen als prognostiziert“, sagte er. Seit 2015 seien etwa 134.000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen, von denen rund 45.000 grundsätzlich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. Im vergangenen Jahr habe es in Hessen 58.000 neue Jobs gegeben, von denen 27.000 durch Inländer besetzt worden seien, 31.000 aber von Menschen ohne deutschen Pass, darunter 8000 Flüchtlinge.

          Am Ausbildungsmarkt sei der Effekt noch stärker. Laut Martin haben sich in diesem und dem vergangenen Jahr jeweils rund 3500 junge Flüchtlinge dem „Ausbildungsmarkt zur Verfügung gestellt“. Ein Drittel davon habe zum 31. August eine Ausbildung begonnen. Laut dem Präsidenten des Hessischen Handwerkstages, Bernd Ehinger, bilden hessische Handwerksbetriebe derzeit 4108 Flüchtlinge aus, zehn Prozent aller Auszubildenden.

          Eine andere Rechnung machte die AfD-Fraktion im Landtag auf und warnte vor einem steigenden Anteil ausländischer Hartz-IV-Empfänger. Der Ausländeranteil von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfängern sei in Hessen von 31,8 Prozent im Jahr 2014 auf 43,9 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Dies habe eine Anfrage im Landtag ergeben. Von den etwa 424.000 Menschen, die 2018 in Hessen Regelleistungen bezogen, waren demnach rund 236.000 Deutsche und 186.000 Ausländer. „Diese Zahlen zeigen, was unter Einwanderung in die Sozialsysteme konkret zu verstehen ist“, kommentierte Bernd Vohl, Landtagsabgeordneter der AfD, und ergänzte: „Innerhalb von wenigen Jahren ist der Ausländeranteil bei Grundsicherungsempfängern von weniger als einem Drittel auf fast die Hälfte gestiegen. Wer darin kein Problem sieht, verweigert sich der Realität.“

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