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Skandal um Arbeiterwohlfahrt : Auch AWO-Tochter verliert Steuerprivilegien

Nicht mehr gemeinnützig: die AWO-Zentrale in Frankfurt Bild: Frank Röth

Die Arbeiterwohlfahrt hat den Status der Gemeinnützigkeit verloren und muss Steuern nachzahlen. Nun ist klar: Auch eine Tochterfirma der AWO ist betroffen und gilt nicht mehr als gemeinnützig. Die Zeche zahlte die Stadt Frankfurt.

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          Nicht nur dem Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt wurde rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt, nach Informationen der F.A.Z. hat das Finanzamt im vergangenen Jahr auch für die mittlerweile insolvente Tochterfirma AWO Protect die Steuerbefreiung rückwirkend aufgehoben. Gegründet worden war die AWO Protect zur Bewachung von Flüchtlingsheimen, die die Arbeiterwohlfahrt bis Ende 2018 im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieb. AWO Protect betreute von Juli 2017 an die beiden Flüchtlingsunterkünfte an der Gutleutstraße und Am Poloplatz.

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          Martin Ochmann
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Als Stadt und AWO Ende 2018 den Vertrag einvernehmlich auflösten – Hintergrund war, dass Unregelmäßigkeiten beim Betrieb der Unterkünfte aufgefallen waren – bestand die AWO darauf, dass die künftigen Betreiber, Diakonie und Caritas, mit dem Sicherheitsunternehmen weiterarbeiten. Laut Diakonie-Chef Michael Frase ist dem Unternehmen dann zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt gekündigt worden, ein Quartal lang habe man jedoch dessen Leistungen in Anspruch nehmen müssen – und sei dann vom Insolvenzverwalter aufgefordert worden, die Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Ähnlich erging es der Caritas.

          Die Stadt kam nach eigenen Angaben für den Schaden auf und erstattete den Trägern den Schaden. Nach Informationen der F.A.Z. handelt es sich um einen mittleren sechsstelligen Betrag.

          Stadt prüft Projekte

          Skeptische Beobachter befürchten, dass auch die Gemeinnützigkeit der Johanna-Kirchner-Stiftung, die Seniorenheime für die AWO betreibt, unter die Lupe genommen werden könnte. Doch laut dem AWO-Vorstandsvorsitzenden Steffen Krollmann hat sie ihre Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt bekommen. Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün, dass die AWO die Entscheidung der Oberfinanzdirektion nicht publik gemacht habe, wies er zurück. Wichtiger sei zunächst einmal der Abschluss und die Steuererklärung für das Jahr 2020 gewesen, danach hätte man die Aberkennung der Gemeinnützigkeit öffentlich gemacht.

          Laut Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) wird derzeit geprüft, ob innerhalb des Zeitraumes, für den die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, ein Projekt der AWO vom Dezernat gefördert wurde. Dieses Geld müsste zurückgezahlt werden. Ähnlich äußerte sich Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Der ehemalige AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter teilte über seinen Anwalt auf Anfrage mit, dass er während seiner gesamten Amtszeit eng von Wirtschaftsprüfern überwacht worden sei. Diese hätten nie etwas beanstandet. Zudem liege bislang keine Begründung für die Entscheidung der Finanzbehörde vor.

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