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Kritik an „chaotischen Akten“ : Wie groß ist der Finanzskandal bei der Awo wirklich?

Das Gebäude des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt. Bild: dpa

Der Schaden, der durch den Awo-Finanzskandal der Stadt Frankfurt entstanden ist, könnte auch noch andere Geschäftsfelder betreffen. Das hat Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld vor den Mitgliedern des Ausschuss für Soziales und Integration angedeutet.

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          Der Schaden, der durch den Awo-Finanzskandal der Stadt Frankfurt entstanden ist, könnte auch noch andere Geschäftsfelder betreffen. Das hat Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) am Donnerstag in ihrer Rede vor den Mitgliedern des Ausschuss für Soziales und Integration angedeutet. Zu dieser Einschätzung komme sie wegen der anonymen Anzeige, auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen die Awo aufgenommen hatte. Die Anzeige sei ihr erst vor Kurzem zugespielt worden, sagte Birkenfeld. Was dort aufgelistet worden sei, greife „viel weitreichender als das, was den Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte anbelangt“.

          Marie Lisa Kehler

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bisher war das Revisionsamt davon ausgegangen, dass im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung eine Summe von 827.000 Euro zu viel an die Awo gezahlt worden sein könnte. Das Geld soll sich die Stadt aber laut Birkenfeld durch einbehaltene Abschlagzahlungen wieder zurückgeholt haben. „Wenn sich die Hinweise in der anonymen Strafanzeige bewahrheiten, müssen wir davon ausgehen, dass der Awo-Kreisverband die Stadt über viele Jahre in den verschiedensten Geschäftsfeldern geschädigt hat“, sagte die Dezernentin.

          „Das hat der Staatsanwalt verneint“

          Birkenfeld musste sich gestern den Vorwürfen stellen, zu spät Strafanzeige gegen die Awo gestellt zu haben. „Damals war nicht bekannt, was dem Awo-Kreisverband heute alles vorgeworfen wird“, sagte sie. Für eine Strafanzeige seien die Anhaltspunkte nicht ausreichend gewesen. Sie habe aber im vergangenen Sommer, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hatte, nachgefragt, ob durch eine zusätzliche Anzeige durch die Stadt die Arbeit der Ermittler unterstützt werden könne. „Das hat der Staatsanwalt verneint.“

          Kritik an ihrem Handeln gab es trotzdem. Roland Frischkorn (SPD) bezweifelte, dass der Stadt kein Schaden entstanden sei. „In den Akten, die uns vorgelegt wurden, gab es immer wieder Hinweise, dass das doch der Fall gewesen sein könnte.“ Er forderte, das Controlling der Stadt zu verbessern. Rainer Rahn von der Alternative für Deutschland im Römer bemängelte: „Ich habe in der ganzen Zeit nie Akten gesehen, die so chaotisch geführt wurden, wie die aus ihrem Amt.“ Die Unterlagen seien teilweise undatiert, außerdem würden „erkennbar Akten fehlen“. Darüber hinaus sei kein „ordentlicher Betreibervertrag“ zwischen Stadt und Awo in den Unterlagen zu finden, wohl aber Verträge, die seitens eines Anwalts des Verbands mit einer sechsstelligen Summe in Rechnung gestellt worden seien. „Selbst bei großzügiger Auslegung hätten sie das nicht rechtfertigen können.“

          Mehr als 70 Akten umfasst nach Auskunft von Birkenfeld die Dokumentation über die Zusammenarbeit mit der Awo, darunter mehr als 30 Akten, die sich auf bauliche Regularien beziehen. Vier eigens zusammengestellte Ordner haben die Mitglieder des Ausschusses zu Gesicht bekommen.

          Birkenfeld, den Kopf auf die Hände gestützt, hörte sich die Kritik an dieser Vorgehensweise schweigend an. Rückendeckung bekam sie aus der eigenen Fraktion. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass bewusst etwas unterdrückt wird“, sagte Albrecht Kochsiek.

          „Wir werfen uns erst einmal nichts vor“

          Yanki Pürsün (FDP) bemängelte ebenfalls die Aktenordnung, rügte aber auch die Haltung der SPD. „Sie kritisieren die Dezernentin. Was aber fehlt, ist Kritik an den Leuten aus den eigenen Reihen.“ Auch er könne nicht nachvollziehen, wieso Birkenfeld nach dem Anfangsverdacht den Vertrag mit der Awo nicht sofort aufgekündigt habe – selbst auf die Gefahr hin, einen teuren Rechtsstreit zu riskieren. „Wenn es mit einer Klage zum ‚Bums‘ in Frankfurt gekommen wäre, wäre das System Awo vielleicht früher zum Einsturz gekommen.“

          Die Dezernentin wollte die wiederholte Kritik an der Aktenführung dann doch nicht unkommentiert stehen lassen. Man habe die Unterlagen genau in dem Umfang zusammengestellt, wie sie vom Akteneinsichtsausschuss angefordert worden seien, sagte sie. Ihr zur Seite sprang Horst Dörr, Leiter der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge. Auch er räumte ein, im Normalfall eine andere Aktenführung zu bevorzugen. Aber „normal“ sei es in den Jahren 2015 und 2016, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, nicht zugegangen. „Die Mitarbeiter mussten Entscheidungen am Fließband treffen.“ Und sicher sei manch eine im Nachhinein falsch gewesen. Aber das lasse sich mit dem Wissen von heute leicht sagen. Die Stabsstelle habe stets mit spitzer Feder gerechnet und nicht alles gezahlt, was seitens der Awo eingefordert worden sei. Auch nicht die Kosten für den Anwalt. „Wir werfen uns hier erstmal nichts vor“, sagte Dörr.

          Der Schaden, der seitens der Awo-Geschäftsführung angerichtet worden sei, lasse sich nicht in Worte fassen, sagte Holger Tschirschke (SPD), selbst  Mitglied der Awo. „Ich schäme mich für die, die den Hals nicht vollkriegen. Ich schäme mich für die, die keine Scham empfinden können“, sagte er.

          Unterdessen hat die BFF-Fraktion einen Sonderausschuss der Stadtverordneten beantragt. Er soll eigens gegründet werden, 17 Mitglieder haben und sich unter dem Namen „Awo-Komplex“ nur mit den Vorgängen in der Arbeiterwohlfahrt befassen. Das sei nötig, um die 30Anfragen und neun Anträge zu bündeln. Auch die beiden schon laufenden Akteneinsichtsausschüsse sollen in den neuen Sonderausschuss integriert werden. Anders als Akteneinsichtsausschuss ist für die Einrichtung eines Sonderausschusses eine parlamentarische Mehrheit nötig.

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