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Bastian Bergerhoff : „Es gibt auch Protokolle – aber keine Geheimnisse“

Grünen-Parteisprecher Bastian Bergerhoff ist zuversichtlich, dass die FDP am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag doch noch zustimmt. Bild: Frank Röth

Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, zeigt sich im Interview zuversichtlich, dass die FDP am Mittwochabend dem Koalitionsvertrag doch noch zustimmt. Denn die Vereinbarung sei „wirklich gut für Frankfurt“.

          3 Min.

          Herr Bergerhoff, Teile der FDP-Basis scheinen nicht überzeugt, dass die am Samstag vorgelegte Erklärung zum Koalitionsvertrag die Bedenken gegen eine Koalition mit Grünen, SPD und Volt ausräumt. Hören Sie das auch?

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nicht direkt, aber es ist ja selbstverständlich, dass Koalitionen immer auch Kompromisse beinhalten und selten 100 Prozent Zustimmung finden. Das war übrigens auch beim Koalitionsvertrag bei uns Grünen der Fall.

          Sind Sie zuversichtlich für Mittwochabend, dass eine Mehrheit der FDP der sogenannten V-Ampel zustimmen wird?

          Ja. Wir haben ja lang und intensiv mit den Beteiligten aus allen vier Parteien diskutiert und wie ich finde wirklich gute Kompromisse festgehalten, zu denen alle Seiten beigetragen haben. Jetzt sollten wir anfangen zu arbeiten!

          Warum war es für Sie und damit für die Grünen ausgeschlossen, den Koalitionsvertrag noch einmal nachzuverhandeln?

          Wir haben einen hervorragenden Koalitionsvertrag, der wirklich gut für Frankfurt ist und der die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft mit der Klima- und der Corona-Krise angeht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Jeder Koalitionsvertrag ist ein Bündel von Formulierungen und Kompromissen. Das können Sie nicht im Nachhinein hier oder da wieder aufschnüren – sonst fängt man wieder von vorne an.

          Seit Sonntag ist auf einmal die Rede davon, dass es Zusatzprotokolle zum Koalitionsvertrag gibt. Stimmt das? Gibt es die? Warum sind die nicht öffentlich?

          Es ist natürlich üblich, dass bei Verhandlungen protokolliert wird. Nicht alles wurde auch im Vertrag festgehalten, aber auch da gibt es keine großen Geheimnisse.

          Was steht drin?

          Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Vereinbarung, dass wir die Dezernatsbüros insgesamt nicht ausweiten möchten, war von Anfang an so besprochen. Wir haben sie jetzt in der Erklärung dann auch festgehalten, ursprünglich war das besprochen, aber nicht aufgeschrieben.

          Noch einmal ganz klar und deutlich: Welche Bedeutung hat die Erklärung zum Koalitionsvertrag? Sind das nur sprachliche Präzisierungen, oder ist inhaltlich etwas zusätzlich vereinbart worden?

          Es handelt sich um Präzisierungen. Nehmen Sie zum Beispiel den Abschnitt zur nachhaltigen Finanzpolitik. Uns war schon in den Sondierungen und den Verhandlungen wichtig, dass wir gemäß der Hessischen Gemeindeordnung genehmigungsfähige – und das bedeutet: ausgeglichene – Haushalte vorlegen müssen. Da haben wir aber im Rahmen der Präzisierungen nun auch die Vereinbarung festgehalten, für 2024 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ohne Entnahmen aus den in den letzten Jahren stark schmelzenden Rücklagen anzustreben – vorausgesetzt, die Corona-Effekte erlauben dies. Das war im Vertrag nicht mit einer Jahreszahl versehen.

          Es gibt Stimmen, die sagen, als guter Verhandlungsführer hatten die Grünen auch darauf achten müssen, dass die FDP in dem Koalitionsvertrag so sichtbar wird, dass die Basis hätte zustimmen können. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

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