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Blockupy-Protest : EZB will Strafanzeige erstatten

Eingedrungen: Die EZB will Strafanzeige erstatten gegen einige Blockupy-Demonstranten, die auf das Gelände kletterten. Bild: Reuters

Die Europäische Zentralbank will die rund 100 Demonstranten anzeigen, die am Samstag über den Zaun kletterten. Laut Polizei seien die zum Teil vermummten Personen keine Anfänger gewesen.

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          Die Europäische Zentralbank will Strafanzeige gegen die Randalierer erstatten, die am Samstag während der Blockupy-Demonstration auf ihr Gelände im Ostend eingedrungen sind. Dabei sind ein Zaun und ein Bauzaun beschädigt und die Fassade des neuen Turms mit Farbbeuteln beworfen worden. Glücklicherweise sei das Gebäude aber nicht zu Schaden gekommen, sagte eine Sprecherin der Zentralbank gestern. Über die Höhe der Schäden konnte sie noch nichts sagen.

          Tim  Kanning

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Gut hundert Teilnehmer der zuvor friedlichen Blockupy-Demonstration hatten sich gewaltsam Zugang zu dem eigentlich mit mehreren Zäunen und Gräben geschützten Gelände der früheren Großmarkthalle verschafft. Die Polizei ließ sie zunächst weitgehend gewähren. Das Sicherheitskonzept werde nun insbesondere mit Blick auf die für den 18. März geplante offizielle Eröffnungsfeier gemeinsam mit der Polizei noch einmal überarbeitet, sagte die Sprecherin. Darin sollten die Erkenntnisse des Wochenendes mit einfließen. Der Umzug vom alten in das neue EZB-Gebäude, den sich die Aktivisten zum Anlass für den Protest genommen hatten, sei nun abgeschlossen.

          Erstürmung sei geplant gewesen

          Unterdessen geht die Polizei davon aus, dass die Erstürmung des Geländes im Detail geplant war und entsprechend vorbereitet wurde. „Die Aktion am Zaun ist nicht von Anfängern durchgeführt worden“, sagte ein Sprecher der Polizei. Mit einiger Wahrscheinlichkeit seien die Personen staatsschutzrechtlich schon in Erscheinung getreten. Deshalb ließen sich die Straftäter womöglich im Nachgang leichter identifizieren.

          Darauf hofft die Polizei, denn die Ermittlungen dürften langwierig werden. Das Einzige, worauf sich die Beamten stützen können, ist das Videomaterial, das die Einsatzkräfte erstellt haben. Es zeigt die Erstürmung des EZB-Geländes und die Farbbeutelwürfe sowie Körperverletzungen und Verstöße gegen Auflagen.

          Niemand gelang in das EZB-Gebäude

          Die Polizei erläuterte Montag ihre Entscheidung, die teilweise vermummten Aktivisten weitgehend gewähren zu lassen. Man habe sich bewusst dagegen entschieden, die Demonstranten auf dem Gelände festzuhalten und die Personalien festzustellen, sagte ein Sprecher, „weil man nicht wollte, dass die Lage weiter eskaliert“. Das wäre nach Ansicht des Einsatzleiters geschehen, hätte es noch auf dem Gelände erste Festnahmen gegeben. Außerhalb des Zauns hätten sich viele Demonstranten mit jenen auf dem Gelände solidarisiert. So seien auch über den Lautsprecherwagen der Aktivisten weiter „Parolen“ verbreitet worden, obwohl die Versammlung schon aufgelöst gewesen sei. Die Polizei habe nicht wie im vergangenen Jahr einen Kessel herbeiführen wollen, weil dies die Situation noch unübersichtlicher gemacht hätte. „Letztlich gelang es keinen Personen, in das Gebäude einzudringen“, so der Sprecher. „Die Arbeitsfähigkeit der EZB war gewährleistet, und im Wesentlichen ist auch nicht sehr viel zu Bruch gegangen.“

          Der Frankfurter Sicherheits- und Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) sagte, das Wochenende habe gezeigt, dass man am 18. März einen Sicherheitsabstand rund um die EZB brauchen werde. „Und der wird eher größer als kleiner sein.“ Dem Vernehmen nach gibt es schon die erste Anmeldung einer Demonstration für den Eröffnungstag des EZB-Neubaus. Von 6 bis 20 Uhr soll vor der Zentralbank eine Mahnwache stattfinden. Es wird vermutlich nicht die letzte Anmeldung sein.

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